Die aktuell diskutierten Kürzungen und strukturellen Veränderungen rund um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefährden grundlegend die Arbeitsfähigkeit migrantischer Organisationen und deren politische Teilhabe.
Das drohende Aus von über 200 Initiativen wäre ein gezielter Rückbau sozialer Infrastruktur dieses Landes. Besonders kritisch ist: Antirassismus- und Teilhabearbeit ist bislang keine verlässliche Pflichtaufgabe staatlicher Strukturen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt hier eine zentrale Funktion als Impulsgeber und Förderinstrument. 2015 wurde es als direkte Reaktion auf die NSU-Morde ins Leben gerufen. Ziel war es, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu stärken. Doch der NSU war kein Einzelfall: Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Kassel, Halle, Hanau, Oldenburg und viele weitere Orte zeigen: Rassistische Gewalt hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland. Eine Kontinuität, der wir mit ebenso kontinuierlichen Strukturen begegnen müssen.
Als Antwort auf konkrete gesellschaftliche Herausforderungen und anhaltende Bedrohungen bleibt dieses Programm weiterhin unverzichtbar. Der Aufbau stabiler Infrastrukturen und Organisationsentwicklung hin zu nachhaltiger Wirkung braucht Zeit und deshalb verlässliche Förderung. Viele Projekte haben es erst durch die Bundesförderung Demokratie leben! in die Landesförderung geschafft und sind nun erneut bedroht. Eine Schwächung dieses Programms trifft dadurch insbesondere migrantische Organisationen unverhältnismäßig stark.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Karin Prien und dem BMBFSFJ…
…eine verlässliche, mehrjährige Förderung anstelle kurzfristiger Jahrestakte, die nachhaltige Strukturen systematisch verhindern,
…gesicherte, fachpolitische Strukturen für Migrant*innenorganisationen,
…und die konsequente Einhaltung des Koalitionsvertrages, der die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ausdrücklich vorsieht.
Migrant*innenorganisationen (MO) und neue deutsche Organisationen (ndO) sind seit Jahrzehnten eine tragende Säule der Einwanderungsgesellschaft. Sie beraten, begleiten und unterstützen Menschen mit Migrationsgeschichte, leisten Bildungs- und Orientierungsarbeit und schaffen Vertrauen in die Gesamtgesellschaft. Diese überwiegend ehrenamtliche Arbeit ist zentral für Integration, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere in Krisenzeiten. Die Perspektiven migrantischer Organisationen werden in der öffentlichen Debatte systematisch übergangen, obwohl ihre Expertise seit Jahren bekannt ist.
Als Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen stellen wir klar: Migrantische Organisationen sind kein politisch einheitliches Feld, sondern bilden die gesamte politische, kulturelle und soziale Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Wer sie pauschal bewertet, verkennt bewusst diese Realität.
Gleichzeitig leisten sie zentrale Beiträge, die staatliche Strukturen nicht abdecken können. Sie erreichen Communitys, zu denen staatliche Akteure keinen direkten Zugang haben, und übernehmen wichtige Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit. Dazu zählt die Ansprache gefährdeter Communitys zu Desinformation, wie bei Click & Change des BVRE, die Arbeit mit migrantischen Jugendlichen in strukturschwachen Regionen, wie z.B. Wege zeigen, Wege gehen des Migranetz Thüringen, oder der Aufbau nachhaltiger Kooperationen mit der Verwaltung, wie beim Projekt IKL Schule von LAMSA.
Die Beispiele verdeutlichen: Diese Leistungen sind nicht nur sozialpolitisch relevant, sondern bilden eine zentrale Grundlage für demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer diese Strukturen schwächt, nimmt bewusst eine Schwächung der Demokratie in Kauf.
Die Arbeit migrantischer Organisationen ist auch immer Präventionsarbeit. Wer Extremismusprävention will, muss Antirassismus fördern. Nur wo Menschen sich zugehörig fühlen und wirksam beteiligen können, wird die Demokratie gestärkt und infolgedessen rechtem Extremismus der Nährboden entzogen.
Die Sicherung migrantischer Organisationen ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Lackmustest dafür, wie ernst diese Regierung Demokratie tatsächlich nimmt.
