Gemeinsame Pressemitteilung von TGD, BKMO, DaMOst und LAMSA – Berlin, 19.10.2026

Bevor die AfD in Sachsen-Anhalt mitregiert: Migrant*innenverbände fordern Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten

Offener Brief an Kanzler und Ministerpräsident*innen vor der MPK am Donnerstag. Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt meldet seit der Wahl jeden Tag einen neuen Fall. Vier Dachverbände von Migrant*innenorganisationen fordern von Bund und Ländern eine Kommission zum Schutz von Minderheiten. Sie soll arbeiten, bevor in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit Beteiligung der AfD steht. Außerdem verlangen die Verbände, dass bedrohte Geflüchtete trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflage wegziehen dürfen, und einen Schutzfonds des Bundes für bedrohte Vereine und Gemeinden.

Den offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierungschef*innen der Länder haben die

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsident*innen zur MPK.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD fast 44 Prozent der Stimmen geholt. Der Verfassungsschutz stuft ihren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine solche Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung eines Landes mitentscheiden.

„Nach den NSU-Morden und Hanau ist das Vertrauen vieler Menschen mit Migrationsgeschichte in die Behörden schwer erschüttert. Jetzt könnte in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über die Polizei mitbestimmen. Da fragen sich viele: Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?“ sagt Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der TGD. Die Bedrohung wächst schon jetzt. Die LAMSA-Beratungsstelle „Entknoten“ hat 2026 bisher 85 rassistische Vorfälle begleitet, mehr als im gesamten Vorjahr (81 Vorfälle). Seit der Wahl kommt jeden Tag eine neue Anfrage dazu.

„Uns erreichen täglich Fragen wie: Wann muss ich meinen Koffer packen? Wird mir mein deutscher Pass weggenommen? Das sind reale Ängste von Familien, die hier leben“, sagt Mika Kaiyama, Referentin für Grundsatzfragen bei LAMSA. Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab, und trotzdem werden Mittel gekürzt, die diese demokratischen Werte aufrechterhalten.

„Gerade in Ostdeutschland sind migrantische Organisationen längst unverzichtbare demokratische Akteure. Sie übernehmen Verantwortung, wo staatliche Strukturen an ihre Grenzen stoßen. Es ist ein politischer Widerspruch, ihre Arbeit jahrelang in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig ihre Legitimität infrage zu stellen. Ein Staat, der seine demokratischen Verbündeten schwächt, schwächt am Ende sich selbst.”, sagt Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMost.

Die drei Forderungen im Einzelnen:

1. Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten: Sie erfasst, wo Menschen gefährdet sind, benennt Schutzlücken und legt Maßnahmen mit Zuständigkeit, Geld und Frist fest. Sie klärt vorab, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung austestet. Betroffene Communitys bekommen feste Sitze. Politisch verantwortlich ist das Kanzleramt, fachlich das Bundesinnenministerium.

2. Schutzklausel bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage: Eine konkrete rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Bedrohung soll ausdrücklich als Härtefall gelten. Betroffene dürfen dann ihren Wohnort verlassen, auch in ein anderes Bundesland.

3. Schutzfonds des Bundes: Bedrohte Vereine, Beratungsstellen und Gemeinden bekommen Geld für Sicherheitstechnik, Beratung und Schutzmaßnahmen. Das Geld kommt direkt vom Bund, ohne dass das Land zustimmen oder mitzahlen muss. Vorbild sind die 22 Millionen Euro, mit denen der Bund nach dem Anschlag von Halle jüdische Einrichtungen gesichert hat.

„Der Bundeskanzler hat nach der Wahl versprochen: Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt. Dieses Versprechen muss er jetzt einlösen“, sagt Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO. „Wo sind Menschen in Gefahr? Wer schützt sie? Und wer bezahlt dafür? Darauf brauchen wir am Donnerstag Antworten.“

Die Verbände erwarten innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Antwort. Bis zur Innenministerkonferenz im Dezember wollen sie öffentlich nachhalten, was Bund und Länder umsetzen.

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Über die Organisationen

Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wurde am 2. Dezember 1995 gegründet, um sich in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Politik und Verwaltung für die Belange und Interessen türkeistämmiger Menschen in Deutschland einzusetzen. Als gemeinnütziger eingetragener Verein ist sie eine Dachorganisation, die 270 Einzelvereine über Landesdachverbände sowie Fachverbände repräsentiert. Ihr Ziel ist eine lebendige Migrationsgesellschaft, in der Vielfalt gelebt wird und in Institutionen, Politik und Medien sichtbar repräsentiert ist. Die TGD versteht sich heute als Teil der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in Deutschland und möchte erreichen, dass möglichst viele Menschen Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte des Grundgesetzes übernehmen. Als Schlüssel zu einer erfolgreichen Migrationsgesellschaft und zum Erhalt der Demokratie setzt sie sich für Partizipation ein, die sie über Themenschwerpunkte und spezifische Projekte verfolgt.

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO)

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen, der sich für gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine offene, demokratische Gesellschaft einsetzt. Als regelmäßiges integrationspolitisches Diskussionsforum bringt sie Migrant*innenverbände zusammen, die selbstbestimmt und mit eigener Agenda arbeiten. Denn damit Interessen wirksam vertreten werden können, braucht es mehr als einzelne Stimmen: Koordination, Bündelung und strategische Zusammenarbeit. Gemeinsam formuliert die BKMO Anliegen, schafft Synergien und bringt migrantische Perspektiven strukturiert, kompetent und bundesweit in politische Entscheidungsprozesse ein. So verschafft sie den Stimmen der Migrationslandschaft mehr Gehör, gibt politische Impulse und leistet einen Beitrag zu einer zukunftsgewandten und teilhabeorientierten Politik für ALLE.

