Akuter Handlungsbedarf: Schutz der MSO in Deutschland vor den Folgen des fehlenden Bundeshaushalts 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die politische Unsicherheit infolge der vorgezogenen Bundestagswahl und die Verzögerung bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 gefährden massiv die Existenz und Handlungsfähigkeit von Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) in Deutschland.

MSO übernehmen seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle in der Beratung, Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind eine unverzichtbare Brücke zwischen Migrant*innen-Communities und der Gesamtgesellschaft. Diese oft ehrenamtlich geleistete Arbeit trägt insbesondere in Krisenzeiten entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie bei. Doch diese Arbeit steht nun vor dem Kollaps.

Warum MSO unverzichtbar sind

Unmittelbare Nähe zu den Communities

MSO haben direkten Zugang zu Migrant*innen-Communities. Sie verstehen deren Bedarfe, Sorgen und Herausforderungen und können gezielte Unterstützung leisten.

Gesellschaftliche Brückenbauer

Integrationsprogramme, Beratungsangebote und Projekte, die den gesellschaftlichen

Zusammenhalt fördern, wären ohne MSO kaum umsetzbar. Ihre Arbeit wirkt polarisierenden Tendenzen in der Gesellschaft entgegen und trägt zu einer inklusiven, demokratischen Gesellschaft bei.

Stabilisator in Krisenzeiten

Gerade in Zeiten wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit sind MSO zentrale Ansprechpartner*innen für vulnerable Gruppen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Support und Einbeziehung von geflüchteten Menschen

Ohne die Unterstützung von MSO wären die bislang – trotz aller Herausforderungen erzielten Erfolge, etwa bei der Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt oder bei der Förderung ihrer kulturellen Teilhabe, schlichtweg unvorstellbar.

Unsere dringendsten Anliegen

Ohne Haushalt keine Zukunft: MSO stehen vor dem Aus

Ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt können viele MSO nicht überleben. Community-basierte Beratungsstellen drohen zu schließen, laufende Programme zur Unterstützung der Integration könnten eingestellt werden, und notwendige neue Angebote ließen sich nicht entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Personal und Veranstaltungen, sondern auch um grundlegende Aspekte wie die Sicherung von Räumlichkeiten. Hier muss der Bund dringend verlässliche Lösungen finden.

Ohne MSO: Demokratie in Gefahr

Bereits jetzt wird im Bereich der Demokratiebildung über Mittelkürzungen diskutiert – ein fataler Ansatz angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. MSO sind unverzichtbare Akteur*innen der Demokratiebildung und benötigen langfristige Finanzierungssicherheit.

Ein Netz, das zerreißt – MSO in ganz Deutschland bedroht

Die Auswirkungen der aktuellen Haushaltskrise betreffen alle Ebenen – von Bundesverbänden über Landesorganisationen bis hin zu regionalen Initiativen. Das Netz der MSO droht auszudünnen, was langfristig irreparable Schäden nach sich ziehen könnte.

Unsere Forderungen

Verlässlichkeit und Schnelligkeit

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass MSO auch in Krisenzeiten auf eine stabile Finanzierung zählen können. Übergangslösungen und Soforthilfen sind notwendig, um die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts zu überbrücken.

Förderperspektiven aufrechterhalten

Ganz besonders leiden MSOs unter den Unsicherheiten in Bezug auf die Weiterführung der staatlichen Förderprogramme ZUSAMMENHALT DURCH TEILHABE, DEMOKRATIE LEBEN! und RESPEKTLAND*. Insbesondere die Fördermöglichkeiten der BUNDESBEAUFTRAGTEN FÜR INTEGRATION / ANTIRASSISMUS drohen, vollständig heruntergefahren zu werden.

Wir fordern daher ein unmissverständliches Bekenntnis zu diesen Förderprogrammen und deren Sicherung in mindestens demselben finanziellen Umfang!

