Pressemitteilung – Berlin, 03.06.2025
Mit großer Erschütterung nimmt die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) das Handeln Dobrindts zum historischen Rechtsbruch an den deutschen Grenzen war. Die BKMO fordert den Bundesinnenminister auf, sich unverzüglich zu rechtsstaatlichen Verfahren an den Grenzen zu bekennen – und sicherzustellen, dass das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewahrt wird.
„Wir sind bestürzt“, betont Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Die Anordnungen sind nicht nur politisch wie moralisch höchst bedenklich, sondern auch ein historischer Rechtsbruch. Trotz rechtlicher Bedenken hat der Bundesinnenminister willentlich systematische Abweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen unterstützt und damit humanitäres Recht ignoriert.
Als BKMO setzen wir uns seit Jahren für die Rechte von Geflüchteten, den Zugang zu fairen Asylverfahren und letztlich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Wir fordern vom Bundesinnenminister eine Rückkehr zum Rechtsstaat und eine verantwortliche Migrationspolitik im Herzen Europas.“
