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Anfrage der BKMO an das Bundesministerium für Gesundheit zur Situation von Menschen mit Migrationshintergrund und Covid-19

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5. März 2021

Nach einem Jahr der Corona-Pandemie ist seit dem 3. März, ausgelöst durch einen Artikel in der Bild-Zeitung („RKI-Chef: Es ist ein Tabu“), die Frage der besonderen Betroffenheit von Migrant*innen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund von Corona-Infektionen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Leider verbunden mit höchst spekulativen, zum Teil menschenverachtenden und rassistischen Rückschlüssen und Konnotationen in Bezug auf einzelne Bevölkerungsgruppen, bspw. hinsichtlich ihrer (vermeintlichen) Religionszugehörigkeit oder Nationalität^[1].

Im Hinblick auf die Bemühungen der Bundesregierung rund um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind diese Entwicklungen höchst unerwünscht und alarmierend.

Als Vertretung zahlreicher migrantischer und postmigrantischer Verbände in Deutschland sind wir zutiefst besorgt darüber, dass bestimmte Gruppen von Menschen ein deutlich höheres Risiko zu haben scheinen, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren und an den Folgen einer Infektion zu sterben. Eine erste Ursachenanalyse als Ansatzpunkt, um schnelle und wirksame Lösungen dafür zu finden, bietet die OECD-Studie^[2] vom Herbst 2020: So sind Migrant*innen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine besonders vulnerable Gruppe. Sie arbeiten überproportional oft in Arbeitsverhältnissen, wo Abstandhalten schwierig und Homeoffice unmöglich ist, sowie in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko wie der Gesundheits- und Pflegebereich. Sie nutzen häufiger öffentliche Verkehrsmittel und leben häufiger in beengtem Wohnraum. Auch Sprachbarrieren können mit eine Ursache sein.

Um weitere irreführende, rassistische und menschenverachtende Berichterstattung, die zu zunehmender Spaltung in der Gesellschaft und Misstrauen führt, zu verhindern, brauchen wir Zahlen. Wir haben keine überprüften Daten zur Situation der Personen mit Migrationshintergrund, sowie Angaben zu deren Zugang zur Versorgung und Schutz vor Covid-19.

Daher fordern wir Antwort auf unsere folgenden Fragen.

Wir fragen das Bundesministerium für Gesundheit:

1. Welche Gruppen von Menschen meinen das Bundesministerium für Gesundheit und das Robert Koch-Institut konkret, wenn sie in Bezug auf Corona von „Menschen  mit Migrationshintergrund“ oder „Migranten“ sprechen? Welche Gruppen von Menschen sind konkret als „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ gemeint, wie es von mehreren Ärzten gegenüber dem Robert Koch-Institut geäußert worden sein soll?
2. Gibt es Zahlen dazu, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund (gemäß der Definition des statistischen Bundesamtes) aufgrund einer Covid-Erkrankung in Krankenhäusern und auf Intensivstationen behandelt wurden und werden?
3. Gibt es Zahlen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in Folge einer Corona-Infektion gestorben sind?
4. Welche Zahlen sind dem Bundesministerium für Gesundheit zu o.g Aussage von Seiten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bekannt?
5. Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, um von der Corona-Pandemie aufgrund ihres sozio-ökonomischen Status besonders betroffene und gefährdete Gruppen wie Geflüchtete und Neu-Zugewanderte besser zu schützen? Sind die Barrieren für die Zugänge zu diesen Maßnahmen bekannt?
6. Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, um migrantische Communities in Deutschland mit Ihren Aufklärungskampagnen (mit der Berücksichtigung von Sprachbarrieren, Wohn- und Arbeitsverhältnissen) zu erreichen?
7. Wie stellen Sie sicher, dass in den Krankenhäusern in Deutschland auch Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und ihre Familien umfangreich und ausreichend informiert werden?
8. Plant das BMG eine Länderabfrage in der GMK, um einen länderübergreifenden Eindruck als Grundlage zur Erforschung dieses Phänomens zu erhalten?
9. Inwiefern kann das BMG einen positiven Zusammenhang zwischen der Auslastung der Intensivkapazitäten und sog. Migrationshintergrund in den Bundesländern mit den höchsten Inzidenzen in Thüringen und Sachsen-Anhalt erkennen?[3]

[1] exemplarisch sei hier verwiesen auf Fokus https://www.focus.de/politik/bitte-nehmt-corona-ernst-migranten-auf-corona-stationen_id_13039874.html

[2] (http://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/what-is-the-impact-of-the-covid-19-pandemic-on-immigrants-and-their-children-e7cbb7de/)

[3] (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-03-de.pdf?__blob=publicationFile)
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