Ernsthafte Herausforderung für die Demokratie – Politik muss das Vertrauen der Gesellschaft zurückgewinnen

Pressemitteilung – Berlin, 24.02.2025

Die Bundestagswahl ist entschieden. Wir gratulieren Friedrich Merz und der CDU/CSU zum klaren Wahlsieg!

Dennoch hat der Bundestagswahlkampf 2025 in der politischen Landschaft tiefe Spuren hinterlassen.

„Der zunehmende „Wettbewerbsdruck“, insbesondere bei der Frage der Migrationspolitik, hat dazu geführt, dass grundlegende Werte wie Menschenrechte zur Disposition gestellt wurden. Die politische Debatte hat dafür gesorgt, dass Migrant*innen vielfach stigmatisiert und pauschal unter Generalverdacht gestellt wurden. In diesem Klima hat die Politik das Vertrauen sehr vieler Menschen mit Migrationsgeschichte verspielt, obwohl diese tagtäglich zur Stärkung unserer Gesellschaft beitragen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO).

„Die Instrumentalisierung von Migration als politisches Wahlkampfmittel war nicht nur zutiefst rassistisch, sondern auch kurzsichtig. Denn Migrant*innen sind unverzichtbar in nahezu allen Bereichen – von der Pflege über den Bildungssektor bis hin zu Hochtechnologie und Wissenschaft. Es ist entscheidend, dass Politiker*innen endlich wieder anerkennen, dass Migration die Lösung und nicht das Problem ist“,erläutert Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO. „Viel wichtiger allerdings ist: Menschenrechte gelten für alle und das unabhängig von ihrer Herkunft und Leistung“, so Taylor weiter.

Die BKMO ist bereit, aktiv in einen konstruktiven Dialog einzutreten und Lösungen zu erarbeiten, die den angerichteten Schaden reparieren. Allerdings wird dies nur gelingen, wenn sich die Politik ihrer Verantwortung stellt und die Fehler der vergangenen Zeit eingesteht. “Der Wahlkampf hat das Vertrauen der Wähler*innen in die Potentiale unserer Migrationsgesellschaft erschüttert! Viele Bürger*innen sehen nicht mehr die Erfolge und Notwendigkeit unserer diversen Gesellschaft, sondern haben sich viel zu oft von dem defizitorientierten und abwertenden Framing im Wahlkampf leiten lassen. Es liegt nun bei allen demokratischen Parteien, dieses Vertrauen zurückzugewinnen!“, erklärt Mamad Mohamad. „Die Politik muss sich klar gegen rassistische, antisemitische, antimuslimische und antidemokratische Ideologien stellen. Wir als BKMO werden auch weiterhin unseren Beitrag leisten für eine gerechte, offene und demokratische Gesellschaft! Liebe Politiker*innen: Wir hoffen, Sie ebenfalls…!“ soMohamad weiter.

Karen Taylor & Mamad Mohamad

(Vorstandsvorsitzende)

Aufruf zur demokratischen Wahl – Unsere Stimme für Vielfalt und Demokratie!

Pressemitteilung – Berlin 21.02.2025:

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) fordert alle wahlberechtigten Bürgerinnen auf, sich an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen. In einer Zeit in der sich rechtsextreme Straftaten auf einem Rekordniveau befinden ist es besonders wichtig, eine demokratische Partei zu wählen, die für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Vielfalt eintritt. Die BKMO appelliert an alle, Verantwortung zu übernehmen und mit ihrer Stimme eine gerechte, offene
und vielfältige Zukunft zu fördern. Dabei ruft die BKMO vor allem auch migrantische wie nicht migrantische Erstwählerinnen dazu auf, wählen zu gehen.

„Unsere Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme aller, und jede Stimme zählt. Gerade in einer Zeit, in der die Welt zunehmend polarisiert wird, ist es entscheidend, eine Partei zu unterstützen, die sich uneingeschränkt für eine inklusive Gesellschaft starkmacht – für die Rechte aller, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität oder Orientierung“, erklärt die Vorstandsvorsitzende der BKMO, Karen Taylor.

