Druck wächst: 1 von 4 Kabinettsposten mit Migrationsgeschichte!

Pressemitteilung – Berlin, 10.04.2025

Deutschlands Migrant*innenorganisationen fordern von der neuen Bundesregierung echte Repräsentanz.

25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben in Deutschland. Doch im Bundeskabinett drohen sie nicht ausreichend repräsentiert zu werden. Die BKMO fordert eine Besetzung des Kabinetts, die der deutschen Realität entspricht. Zudem braucht es eine langfristige Einbindung migrantischer Perspektiven durch einen „Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft“.

Friedrich Merz verkündete gestern, dass die neue Koalition für Zuversicht, Mut und mehr Zukunft stehe. Doch nach einem Wahlkampf voller Stigmatisierung sind viele Menschen mit Migrationsgeschichte besorgt und gedenken sogar auszuwandern. Dabei engagieren sie sich für die deutsche Gesellschaft und fordern schlichtweg ein Zeichen echter Teilhabe und Repräsentanz.


Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) schaut nach vorne und möchte mit der Politik gemeinsam die Migrationsgesellschaft gestalten. Doch die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und alle Bürger*innen in ihrer Vielfalt im Kabinett widerspiegelt.


„Politik darf nicht über unsere Köpfe hinweg geschehen“ mahnt Mamad Mohamad, Vorsitzender der BKMO. „Unsere Erfahrungen sind einzigartig – und für die Zukunft des Landes unerlässlich. Unsere Kinder tragen die Verantwortung von morgen mit. Es ist an der Zeit, uns heute konsequent einzubinden. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, muss auch unsere Realitäten im Kabinett abbilden. Repräsentanz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie.“


Neue Perspektiven durch „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“
Mit einem Positionspapier verschickte die BKMO bereits ihre Ideen für eine funktionierende Migrationsgesellschaft an Union und SPD. Im Koalitionspapier begrüßt die BKMO den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und den Erhalt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Jedoch mangelt es an Maßnahmen, wie migrantische Perspektiven langfristig berücksichtigt werden, z.B. über einen Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft. Eine repräsentative Besetzung des Bundeskabinetts mit einem Viertel von Menschen mit Migrationsgeschichte, ist daher ein erster, aber wichtiger Schritt Richtung wahrer Teilhabe.

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Zum Positionspapier der BKMO

25 Millionen und keiner sitzt am Verhandlungstisch! Wer uns ausschließt, verspielt Deutschlands Zukunft. 

Pressemitteilung – Berlin, 2. April 2025

Migrantenorganisationen fordern Gestaltung statt Verschärfung. 

Zentrale Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland drohen unter den Verhandlungstisch zu fallen. In Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Würde aller Menschen fordern die Migrantenorganisationen, in der finalen Phase der Koalitionsverhandlungen statt über Verschärfung endlich über die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft zu entscheiden. 

25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben, arbeiten, engagieren sich in Deutschland. Viele sind enttäuscht und besorgt über die politische Entwicklung und gedenken auszuwandern. Sie fordern keine Sonderrechte – Sie fordern gleiche Rechte, faire Chancen und echte Teilhabe. 

Mit den folgenden 10 Forderungen haben sich die Migrantenorganisationen explizit an die 19 Politikerinnen und Politiker gewandt: 

1. Repräsentanz im Kabinett sichern – paritätisch und vielfältig 

Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Personen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – orientiert an der gesellschaftlichen Realität. Eine paritätische Besetzung ist für ein modernes, gerechtes Deutschland unerlässlich. 

2. Integrations- und Antirassismusbeauftragte stärken – mit eigenem Mandat und Budget 

Die/der Beauftragte für Integration und Antirassismus muss weiterhin im Bundeskanzleramt und im Kabinett verankert bleiben – mit eigenem Budget, klarer Zuständigkeit und politischer Durchsetzungskraft. Eine Verlagerung ins BMI lehnen wir ausdrücklich ab. 

3. Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I). 

Die Aktionspläne müssen gemeinsam mit Migrantenorganisationen entwickelt werden und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit und Sicherheit enthalten. Dabei muss der Aktionsplan alle Rassismen adressieren und gleichermaßen in den Blick nehmen (u.a. Rassismus gegen Sinti und Roma, Antiafrikanischen./Anti-Schwarzen, Antimuslimischen, Antislawischen und Antiasiatischen Rassismus), um deren Bekämpfung institutionell zu verankern.

4. Keine Rückschritte im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht 

  • Kein C1-Sprachniveau als Einbürgerungsvoraussetzung – B1 muss Standard bleiben. 
  • Chancenaufenthaltsrecht weiterentwickeln – nicht einschränken. 
  • Familiennachzug sichern – für stabile Integration. 
  • Keine Abschiebung gut integrierter Geduldeter. 
  • Die geplante Streichung der §§ 16g, 25 Abs. 5, 25a und 25b AufenthG lehnen wir entschieden ab. 

