Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25
Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut.
Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.
„Dass sich demokratische Parteien ausgerechnet von antidemokratischen Kräften abhängig machen, ist ein erschreckendes Signal. Es gefährdet unsere Grundwerte und spaltet die Gesellschaft“ sagt Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.
Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO, sagt dazu: „Dieser Vorgang wirft ernste Fragen über das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und einer solidarischen Gesellschaft auf. Wenn Deutschland so eigenmächtig und eigensinnig handelt wie es der Gesetzentwurf vorsieht wird zudem die Europäische Union, die eine Grundlage des deutschen Wohlstands ist, in eine tiefe Krise gestürzt. Daher ist es kein Wunder, dass sich auch immer mehr Mitglieder der CDU gegen das Vorgehen aussprechen.“
„Wir appellieren an alle demokratischen Politikerinnen im Bundestag: Machen Sie sich nicht von der AFD abhängig! Positionieren Sie sich klar und entschieden gegen diese gefährlichen Allianzen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.
Die Geschichte hat uns gelehrt, was passieren kann und wir alle sind dazu aufgerufen wachsam
zu sein und niemals Diskriminierung und Ausgrenzung zu tolerieren.
Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.
Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)