Die BKMO steht nach wie vor fest zu ihrer Vision einer pluralen Gesellschaft, in der die Vielfalt als Stärke und nicht als Bedrohung verstanden wird. „Egal wie die Wahlen ausgehen, wir werden weiter für eine Gesellschaft kämpfen, die Teilhabe, Respekt und Gleichberechtigung fördert. Unsere Werte werden nicht durch Wahlergebnisse definiert – sie sind unerschütterlich“, so Karen Taylor weiter.

„Wir sind eine Gesellschaft der Vielfalt! Etwa 15% der Wählerinnen haben Migrationsgeschichte! Wir müssen diese Vielfalt endlich als die Stärke, die sie für unsere
Gesamtgesellschaft ist, begreifen. Nur durch eine aktive Wahlbeteiligung können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie gestärkt wird und die Werte von Freiheit und Teilhab weiterhin in unserer Gesellschaft verankert bleiben. Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.“, betont Mamad Mohamad (Vorstandsvorsitzende der BKMO) abschließend.

Zudem appelliert die BKMO an die Mitglieder der demokratischen Parteien, den Wahlkampfmodus so schnell wie möglich zu verlassen und wieder in den direkten und vertrauensvollen Dialog zu treten mit Vertreter*innen aus migrantischen und neuen deutschen Organisationen, um gemeinsam Wege zu finden für ein offenes und faires Deutschland mit Teilhabemöglichkeiten für alle.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen warnt vor kompletten Abriss der Brandmauer

Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut.

Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.

„Dass sich demokratische Parteien ausgerechnet von antidemokratischen Kräften abhängig machen, ist ein erschreckendes Signal. Es gefährdet unsere Grundwerte und spaltet die Gesellschaft“ sagt Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO, sagt dazu: „Dieser Vorgang wirft ernste Fragen über das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und einer solidarischen Gesellschaft auf. Wenn Deutschland so eigenmächtig und eigensinnig handelt wie es der Gesetzentwurf vorsieht wird zudem die Europäische Union, die eine Grundlage des deutschen Wohlstands ist, in eine tiefe Krise gestürzt. Daher ist es kein Wunder, dass sich auch immer mehr Mitglieder der CDU gegen das Vorgehen aussprechen.“

„Wir appellieren an alle demokratischen Politikerinnen im Bundestag: Machen Sie sich nicht von der AFD abhängig! Positionieren Sie sich klar und entschieden gegen diese gefährlichen Allianzen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Die Geschichte hat uns gelehrt, was passieren kann und wir alle sind dazu aufgerufen wachsam
zu sein und niemals Diskriminierung und Ausgrenzung zu tolerieren.

Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion instrumentalisiert die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg und nutzt die grausame Tat um die Brandmauer einzureißen

Pressemitteilung – Berlin, 29.01.2025

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) warnt ausdrücklich davor, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl menschenfeindliche Positionen als „Mitte-Positionen“ auszugeben und die Brandmauer gegen die AfD zu durchbrechen.

Zu allererst möchte die BKMO den Familienangehörigen und allen Betroffenen der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg ihr ausdrückliches Mitgefühl aussprechen und wünscht ihnen weiterhin viel Kraft. Wir schließen uns dem Wunsch der betroffenen Familie an, die sich ausdrücklich dagegen wehrt, den Tod ihres Familienmitglieds für menschenfeindliche Politik zu missbrauchen.

Am heutigen Tag, an dem im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde, hat sich trotz der mahnenden Erinnerung ein besorgniserregendes politisches Ereignis im Bundestag abgespielt: Die CDU/CSU hat zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht und dafür bewusst Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Kauf genommen. Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan konnte nur so eine Mehrheit erhalten. Dies stellt einen Skandal von historischem Ausmaß dar.

„Wir müssen feststellen, dass Friedrich Merz und seine Partei mit erschreckender Leichtfertigkeit rechtswidrige Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht haben“, sagt Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen. „Dabei baut er
auch noch auf die Stimmen der AfD, statt sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.“

Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, sagt: „Es ist ein schwerwiegender Fehler, die Rechte und die Würde von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck auf, sich auf die Ablehnung jeglicher Kooperationen mit der AfD zurück zu besinnen, sich klar zum Recht auf Asyl zu bekennen und für ein Europa der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für alle einzutreten.“

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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