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. (DaMOst)

DaMOst ist eine vielfältige, (post-)migrantische Organisation in Ostdeutschland, die länderübergreifend agiert und vernetzt ist. Sie strebt eine offene, diverse und gerechte Gesellschaft an, in der Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationserfahrung als integrale und unverzichtbare Mitglieder platziert sind. DaMOst setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe, interkulturelle Verständigung und die Nutzung der Potenziale von Einwanderung ein, um eine integrative und diverse Gesellschaft zu fördern. Diskriminierung in allen Formen lehnt die Organisation unmissverständlich ab. Ihr Ziel ist erreicht, wenn die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen generationsübergreifend in einer solidarischen, rassismus- und diskriminierungsfreien (Post-)Migrationsgesellschaft durchgesetzt ist.

Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA e.V.)

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V. ist ein Zusammenschluss von Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Als Dachverband der Migrant*innenorganisationen verbindet LAMSA Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, kultureller Prägung, Sprache und religiöser Zugehörigkeit, aber auch unterschiedlichen Geschlechts und Alters sowie diverser Lebensrealitäten. Es vertritt deren Interessen und bildet eine Einheit der Vielfalt. Gegründet wurde LAMSA 2008 in Dessau, die Vereinsgründung im Jahre 2014 mit dem Ziel, gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Migrationsgeschichte am gesellschaftlichen Leben. Dahinter steht die Vision, eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Rassismus und Vorurteile. Derzeit sind 120 Organisationen und Einzelpersonen als Mitglieder im LAMSA vertreten.

Pressemitteilung – Berlin, 21.09.2026

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) Bund und Länder auf, jetzt konkrete Vorsorge für Menschen mit Migrationsgeschichte zu treffen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent (2021: 16,7%) stärkste Kraft. In Berlin erreichte sie 16,3 Prozent (2023: 9,1%) und landete hinter Linke (25,7%) und CDU (18,8%) auf Platz drei. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, zeigt sich: Es geht nicht um einzelne Länder, sondern darum, ob der Schutz von Grund- und Menschenrechten überall in Deutschland gleich verlässlich gilt. Auch das im Vergleich deutlich niedrigere Ergebnis in Berlin ist keine Entwarnung: Die AfD hat ihren Stimmenanteil dort gegenüber 2023 um mehr als sieben Prozentpunkte gesteigert. 

Wahlergebnisse sind zu respektieren. Staatliches Handeln bleibt aber an Verfassung und Grundrechte gebunden, unabhängig davon, welche Mehrheiten sich bilden.

Was das im Alltag bedeutet, zeigt Sachsen-Anhalt: Das dortige Landesnetzwerk LAMSA meldet seit dem Wahlabend deutlich mehr besorgte Anfragen zu Aufenthaltsstatus, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Flüchtlingsrat schon vor der Wahl berichtet, dass Beratungs- und Ehrenamtsstrukturen unter erheblichem Druck stehen und Landesmittel für 2027 vielfach noch nicht bestätigt sind.

„Die Menschen, die sich bei unseren Mitgliedsorganisationen melden, fragen nicht nach Koalitionsarithmetik. Sie fragen: Bin ich hier noch sicher? Wer hilft mir, wenn ich bedroht werde? Kann ich mit meiner Familie woanders neu anfangen, wenn es nötig wird? Auf diese Fragen brauchen sie Antworten, bevor etwas passiert, nicht danach„, sagt Karen Taylor, Co-Vorstandsvorsitzende der BKMO.

„Niemand sollte sich aus Angst vor Bedrohung fragen müssen, ob er sein Zuhause verlassen muss. Schutz und verlässliche Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Die Länder müssen Beratungsstrukturen dauerhaft sichern und verbindlich vereinbaren, wie Betroffene im Ernstfall schnell Hilfe erhalten“, erklärt Ehsan Djafari, Co-Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Die BKMO fordert von Bund und Ländern:

1. Länderübergreifende Vorsorge mit festen Ansprechstellen. Jedes Land muss eine erreichbare Stelle für Menschen benennen, die sich bedroht fühlen. Gleichzeitig sollten Ministerpräsident*innen-, Innen- und Integrationsministerkonferenz eine koordinierte Reaktion abstimmen. Die BKMO unterstützt damit den offenen Brief der LAMSA an den Bundesrat, der von den Ländern bislang kaum beantwortet wurde.

1. Freiwillige Aufnahmeprogramme und Umzugshilfen prüfen. Die Länder sollten rechtlich und praktisch klären, wie Menschen, die sich an ihrem Wohnort nicht mehr sicher fühlen, in ein anderes Bundesland wechseln können: mit Umzugskostenhilfe, Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen, Anerkennung von Arbeitsverhältnissen und einer zügigen Aufhebung von Wohnsitzauflagen in Härtefällen.

1. Beratungs- und Schutzstrukturen jetzt absichern. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müssen zügig mehrjährige Förderzusagen für Antidiskriminierungs-, Opfer-, Asylverfahrens- und community-basierte Beratung geben. Außerdem sollte der Bund, die im Haushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen, etwa bei der Asylverfahrensberatung (−79,6%) und beim Programm „Menschen stärken Menschen“ (−96,1%).

Von den demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD stärkste Kraft wurde, erwartet die BKMO zudem klare Abgrenzung: keine Koalition, keine Tolerierung und keine Mehrheiten, die auf Stimmen der AfD bauen. In Berlin dürfen zudem mehr als 600.000 Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit weder das Abgeordnetenhaus noch die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Die BKMO fordert seit Jahren ein Wahlrecht für alle, die dauerhaft hier leben.

Über die BKMO: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein bundesweites Netzwerk von über 70 migrantischen und postmigrantischen Initiativen. Sie setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine offene, demokratische Gesellschaft ein.

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