Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, Deutschland hat eine neue Regierung. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) blickt optimistisch auf die nächsten vier Jahre und stellt klar: Für einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus braucht es nun rasche konkrete Gesetze und wirksame Maßnahmen.
„Mehr Fortschritt wagen – dieses Ziel können wir im Koalitionsvertrag durchaus wiedererkennen: Ob Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und Offensive für mehr Einbürgerungen, die Initiative für ein Bundespartizipationsgesetz und einen Partizipationsrat, leichtere Zugänge zu Integrationskursen, Verbesserungen im Asylrecht wie bspw. dem Zulassen unabhängiger Asylverfahrensberatung oder die Reform des AGG und der Ausbau von Antidiskriminierungsstellen. Hier werden ganz zentrale und dringend nötige Vorhaben genannt, die wir als BKMO gemeinsam mit vielen anderen (post)migrantischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen schon seit Jahren fordern. Jetzt ist es wichtig, diese Vorhaben schnell anzugehen und den gesellschaftlichen Aufbruch auch in die Tat umzusetzen“, erklärt Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Ko-Sprecherin der BKMO.