Langfristige Planungssicherheit schaffen

Unabhängig vom Bundeshaushalt müssen Fördersysteme geschaffen werden, die es MSO ermöglichen, nachhaltig und unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheidungen zu agieren. Die Abhängigkeit von haushaltsgebundenen Förderungen führt dazu, dass bei finanziellen Engpässen des Bundes automatisch alle MSO leiden.

Stärkung hauptamtlicher Strukturen

Ehrenamt allein kann die vielfältigen Aufgaben der MSO nicht tragen. Um nachhaltig arbeiten zu können, benötigen die Organisationen eine solide Basis hauptamtlicher Mitarbeiter*innen, deren Finanzierung langfristig gesichert ist.

Unser Appell

Migrant*innenselbstorganisationen sind systemrelevant! Sie setzen sich täglich für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Umsetzung demokratischer Werte ein. Ohne sie wäre die Unterstützung von Menschen mit Migrationserfahrung und die Förderung einer inklusiven Gesellschaft undenkbar.

Es ist Ihre Verantwortung, die Zukunft dieser Organisationen und damit den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern. Zeigen Sie Verlässlichkeit und handeln Sie jetzt, bevor Strukturen unwiderruflich verloren gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Karen Taylor & Mamad Mohamed
Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen

Unterstützer*innen des Briefs

1. Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
2. Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
3. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland DaMOst e.V.
4. Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
5. VIW – Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.
6. Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern (MIGRANET-
   mv)
7. FÖTED – Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland
8. Polnischer Sozialrat e.V.
9. PAWLO-Masoso e.V.
10. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
11. Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)
12. korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
13. Pro Sinti und Roma e.V.
14. Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. –
    amfn e.V.
15. südost Europa Kultur e.V.
16. Fuldaer Afrika Verein e.V.
17. Türkisch-Deutsche Studierenden- und Akademikerplattform e.V.
18. Vietnamzentrum e.V.
19. Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam e.V.
20. EVIVA e.V.
21. Amaro Drom e.V.
22. Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.
23. Young Voice TGD e.V.
24. Panafrikanische Organisation e.V.
25. Landesverband der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.
26. Ubuntu Passion Art Frankfurt
27. Projekt Moses Jugend- und Sozialwerk e.V.
28. ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V.
29. Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gGmbH
30. Bundesverband ausländischer Studierender – BAS e.V.
31. Oromo-Horn von Afrika Zentrum e.V.
32. YAAR e.V.
33. Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
34. Ausländerrat Dresden e.V.
35. Kone Netzwerk zur Förderung Kommunikativen Handelns e.V.
36. Bremer Rat für Integration
37. beramí berufliche Integration e.V.
38. Magazin of Color
39. SC Aleviten Paderborn e.V.
40. Da Capos Projektschmiede e.V.
41. Bundes Roma Verband e.V.
42. Roma Center e.V.
43. Europäisches Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie e.V.
44. Türkische Gemeinde in Hessen e.V.
45. FraTÖP e.V. – Türkische Studentenplattform
46. Türkischer Lehrerverein in Hamburg (TÖDER) e.V
47. Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V.
48. Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland – Hannover
49. ResonanzRaum e.V.
50. Bundesverband interkultureller Frauen e.V.
51. TLV- Türkischer Lehrerverein Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
52. Internationaler Kultur u. Sportverein der Roma Carmen e.V.
53. Fabian Salars Erbe e.V.
54. Ayande – Jugendverband e.V.
55. Ichbinsichtbar-Initiative
56. Afrika Union Wilhelmshaven/Friesland e. V.
57. DeKol Nordwest
58. Each One Teach One (EOTO) e.V.
59. djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
60. Interkulturelle Denkfabrik e.V.
61. Türkischen Frauen Kultur Verein e.V. (Hamburg Türk Kadinlari Kültür Dernegi e.V.)
62. LeMi – Bundesnetzwerk der Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte e.V.
63. Verein Kamerunischer Ingenieure und Informatiker (VKII) e.V.
64. Komciwan – kurdischer Kinder- und Jugendverband e.V.