Pressemitteilung – Berlin, 28.05.2025
Heute bringt Bundesinnenminister Dobrindt im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf ein, der verhindert, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Familien nach Deutschland holen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ruft die gesamte Bundesregierung auf, das Gesetz zu verhindern und im Familiennachzug den Schlüssel zu gelungener Integration zu sehen.
„Im Koalitionsvertrag hieß es noch, die Regierung wolle Rahmenbedingungen für gelingende Integration stärken“, betont Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Die Abschaffung des Familiennachzugs ist jedoch ein klarer Rückschritt für die Integrationspolitik Deutschlands. Das Trennen von Familien aus Konfliktregionen zieht tiefe psychologische Belastungen nach sich, die Kindern wie Erwachsenen und langfristig auch der Migrationsgesellschaft großen Schaden anrichten. Statt den Familiennachzug abzuschaffen, sollte die Bundesregierung die Verfahren effektiver gestalten.“
Der Familiennachzug fördert die Integration hierzulande und bietet zudem rechtssichere Möglichkeiten zur Aufnahme Schutzsuchender. Wird der Familiennachzug ausgesetzt, sind es meist Frauen und Kinder in Kriegsregionen, die aus Angst um ihr Leben auf gefährliche Fluchtrouten ausweichen.
Die BKMO ruft alle Mitglieder des Bundeskabinetts auf, den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dobrindt in seiner jetzigen Form zu verhindern. Nur so kann die Bundesregierung – gerade zum Start der Legislatur – glaubwürdig für eine integrationsfördernde Politik stehen.
