Pressemitteilung – Berlin, 10.04.2025
Deutschlands Migrant*innenorganisationen fordern von der neuen Bundesregierung echte Repräsentanz.
25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben in Deutschland. Doch im Bundeskabinett drohen sie nicht ausreichend repräsentiert zu werden. Die BKMO fordert eine Besetzung des Kabinetts, die der deutschen Realität entspricht. Zudem braucht es eine langfristige Einbindung migrantischer Perspektiven durch einen „Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft“.
Friedrich Merz verkündete gestern, dass die neue Koalition für Zuversicht, Mut und mehr Zukunft stehe. Doch nach einem Wahlkampf voller Stigmatisierung sind viele Menschen mit Migrationsgeschichte besorgt und gedenken sogar auszuwandern. Dabei engagieren sie sich für die deutsche Gesellschaft und fordern schlichtweg ein Zeichen echter Teilhabe und Repräsentanz.
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) schaut nach vorne und möchte mit der Politik gemeinsam die Migrationsgesellschaft gestalten. Doch die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und alle Bürger*innen in ihrer Vielfalt im Kabinett widerspiegelt.
„Politik darf nicht über unsere Köpfe hinweg geschehen“ mahnt Mamad Mohamad, Vorsitzender der BKMO. „Unsere Erfahrungen sind einzigartig – und für die Zukunft des Landes unerlässlich. Unsere Kinder tragen die Verantwortung von morgen mit. Es ist an der Zeit, uns heute konsequent einzubinden. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, muss auch unsere Realitäten im Kabinett abbilden. Repräsentanz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie.“
Neue Perspektiven durch „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“
Mit einem Positionspapier verschickte die BKMO bereits ihre Ideen für eine funktionierende Migrationsgesellschaft an Union und SPD. Im Koalitionspapier begrüßt die BKMO den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und den Erhalt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Jedoch mangelt es an Maßnahmen, wie migrantische Perspektiven langfristig berücksichtigt werden, z.B. über einen Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft. Eine repräsentative Besetzung des Bundeskabinetts mit einem Viertel von Menschen mit Migrationsgeschichte, ist daher ein erster, aber wichtiger Schritt Richtung wahrer Teilhabe.