5. Fachkräfte gewinnen – mit migrantischer Kompetenz 

Die Fachkräfte-Strategie der Bundesregierung soll nicht nur mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden, sondern auch mit Migrantenorganisationen. Wir fordern zudem die Einsetzung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Fachkräftegewinnung – mit ressortübergreifender Koordinierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft. 

6. Migrantenorganisationen stärken – dauerhaft und strukturell 

Gesicherte Beteiligung von Migrantenorganisationen und neue deutsche Organisationen z. B. am Integrationsgipfel, verlässliche institutionelle Förderung, langfristige Finanzierung und der Aufbau hauptamtlicher Strukturen sind unerlässlich. Ehrenamt braucht Hauptamt – für nachhaltige Teilhabe und Demokratiearbeit. 

7. Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen

  • Weiterentwicklung und institutionelle Verankerung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes unter der Berücksichtigung von Perspektive von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte 
  • Passgenaue Mentoring- und Empowermentprogramme 
  • Kinderbetreuung während Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen 

8. Demokratieförderung absichern  

Wir fordern die Einführung eines Demokratiefördergesetzes und den Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Familienministerium. Demokratiearbeit ist Teilhabe- und Bildungsarbeit – keine sicherheitspolitische Aufgabe. 

9. Schutz der Demokratie im digitalen Raum 

Der Staat muss Verantwortung übernehmen für den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation, digitaler Hetze und manipulativen Algorithmen. Hier braucht es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärung und digitale Resilienz. 

10. Umsetzung der 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung 

Die UN-Generalversammlung hat die 2. UN-Dekade verkündet. Deutschland muss diese Dekade mit einem konkreten Aktionsplan, klarer Finanzierung und sichtbaren Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus umsetzen. Zudem fordern wir die Benennung eines Afrikabeauftragten der Bundesregierung, der eine koordinierte, zukunftsgerichtete und gerechte Afrikapolitik verantwortet – in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. 

Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns! Offener Brief an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett. 

Pressemitteilung – Berlin, 26.03.2025

Elf Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte mit über 3.000 Mitgliedsvereinen und Partnern haben sich in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU gewandt. Ihre Botschaft: Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. 

Vier klare Forderungen:

  1. Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – sichtbar und repräsentativ. 
  2. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung wird erarbeitet mit Migrantenorganisationen – für echte Chancengleichheit in Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit. 
  3. Migrantenorganisationen dauerhaft einbinden und stärken: Ihre Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss durch feste Beteiligung am Integrationsgipfel und verlässliche Finanzierung gestärkt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt. 
  4. Keine Verschärfung des Asylrechts beim Chancenaufenthaltsgesetz und beim Familiennachzug sowie keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Integration braucht Stabilität.

Drei starke Stimmen:

Dr. Sylvie Nantcha, The African Network of Germany und CDU-Politikerin: „Wir sind 25 Millionen. Wer Kanzler für alle sein will, regiert nicht über uns – sondern mit uns.“ 

Mamad Mohamad, Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen: „Unsere Kinder werden die Staatsschulden von heute schultern und wir erwarten, eingebunden zu werden.“ 

Gökay Sofuoğlu, Türkische Gemeinde in Deutschland und SPD-Politiker: „Wer Vielfalt predigt, muss Macht teilen. Ohne Repräsentanz bleibt alles Symbolpolitik.“ 

Die Verbände:

  • Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)
  • Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschand e.V.
  • CLAIM – Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit
  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
  • Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
  • Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.
  • Neue deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V.
  • TANG e.V. – The African Network of Germany e.V.
  • Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
  • VIW – Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.
  • Zentrum gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit 

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Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen warnt vor kompletten Abriss der Brandmauer

Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut.

Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.

„Dass sich demokratische Parteien ausgerechnet von antidemokratischen Kräften abhängig machen, ist ein erschreckendes Signal. Es gefährdet unsere Grundwerte und spaltet die Gesellschaft“ sagt Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO, sagt dazu: „Dieser Vorgang wirft ernste Fragen über das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und einer solidarischen Gesellschaft auf. Wenn Deutschland so eigenmächtig und eigensinnig handelt wie es der Gesetzentwurf vorsieht wird zudem die Europäische Union, die eine Grundlage des deutschen Wohlstands ist, in eine tiefe Krise gestürzt. Daher ist es kein Wunder, dass sich auch immer mehr Mitglieder der CDU gegen das Vorgehen aussprechen.“

„Wir appellieren an alle demokratischen Politikerinnen im Bundestag: Machen Sie sich nicht von der AFD abhängig! Positionieren Sie sich klar und entschieden gegen diese gefährlichen Allianzen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Die Geschichte hat uns gelehrt, was passieren kann und wir alle sind dazu aufgerufen wachsam
zu sein und niemals Diskriminierung und Ausgrenzung zu tolerieren.

Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion instrumentalisiert die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg und nutzt die grausame Tat um die Brandmauer einzureißen

Pressemitteilung – Berlin, 29.01.2025

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) warnt ausdrücklich davor, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl menschenfeindliche Positionen als „Mitte-Positionen“ auszugeben und die Brandmauer gegen die AfD zu durchbrechen.

Zu allererst möchte die BKMO den Familienangehörigen und allen Betroffenen der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg ihr ausdrückliches Mitgefühl aussprechen und wünscht ihnen weiterhin viel Kraft. Wir schließen uns dem Wunsch der betroffenen Familie an, die sich ausdrücklich dagegen wehrt, den Tod ihres Familienmitglieds für menschenfeindliche Politik zu missbrauchen.

Am heutigen Tag, an dem im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde, hat sich trotz der mahnenden Erinnerung ein besorgniserregendes politisches Ereignis im Bundestag abgespielt: Die CDU/CSU hat zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht und dafür bewusst Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Kauf genommen. Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan konnte nur so eine Mehrheit erhalten. Dies stellt einen Skandal von historischem Ausmaß dar.

„Wir müssen feststellen, dass Friedrich Merz und seine Partei mit erschreckender Leichtfertigkeit rechtswidrige Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht haben“, sagt Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen. „Dabei baut er
auch noch auf die Stimmen der AfD, statt sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.“

Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, sagt: „Es ist ein schwerwiegender Fehler, die Rechte und die Würde von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck auf, sich auf die Ablehnung jeglicher Kooperationen mit der AfD zurück zu besinnen, sich klar zum Recht auf Asyl zu bekennen und für ein Europa der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für alle einzutreten.“

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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BKMO verurteilt menschenverachtende „Werbeaktion“ der AfD Karlsruhe

Pressemitteilung – Berlin, 16.01.2025

In den letzten Tagen sorgten nicht nur die verwerflichen Aussagen von AfD-Vorsitzender Alice Weidel zu Themen wie „Remigration“ und „Alice für Deutschland“ für Empörung, sondern auch das von der AfD Karlsruhe verbreitete „Werbematerial“ hat zurecht für Entsetzen gesorgt. Ein Flyer im Stil eines echten Flugtickets – das sogenannte „Abschiebeticket“ – wurde laut Medienberichten gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationsgeschichte in mehreren Landkreisen im Südwesten verteilt. Die Vorstellung von „Remigration“ oder „Abschiebetickets“ ist weit mehr als eine bloße rhetorische Provokation – sie ist ein bewusstes Mittel, um fundamentale Werte wie Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu destabilisieren. Eine Partei, die solche Konzepte fördert, stellt nicht nur unsere Demokratie infrage, sondern auch das Fundament unseres Grundgesetzes, indem sie die universellen Menschenrechte missachtet und gezielt gesellschaftliche Spaltungen verstärkt.

„Die AfD nutzt Provokationen, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu steigern und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“, sagt Karen Taylor (Vorsitzende der BKMO). „Wir fordern daher alle Vertreterinnen der demokratischen Parteien auf, sich klar gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und der Hetze gegen Schutzsuchende zu positionieren. In unseren Debatten darf kein Überbietungswettbewerb mit einer Partei stattfinden, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Menschen mit Migrationsgeschichte gestalten unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und sozial mit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freundinnen, Kolleg*innen und Familienmitglieder noch weiter marginalisiert oder angegriffen werden. Es ist an der Zeit, dass wir entschlossen für die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft eintreten und die Betroffenen in den Mittelpunkt unseres Widerstands gegen diese Hetze stellen.“

Die BKMO verurteilt diese menschenverachtende Kampagne der AfD aufs Schärfste, die deutlich an einer antisemitischen Tradition anknüpft. Bereits 2013 griff die rechtsextreme NPD (heute: Die Heimat) auf Pseudo-Flugtickets als Propagandamaterial zurück, inspiriert von historischen „Vorbildern“. Schon Ende des 19. Jahrhunderts wurden auf deutschen Bahnhöfen gefälschte Eisenbahnkarten verteilt, die Jüdinnen und Juden zur „Ausreise“ aufforderten. 1934 berichtete ein jüdischer Zahnarzt, wie ihm im Konzentrationslager unter Hohngelächter eine „Freifahrkarte nach Jerusalem“ übergeben wurde. Diese Vertreibungsfantasien gingen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik voraus. Dass diese Methoden heute erneut aufgegriffen werden, ist ein erschreckendes Zeichen für das verkommene Klima, das die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu schüren versucht.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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