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Nach Gesetzentwurf: Migrant*innenorganisationen nennen AGG-Reform unzureichend
Als Teil des Bündnis AGG Reform-Jetzt! kritisiert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) die heute vorgelegten Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) scharf.Zwar enthalte der Entwurf einzelne Verbesserungen, bleibe angesichts des Ausmaßes rassistischer Diskriminierung im EU-Vergleich aber deutlich hinter dem notwendigen Reformbedarf zurück. „Wenn Werte wie Gleichheit und Menschenwürde nicht rechtlich durchsetzbar sind bleiben sie leere Versprechen. […]
Taliban-Konsulate als Räume für Angst, Kontrolle und Extremismus
Pressemitteilung – Berlin, 16. Januar 2026 Mit großer Sorge beobachten wir die Aufnahme konsularischer Tätigkeiten unter direkter oder indirekter Kontrolle der Taliban. Diese Einrichtungen sind keine neutralen Verwaltungsstellen, sondern faktisch unüberprüfbare Außenposten eines extremistischen Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt, insbesondere die Rechte von Frauen, Minderheiten, Medienschaffenden und politischen Gegner:innen. Ihre Existenz und faktische Anerkennung werfen […]
BKMO X: Erfolgreicher Austausch und Neuwahl des Vorstandes
Pressemitteilung – Berlin, 07. Oktober 2025 Nach einer erfolgreichen 10. Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen in Berlin am 19. Und 20. September stellt die BKMO ihren neuen Vorstand vor. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) fand in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal statt und hat sich erneut als zentraler Ort des Dialogs, der Vernetzung und des gemeinsamen […]
Mit Uns. Zukunft Gestalten: Die 10. BKMO-Konferenz zeigt Lösungen, Perspektiven und Visionen der Migrationsgesellschaft
Pressemitteilung – Berlin, 15. September 2025 Am 19. September 2025 lädt die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen zur 10. Jährlichen Konferenz nach Berlin ins Mitosis Lab ein. Unter dem Motto Mit Uns kommen Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und migrantischen Communities zusammen, um Antworten auf die zentralen Fragen unserer Migrationsgesellschaft zu finden. Die Demokratie in Deutschland steht vor ernsten Herausforderungen: 39% für die AfD in den Umfragewerten zur nächsten Bundestagswahl […]
10 Jahre „Wir schaffen das“: Integration als Infrastrukturmaßnahme anerkennen
Pressemitteilung – Berlin, 31.08.2025 Die BKMO zieht Bilanz: Viel wurde bewältigt, aber nicht nur dank, sondern oft trotz der Bundesregierung. Wenn “Wir schaffen das” auch in Zukunft gelten soll, muss Politik endlich wieder Teil des “Wir” werden. genau zehn Jahren prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“. Heute, ein Jahrzehnt später, ziehen wir […]
Rechtsstaat in der Schieflage – Abschiebungshaft ist kein Strafvollzug
Pressemitteilung – Berlin, 11.07.2025 Der Antrag Sachsen-Anhalts, Abschiebungshaft künftig auch in regulären Gefängnissen vollziehen zu lassen, der am Freitag im Bundesrat behandelt wird, untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert diese Initiative scharf und fordert die Bundesländer auf, sich gegen den Vorstoß zu stellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Abschiebungshaft […]
Asyl ohne Prüfung, Abschiebungshaft ohne Anwalt? BKMO kritisiert geplantes Gesetz als demokratieschädlich
Pressemitteilung – Berlin, 10.07.2025 Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert den im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Konzepts „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands in Abschiebehaftverfahren als gefährlichen Angriff auf zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und auf das individuelle Recht auf Schutz. […]
„Wir sind bestürzt“: Dobrindt muss Verantwortung übernehmen für historischen Rechtsbruch
Pressemitteilung – Berlin, 03.06.2025 Mit großer Erschütterung nimmt die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) das Handeln Dobrindts zum historischen Rechtsbruch an den deutschen Grenzen war. Die BKMO fordert den Bundesinnenminister auf, sich unverzüglich zu rechtsstaatlichen Verfahren an den Grenzen zu bekennen – und sicherzustellen, dass das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewahrt wird. „Wir sind bestürzt“, […]
Familiennachzug schafft Integration: Bundesregierung muss Dobrindts Vorhaben verhindern
Pressemitteilung – Berlin, 28.05.2025 Heute bringt Bundesinnenminister Dobrindt im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf ein, der verhindert, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Familien nach Deutschland holen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ruft die gesamte Bundesregierung auf, das Gesetz zu verhindern und im Familiennachzug den Schlüssel zu gelungener Integration zu sehen. „Im Koalitionsvertrag hieß es noch, die […]
Neustart mit Merz: Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause gefordert
Pressemitteilung – Berlin, 06.05.2025 Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Nach einem polarisierenden Wahlkampf braucht es nun Versöhnung und verbindliche Zusammenarbeit. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) gratuliert Friedrich Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler – und fordert einen Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause. „Wir stehen bereit“, erklärt Karen Taylor, Co-Vorsitzende […]
Landespolitik bekennt sich zur Migrationsgesellschaft – baut jetzt Brücken mit uns!
