Pressemitteilung – Berlin, 2. April 2025

Migrantenorganisationen fordern Gestaltung statt Verschärfung. 

Zentrale Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland drohen unter den Verhandlungstisch zu fallen. In Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Würde aller Menschen fordern die Migrantenorganisationen, in der finalen Phase der Koalitionsverhandlungen statt über Verschärfung endlich über die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft zu entscheiden. 

25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben, arbeiten, engagieren sich in Deutschland. Viele sind enttäuscht und besorgt über die politische Entwicklung und gedenken auszuwandern. Sie fordern keine Sonderrechte – Sie fordern gleiche Rechte, faire Chancen und echte Teilhabe. 

Mit den folgenden 10 Forderungen haben sich die Migrantenorganisationen explizit an die 19 Politikerinnen und Politiker gewandt: 

1. Repräsentanz im Kabinett sichern – paritätisch und vielfältig 

Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Personen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – orientiert an der gesellschaftlichen Realität. Eine paritätische Besetzung ist für ein modernes, gerechtes Deutschland unerlässlich. 

2. Integrations- und Antirassismusbeauftragte stärken – mit eigenem Mandat und Budget 

Die/der Beauftragte für Integration und Antirassismus muss weiterhin im Bundeskanzleramt und im Kabinett verankert bleiben – mit eigenem Budget, klarer Zuständigkeit und politischer Durchsetzungskraft. Eine Verlagerung ins BMI lehnen wir ausdrücklich ab. 

3. Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I). 

Die Aktionspläne müssen gemeinsam mit Migrantenorganisationen entwickelt werden und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit und Sicherheit enthalten. Dabei muss der Aktionsplan alle Rassismen adressieren und gleichermaßen in den Blick nehmen (u.a. Rassismus gegen Sinti und Roma, Antiafrikanischen./Anti-Schwarzen, Antimuslimischen, Antislawischen und Antiasiatischen Rassismus), um deren Bekämpfung institutionell zu verankern.

4. Keine Rückschritte im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht 

• Kein C1-Sprachniveau als Einbürgerungsvoraussetzung – B1 muss Standard bleiben. 
• Chancenaufenthaltsrecht weiterentwickeln – nicht einschränken. 
• Familiennachzug sichern – für stabile Integration. 
• Keine Abschiebung gut integrierter Geduldeter. 
• Die geplante Streichung der §§ 16g, 25 Abs. 5, 25a und 25b AufenthG lehnen wir entschieden ab. 

5. Fachkräfte gewinnen – mit migrantischer Kompetenz 

Die Fachkräfte-Strategie der Bundesregierung soll nicht nur mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden, sondern auch mit Migrantenorganisationen. Wir fordern zudem die Einsetzung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Fachkräftegewinnung – mit ressortübergreifender Koordinierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft. 

6. Migrantenorganisationen stärken – dauerhaft und strukturell 

Gesicherte Beteiligung von Migrantenorganisationen und neue deutsche Organisationen z. B. am Integrationsgipfel, verlässliche institutionelle Förderung, langfristige Finanzierung und der Aufbau hauptamtlicher Strukturen sind unerlässlich. Ehrenamt braucht Hauptamt – für nachhaltige Teilhabe und Demokratiearbeit. 

7. Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen

• Weiterentwicklung und institutionelle Verankerung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes unter der Berücksichtigung von Perspektive von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte 
• Passgenaue Mentoring- und Empowermentprogramme 
• Kinderbetreuung während Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen 

8. Demokratieförderung absichern  

Wir fordern die Einführung eines Demokratiefördergesetzes und den Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Familienministerium. Demokratiearbeit ist Teilhabe- und Bildungsarbeit – keine sicherheitspolitische Aufgabe. 

9. Schutz der Demokratie im digitalen Raum 

Der Staat muss Verantwortung übernehmen für den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation, digitaler Hetze und manipulativen Algorithmen. Hier braucht es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärung und digitale Resilienz. 

10. Umsetzung der 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung 

Die UN-Generalversammlung hat die 2. UN-Dekade verkündet. Deutschland muss diese Dekade mit einem konkreten Aktionsplan, klarer Finanzierung und sichtbaren Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus umsetzen. Zudem fordern wir die Benennung eines Afrikabeauftragten der Bundesregierung, der eine koordinierte, zukunftsgerichtete und gerechte Afrikapolitik verantwortet – in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. 

Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut.

Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.

„Dass sich demokratische Parteien ausgerechnet von antidemokratischen Kräften abhängig machen, ist ein erschreckendes Signal. Es gefährdet unsere Grundwerte und spaltet die Gesellschaft“ sagt Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO, sagt dazu: „Dieser Vorgang wirft ernste Fragen über das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und einer solidarischen Gesellschaft auf. Wenn Deutschland so eigenmächtig und eigensinnig handelt wie es der Gesetzentwurf vorsieht wird zudem die Europäische Union, die eine Grundlage des deutschen Wohlstands ist, in eine tiefe Krise gestürzt. Daher ist es kein Wunder, dass sich auch immer mehr Mitglieder der CDU gegen das Vorgehen aussprechen.“

„Wir appellieren an alle demokratischen Politikerinnen im Bundestag: Machen Sie sich nicht von der AFD abhängig! Positionieren Sie sich klar und entschieden gegen diese gefährlichen Allianzen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Die Geschichte hat uns gelehrt, was passieren kann und wir alle sind dazu aufgerufen wachsam
zu sein und niemals Diskriminierung und Ausgrenzung zu tolerieren.

Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Pressemitteilung – Berlin, 16.01.2025

In den letzten Tagen sorgten nicht nur die verwerflichen Aussagen von AfD-Vorsitzender Alice Weidel zu Themen wie „Remigration“ und „Alice für Deutschland“ für Empörung, sondern auch das von der AfD Karlsruhe verbreitete „Werbematerial“ hat zurecht für Entsetzen gesorgt. Ein Flyer im Stil eines echten Flugtickets – das sogenannte „Abschiebeticket“ – wurde laut Medienberichten gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationsgeschichte in mehreren Landkreisen im Südwesten verteilt. Die Vorstellung von „Remigration“ oder „Abschiebetickets“ ist weit mehr als eine bloße rhetorische Provokation – sie ist ein bewusstes Mittel, um fundamentale Werte wie Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu destabilisieren. Eine Partei, die solche Konzepte fördert, stellt nicht nur unsere Demokratie infrage, sondern auch das Fundament unseres Grundgesetzes, indem sie die universellen Menschenrechte missachtet und gezielt gesellschaftliche Spaltungen verstärkt.

„Die AfD nutzt Provokationen, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu steigern und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“, sagt Karen Taylor (Vorsitzende der BKMO). „Wir fordern daher alle Vertreterinnen der demokratischen Parteien auf, sich klar gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und der Hetze gegen Schutzsuchende zu positionieren. In unseren Debatten darf kein Überbietungswettbewerb mit einer Partei stattfinden, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Menschen mit Migrationsgeschichte gestalten unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und sozial mit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freundinnen, Kolleg*innen und Familienmitglieder noch weiter marginalisiert oder angegriffen werden. Es ist an der Zeit, dass wir entschlossen für die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft eintreten und die Betroffenen in den Mittelpunkt unseres Widerstands gegen diese Hetze stellen.“

Die BKMO verurteilt diese menschenverachtende Kampagne der AfD aufs Schärfste, die deutlich an einer antisemitischen Tradition anknüpft. Bereits 2013 griff die rechtsextreme NPD (heute: Die Heimat) auf Pseudo-Flugtickets als Propagandamaterial zurück, inspiriert von historischen „Vorbildern“. Schon Ende des 19. Jahrhunderts wurden auf deutschen Bahnhöfen gefälschte Eisenbahnkarten verteilt, die Jüdinnen und Juden zur „Ausreise“ aufforderten. 1934 berichtete ein jüdischer Zahnarzt, wie ihm im Konzentrationslager unter Hohngelächter eine „Freifahrkarte nach Jerusalem“ übergeben wurde. Diese Vertreibungsfantasien gingen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik voraus. Dass diese Methoden heute erneut aufgegriffen werden, ist ein erschreckendes Zeichen für das verkommene Klima, das die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu schüren versucht.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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