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Rechtsstaat in der Schieflage – Abschiebungshaft ist kein Strafvollzug
Pressemitteilung – Berlin, 11.07.2025 Der Antrag Sachsen-Anhalts, Abschiebungshaft künftig auch in regulären Gefängnissen vollziehen zu lassen, der am Freitag im Bundesrat behandelt wird, untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert diese Initiative scharf und fordert die Bundesländer auf, sich gegen den Vorstoß zu stellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Abschiebungshaft…
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Asyl ohne Prüfung, Abschiebungshaft ohne Anwalt? BKMO kritisiert geplantes Gesetz als demokratieschädlich
Pressemitteilung – Berlin, 10.07.2025 Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert den im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Konzepts „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands in Abschiebehaftverfahren als gefährlichen Angriff auf zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und auf das individuelle Recht auf Schutz.…
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„Wir sind bestürzt“: Dobrindt muss Verantwortung übernehmen für historischen Rechtsbruch
Pressemitteilung – Berlin, 03.06.2025 Mit großer Erschütterung nimmt die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) das Handeln Dobrindts zum historischen Rechtsbruch an den deutschen Grenzen war. Die BKMO fordert den Bundesinnenminister auf, sich unverzüglich zu rechtsstaatlichen Verfahren an den Grenzen zu bekennen – und sicherzustellen, dass das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewahrt wird. „Wir sind bestürzt“,…
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Familiennachzug schafft Integration: Bundesregierung muss Dobrindts Vorhaben verhindern
Pressemitteilung – Berlin, 28.05.2025 Heute bringt Bundesinnenminister Dobrindt im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf ein, der verhindert, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Familien nach Deutschland holen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ruft die gesamte Bundesregierung auf, das Gesetz zu verhindern und im Familiennachzug den Schlüssel zu gelungener Integration zu sehen. „Im Koalitionsvertrag hieß es noch, die…
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Neustart mit Merz: Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause gefordert
Pressemitteilung – Berlin, 06.05.2025 Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Nach einem polarisierenden Wahlkampf braucht es nun Versöhnung und verbindliche Zusammenarbeit. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) gratuliert Friedrich Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler – und fordert einen Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause. „Wir stehen bereit“, erklärt Karen Taylor, Co-Vorsitzende…
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Landespolitik bekennt sich zur Migrationsgesellschaft – baut jetzt Brücken mit uns!
Pressemitteilung – Berlin, 24.04.2025 Die BKMO begrüßt positive Signale aus der Integrationsministerkonferenz zum Arbeitsmarkt und fordert mehr Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen. Nach zuletzt spalterischen Debatten in Deutschland, bewirbt die Integrationsministerkonferenz zukunftsgewandte Ideen für eine Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt. Die BKMO unterstützt die Stoßrichtung und fordert jetzt eine starke Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen in den…
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Druck wächst: 1 von 4 Kabinettsposten mit Migrationsgeschichte!
Pressemitteilung – Berlin, 10.04.2025 Deutschlands Migrant*innenorganisationen fordern von der neuen Bundesregierung echte Repräsentanz. 25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben in Deutschland. Doch im Bundeskabinett drohen sie nicht ausreichend repräsentiert zu werden. Die BKMO fordert eine Besetzung des Kabinetts, die der deutschen Realität entspricht. Zudem braucht es eine langfristige Einbindung migrantischer Perspektiven durch einen „Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft“.…
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25 Millionen und keiner sitzt am Verhandlungstisch! Wer uns ausschließt, verspielt Deutschlands Zukunft.
Pressemitteilung – Berlin, 2. April 2025 Migrantenorganisationen fordern Gestaltung statt Verschärfung. Zentrale Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland drohen unter den Verhandlungstisch zu fallen. In Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Würde aller Menschen fordern die Migrantenorganisationen, in der finalen Phase der Koalitionsverhandlungen statt über Verschärfung endlich über die…
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Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns! Offener Brief an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett.
Pressemitteilung – Berlin, 26.03.2025 Elf Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte mit über 3.000 Mitgliedsvereinen und Partnern haben sich in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU gewandt. Ihre Botschaft: Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vier klare Forderungen: Drei starke Stimmen:…
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Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen warnt vor kompletten Abriss der Brandmauer
Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25 Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut. Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.…