Pressemitteilung – Berlin, 24.04.2025 Die BKMO begrüßt positive Signale aus der Integrationsministerkonferenz zum Arbeitsmarkt und fordert mehr Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen. Nach zuletzt spalterischen Debatten in Deutschland, bewirbt die Integrationsministerkonferenz zukunftsgewandte Ideen für eine Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt. Die BKMO unterstützt die Stoßrichtung und fordert jetzt eine starke Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen in den […]
Druck wächst: 1 von 4 Kabinettsposten mit Migrationsgeschichte!
Pressemitteilung – Berlin, 10.04.2025 Deutschlands Migrant*innenorganisationen fordern von der neuen Bundesregierung echte Repräsentanz. 25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben in Deutschland. Doch im Bundeskabinett drohen sie nicht ausreichend repräsentiert zu werden. Die BKMO fordert eine Besetzung des Kabinetts, die der deutschen Realität entspricht. Zudem braucht es eine langfristige Einbindung migrantischer Perspektiven durch einen „Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft“. […]
25 Millionen und keiner sitzt am Verhandlungstisch! Wer uns ausschließt, verspielt Deutschlands Zukunft.
Pressemitteilung – Berlin, 2. April 2025 Migrantenorganisationen fordern Gestaltung statt Verschärfung. Zentrale Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland drohen unter den Verhandlungstisch zu fallen. In Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Würde aller Menschen fordern die Migrantenorganisationen, in der finalen Phase der Koalitionsverhandlungen statt über Verschärfung endlich über die […]
Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns! Offener Brief an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett.
Pressemitteilung – Berlin, 26.03.2025 Elf Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte mit über 3.000 Mitgliedsvereinen und Partnern haben sich in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU gewandt. Ihre Botschaft: Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vier klare Forderungen: Drei starke Stimmen: […]
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen warnt vor kompletten Abriss der Brandmauer
Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25 Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut. Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. […]
Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion instrumentalisiert die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg und nutzt die grausame Tat um die Brandmauer einzureißen
Pressemitteilung – Berlin, 29.01.2025 Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) warnt ausdrücklich davor, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl menschenfeindliche Positionen als „Mitte-Positionen“ auszugeben und die Brandmauer gegen die AfD zu durchbrechen. Zu allererst möchte die BKMO den Familienangehörigen und allen Betroffenen der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg ihr ausdrückliches Mitgefühl aussprechen und wünscht ihnen weiterhin viel […]
BKMO verurteilt menschenverachtende „Werbeaktion“ der AfD Karlsruhe
Pressemitteilung – Berlin, 16.01.2025 In den letzten Tagen sorgten nicht nur die verwerflichen Aussagen von AfD-Vorsitzender Alice Weidel zu Themen wie „Remigration“ und „Alice für Deutschland“ für Empörung, sondern auch das von der AfD Karlsruhe verbreitete „Werbematerial“ hat zurecht für Entsetzen gesorgt. Ein Flyer im Stil eines echten Flugtickets – das sogenannte „Abschiebeticket“ – wurde […]
Pressemitteilung: Visaerleichterungen müssen eine Hilfe für alle sein!
Berlin, 16. Februar 2023 Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock haben Visaerleichterungen für Menschen aus der Türkei und Syrien beschlossen, die von dem katastrophalen Erdbeben betroffen sind und bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen könnten. Visa sollen nun nach fünf Tagen ausgestellt werden. In der Praxis erweist sich diese Entscheidung aber als kaum hilfreich. […]
Pressemitteilung: Bundesinnenministerin kündigt Partizipationsgesetz an!
Berlin, 08. Februar 2023. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen hat in einem rechtswissenschaftlichen Symposium über die Umsetzbarkeit des von der Bundeskonferenz vorgelegten Gesetzesentwurfes diskutiert. Eine Umsetzung in der vorliegenden Form wäre laut Expert*innen mit der Verfassung vereinbar und ist damit eindeutig eine Frage des politischen Willens. In einer Dialogveranstaltung der SPD im deutschen Bundestag am Montag, […]
Pressemitteilung: Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Berlin, 25.01.23. Über 100 Organisationen, darunter die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), haben heute gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine Stellungnahme und umfassende Ergänzungsliste mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht […]