Pressemitteilung – Berlin, 29.01.2025
Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) warnt ausdrücklich davor, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl menschenfeindliche Positionen als „Mitte-Positionen“ auszugeben und die Brandmauer gegen die AfD zu durchbrechen.
Zu allererst möchte die BKMO den Familienangehörigen und allen Betroffenen der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg ihr ausdrückliches Mitgefühl aussprechen und wünscht ihnen weiterhin viel Kraft. Wir schließen uns dem Wunsch der betroffenen Familie an, die sich ausdrücklich dagegen wehrt, den Tod ihres Familienmitglieds für menschenfeindliche Politik zu missbrauchen.
Am heutigen Tag, an dem im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde, hat sich trotz der mahnenden Erinnerung ein besorgniserregendes politisches Ereignis im Bundestag abgespielt: Die CDU/CSU hat zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht und dafür bewusst Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Kauf genommen. Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan konnte nur so eine Mehrheit erhalten. Dies stellt einen Skandal von historischem Ausmaß dar.
„Wir müssen feststellen, dass Friedrich Merz und seine Partei mit erschreckender Leichtfertigkeit rechtswidrige Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht haben“, sagt Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen. „Dabei baut er
auch noch auf die Stimmen der AfD, statt sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.“
Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, sagt: „Es ist ein schwerwiegender Fehler, die Rechte und die Würde von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck auf, sich auf die Ablehnung jeglicher Kooperationen mit der AfD zurück zu besinnen, sich klar zum Recht auf Asyl zu bekennen und für ein Europa der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für alle einzutreten.“
Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)
