Rechtsstaat in der Schieflage – Abschiebungshaft ist kein Strafvollzug

Pressemitteilung – Berlin, 11.07.2025

Der Antrag Sachsen-Anhalts, Abschiebungshaft künftig auch in regulären Gefängnissen vollziehen zu lassen, der am Freitag im Bundesrat behandelt wird, untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert diese Initiative scharf und fordert die Bundesländer auf, sich gegen den Vorstoß zu stellen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Abschiebungshaft unter dem Deckmantel der ‚Effizienz‘ inhaftiert werden wie Schwerkriminelle“, warnt Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Wer das Kind mit dem Bade ausschüttet, gefährdet Rechtsstaat und humane Standards. Wir rufen die Länder auf: Zeigen Sie Verantwortung – für Menschenrechte, Kinderrechte und legitime administrative Verfahren.“

Abschiebungshaft ist keine Strafe, sondern eine freiheitsentziehende Maßnahme im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Menschen in Abschiebungshaft haben weder eine Straftat begangen, noch dürfen sie wie Straftäter*innen behandelt werden. Genau deshalb schreibt das Gesetz – ebenso wie die EU-Rückführungsrichtlinie – vor, dass sie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden müssen, getrennt vom regulären Strafvollzug.

„Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen muss sich der demokratische Rechtsstaat daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten umgeht“, so Mohamad weiter. „Wenn Menschen allein wegen ihres Aufenthaltsstatus‘ im Gefängnis landen, stellt sich die Frage, wie ernst dieser Staat sein eigenes Wertefundament noch nimmt.“

Die BKMO fordert die Länder auf, den Antrag Sachsen-Anhalts im Bundesrat klar abzulehnen und sich zu einer rechtsstaatlichen Praxis zu bekennen, die auf Gleichheit, Würde und Transparenz basiert. Menschenrechte und Demokratie sind unteilbar – auch in der Abschiebungshaft.

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Asyl ohne Prüfung, Abschiebungshaft ohne Anwalt? BKMO kritisiert geplantes Gesetz als demokratieschädlich

Pressemitteilung – Berlin, 10.07.2025

Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft. 

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert den im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Konzepts „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands in Abschiebehaftverfahren als gefährlichen Angriff auf zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und auf das individuelle Recht auf Schutz.

„Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten widerspricht dem Kern des Asylrechts“, erklärt Karen Taylor, Co-Vorsitzende der BKMO. „Schutz ist ein individuelles Menschenrecht – keine Frage des Herkunftsstaates. Wer Herkunftsländer pauschal für sicher erklärt, ignoriert systematische Diskriminierung, Minderheitenverfolgung, geschlechtsspezifische Gewalt oder politische Repression, die oft nicht in offiziellen Statistiken auftauchen, aber Menschenleben gefährden.“

Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, den verpflichtenden anwaltlichen Beistand in Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsverfahren zu streichen. „Wer Menschen inhaftiert, ohne ihnen einen Anwalt zur Seite zu stellen, verlässt den Boden des Rechtsstaats“, so Taylor. „Statt Schutzverantwortung ernst zu nehmen, wird hier eine Infrastruktur der Entrechtung und Abschreckung geschaffen. Das richtet sich nicht nur gegen Geflüchtete – das trifft die Integrität unserer Demokratie im Kern.“

Die BKMO ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzentwurf entschieden zurückzuweisen. Was unser Land braucht, ist eine Rückbesinnung auf seine Grundwerte: den individuellen Schutzanspruch, das faire Verfahren und das Vertrauen in gleiche Rechte für alle. Menschenrechte dürfen kein politisches Kalkül sein – und Schutz kein Privileg.

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„Wir sind bestürzt“: Dobrindt muss Verantwortung übernehmen für historischen Rechtsbruch

Pressemitteilung – Berlin, 03.06.2025

Mit großer Erschütterung nimmt die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) das Handeln Dobrindts zum historischen Rechtsbruch an den deutschen Grenzen war. Die BKMO fordert den Bundesinnenminister auf, sich unverzüglich zu rechtsstaatlichen Verfahren an den Grenzen zu bekennen – und sicherzustellen, dass das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewahrt wird.

„Wir sind bestürzt“, betont Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Die Anordnungen sind nicht nur politisch wie moralisch höchst bedenklich, sondern auch ein historischer Rechtsbruch. Trotz rechtlicher Bedenken hat der Bundesinnenminister willentlich systematische Abweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen unterstützt und damit humanitäres Recht ignoriert.

Als BKMO setzen wir uns seit Jahren für die Rechte von Geflüchteten, den Zugang zu fairen Asylverfahren und letztlich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Wir fordern vom Bundesinnenminister eine Rückkehr zum Rechtsstaat und eine verantwortliche Migrationspolitik im Herzen Europas.“

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Familiennachzug schafft Integration: Bundesregierung muss Dobrindts Vorhaben verhindern

Pressemitteilung – Berlin, 28.05.2025

Heute bringt Bundesinnenminister Dobrindt im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf ein, der verhindert, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Familien nach Deutschland holen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ruft die gesamte Bundesregierung auf, das Gesetz zu verhindern und im Familiennachzug den Schlüssel zu gelungener Integration zu sehen.

