Als Teil des Bündnis AGG Reform-Jetzt! kritisiert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) die heute vorgelegten Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) scharf.
Zwar enthalte der Entwurf einzelne Verbesserungen, bleibe angesichts des Ausmaßes rassistischer Diskriminierung im EU-Vergleich aber deutlich hinter dem notwendigen Reformbedarf zurück.
„Wenn Werte wie Gleichheit und Menschenwürde nicht rechtlich durchsetzbar sind bleiben sie leere Versprechen. Wer in Deutschland etwa auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder im Job benachteiligt wird und sich nicht wirksam dagegen wehren kann bekommt vom Staat das Signal: Deine Gleichbehandlung ist uns nicht wichtig.“ – Ehsan Djafari, Co-Vorsitzender der BKMO
Rekord bei rassistischer Gewalt und Diskriminierung
Laut der SOEP der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2026 geben Deutsche mit Migrationshintergrund in Befragungen als besonders häufigen Grund für erlebte Diskriminierung an, nicht als deutsch wahrgenommen zu werden. In einer repräsentativen Befragung der Europäischen Grundrechteagentur gaben drei Viertel der Schwarzen Menschen in Deutschland an, in den vorangegangenen fünf Jahren rassistisch diskriminiert worden zu sein. Im EU-Vergleich ist das der schlechteste Wert.
“Rassismus in Deutschland betrifft nicht nur Menschen, die eingewandert sind. Er trifft ebenso Menschen, die hier geboren wurden, deren Eltern oder Großeltern eingewandert sind, sowie Schwarze Deutsche und andere Gruppen, die seit Generationen Teil dieser Gesellschaft sind. Wir sind nicht durch unsere Herkunft verbunden, sondern durch die Erfahrung, als fremd wahrgenommen und behandelt zu werden.” – Ehsan Djafari, Co-Vorsitzender der BKMO
2024 zählte das Bundesinnenministerium 19.481 sogenannte fremdenfeindliche Straftaten, darunter 1.275 Körperverletzungen. Die Gesamtzahl ist um 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht.
Was das Bündnis jetzt fordert
Vor diesem Hintergrund fordern die BKMO und das Bündnis AGG Reform-Jetzt! im weiteren parlamentarischen Verfahren substanzielle Nachbesserungen:
- Die Geltendmachungsfrist muss auf mindestens ein Jahr verlängert werden, statt der im Entwurf vorgesehenen vier Monate.
- Ein Verbandsklagerecht muss eingeführt werden, damit Organisationen stellvertretend für Betroffene klagen können.
- Der Diskriminierungsschutz muss auf öffentliche Stellen ausgeweitet werden, also auf Behörden und staatliche Einrichtungen.
- Weitere Diskriminierungsmerkmale wie Staatsangehörigkeit und sozialer Status müssen aufgenommen werden.
- Die Entschädigung muss so gestaltet sein, dass sie tatsächlich abschreckt
- Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss mit echten Untersuchungsbefugnissen, haushälterischer Eigenständigkeit und ausreichend Personal ausgestattet werden.
Das AGG als Säule der Willkommenskultur und Prüfstein staatlicher Glaubwürdigkeit
Wer Einwanderung als gesellschaftliche Realität anerkennt und Fachkräfte aus dem Ausland wirbt, muss auch gewährleisten, dass diese Menschen rechtlich geschützt sind. Das AGG ist keine bürokratische Formalität, sondern eine strukturelle Voraussetzung für Teilhabe und Zugehörigkeit. Es ist eine Säule der Willkommenskultur.
Besonders schwer wiegt, dass Diskriminierungen durch Behörden und öffentliche Stellen im AGG kaum erfasst sind. Dass Menschen aus Einwandererfamilien bei Behörden und im Kontakt mit der Polizei öfter diskriminiert werden als Menschen ohne Migrationshintergrund, zeigt eine repräsentative Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wenn staatliches Fehlverhalten folgenlos bleibt, untergräbt das das Gleichheitsgebot der Verfassung. Der Staat muss mit seinem eigenen Handeln Vorbild sein.
Über die BKMO: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein bundesweites Netzwerk von über 70 Migrant*innenorganisationen und postmigrantischen Initiativen. Gemeinsam setzen sie sich für gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine offene, demokratische Gesellschaft ein. Die BKMO versteht sich als politische Stimme der (post)migrantischen Zivilgesellschaft und bringt ihre Perspektiven aktiv in gesellschaftliche und politische Debatten ein. Dabei steht sie für eine solidarische, inklusive und rassismuskritische Gesellschaft – getragen von Menschen, die Deutschland mitgestalten und verändern.
Über das Bündnis AGG Reform-Jetzt!: Das Bündnis vereint 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Antidiskriminierungsarbeit sowie Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten. Mit langjähriger Erfahrung und fachlicher Expertise im Diskriminierungsschutz unterstützt das Bündnis die anstehende AGG-Reform und fordert eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme bündelt die verbandsübergreifenden und aus Sicht der Unterzeichnenden zentralen Änderungen für eine wirksame Stärkung des AGG.