„Im Koalitionsvertrag hieß es noch, die Regierung wolle Rahmenbedingungen für gelingende Integration stärken“, betont Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Die Abschaffung des Familiennachzugs ist jedoch ein klarer Rückschritt für die Integrationspolitik Deutschlands. Das Trennen von Familien aus Konfliktregionen zieht tiefe psychologische Belastungen nach sich, die Kindern wie Erwachsenen und langfristig auch der Migrationsgesellschaft großen Schaden anrichten. Statt den Familiennachzug abzuschaffen, sollte die Bundesregierung die Verfahren effektiver gestalten.“

Der Familiennachzug fördert die Integration hierzulande und bietet zudem rechtssichere Möglichkeiten zur Aufnahme Schutzsuchender. Wird der Familiennachzug ausgesetzt, sind es meist Frauen und Kinder in Kriegsregionen, die aus Angst um ihr Leben auf gefährliche Fluchtrouten ausweichen.

Die BKMO ruft alle Mitglieder des Bundeskabinetts auf, den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dobrindt in seiner jetzigen Form zu verhindern. Nur so kann die Bundesregierung – gerade zum Start der Legislatur – glaubwürdig für eine integrationsfördernde Politik stehen.

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Neustart mit Merz: Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause gefordert 

Pressemitteilung – Berlin, 06.05.2025

Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft. 

Nach einem polarisierenden Wahlkampf braucht es nun Versöhnung und verbindliche Zusammenarbeit. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) gratuliert Friedrich Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler – und fordert einen Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause.

„Wir stehen bereit“, erklärt Karen Taylor, Co-Vorsitzende der BKMO. „Ob Fachkräftemangel, soziale Infrastruktur oder gesellschaftlicher Zusammenhalt – für all diese Herausforderungen brauchen wir praxisnahe Lösungen. Wir wünschen dem neuen Bundeskanzler viel Erfolg und bieten uns als engagierte Berater*innen an. Als migrantische Selbstorganisationen verfügen wir über tiefes Wissen aus unseren Communities. Ein Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause wäre die Chance, dieses Potenzial zu nutzen – und das Vertrauen der 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte zurückzugewinnen.“

Auch Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO, betont: „Es geht nicht um uns allein, sondern um die Zukunft unserer Demokratie und unseres Wohlstands. Unsere Perspektiven sind unerlässlich, wenn Deutschland nicht nur zusammenfinden, sondern auch vorankommen soll. (Post-)Migrant*innen tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Gesundheitsversorgung bei – sie sind systemrelevant. Wenn die Bundesregierung das Land auf Kurs bringen will, muss sie uns einbinden. Unsere Hand bleibt ausgestreckt für einen Integrationsgipfel noch vor der Sommerpause.“

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Landespolitik bekennt sich zur Migrationsgesellschaft – baut jetzt Brücken mit uns!

Pressemitteilung – Berlin, 24.04.2025

Die BKMO begrüßt positive Signale aus der Integrationsministerkonferenz zum Arbeitsmarkt und fordert mehr Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen. 

Nach zuletzt spalterischen Debatten in Deutschland, bewirbt die Integrationsministerkonferenz zukunftsgewandte Ideen für eine Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt. Die BKMO unterstützt die Stoßrichtung und fordert jetzt eine starke Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen in den Ländern. 

Die Integrationsminister*innen betonten auf ihrer heute zu Ende gehenden Konferenz zum Thema „Zusammen leben – zusammen arbeiten!“, dass sie die Migrationsgesellschaft aktiv und gemeinsam gestalten möchten. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) begrüßt, dass Zuwanderung in Arbeit und Ausbildung als systemrelevant anerkannt wird und hofft auf ein Ende der Stigmatisierung insbesondere von Geflüchteten. Damit geht ein wohltuendes Signal raus an die 25 Millionen Menschen in Deutschland mit Migrationsgeschichte. 

„Zusammenhalt ist jedoch kein Selbstläufer“ betont Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Erst, wenn die Erfahrungen der Migrant*innen vor Ort in die Ansätze mit einfließen, kann die Migrationsgesellschaft langfristig funktionieren. Denn sollen Menschen in Deutschland arbeiten und bleiben, müssen sie auch vor Ort anerkannt werden und sich wohlfühlen. Hier sind (post)migrantische Organisationen in den Kommunen wahre Brückenbauer*innen, auf die die Politik jetzt zugehen kann. Zuletzt brauchen die Kommunen aber auch die Gelder, um ihre Dienstleistungen stärker auf Menschen mit Migrationsgeschichte anzupassen.“ 

Die BKMO lobt die Integrationsministerkonferenz dafür, dass sie bestehende Maßnahmen der Integration fortsetzt. Berufsabschlüsse müssen deutlich einfacher anerkannt und der Umgang mit Einwander*innen professionalisiert werden. Damit Maßnahmen dauerhaft wirken, kann der Staat noch mehr auf migrantische Perspektiven setzen und diese verstärkt reinholen. Dazu müssen jedoch strukturelle Benachteiligungen – beispielweise über das Bundespartizipationsgesetz – beseitigt und auch die Verwaltung Rassismus sensibler werden. 

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