Pressemitteilung – Berlin, 24.02.2025
Die Bundestagswahl ist entschieden. Wir gratulieren Friedrich Merz und der CDU/CSU zum klaren Wahlsieg!
Dennoch hat der Bundestagswahlkampf 2025 in der politischen Landschaft tiefe Spuren hinterlassen.
„Der zunehmende „Wettbewerbsdruck“, insbesondere bei der Frage der Migrationspolitik, hat dazu geführt, dass grundlegende Werte wie Menschenrechte zur Disposition gestellt wurden. Die politische Debatte hat dafür gesorgt, dass Migrant*innen vielfach stigmatisiert und pauschal unter Generalverdacht gestellt wurden. In diesem Klima hat die Politik das Vertrauen sehr vieler Menschen mit Migrationsgeschichte verspielt, obwohl diese tagtäglich zur Stärkung unserer Gesellschaft beitragen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO).
„Die Instrumentalisierung von Migration als politisches Wahlkampfmittel war nicht nur zutiefst rassistisch, sondern auch kurzsichtig. Denn Migrant*innen sind unverzichtbar in nahezu allen Bereichen – von der Pflege über den Bildungssektor bis hin zu Hochtechnologie und Wissenschaft. Es ist entscheidend, dass Politiker*innen endlich wieder anerkennen, dass Migration die Lösung und nicht das Problem ist“,erläutert Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO. „Viel wichtiger allerdings ist: Menschenrechte gelten für alle und das unabhängig von ihrer Herkunft und Leistung“, so Taylor weiter.
Die BKMO ist bereit, aktiv in einen konstruktiven Dialog einzutreten und Lösungen zu erarbeiten, die den angerichteten Schaden reparieren. Allerdings wird dies nur gelingen, wenn sich die Politik ihrer Verantwortung stellt und die Fehler der vergangenen Zeit eingesteht. “Der Wahlkampf hat das Vertrauen der Wähler*innen in die Potentiale unserer Migrationsgesellschaft erschüttert! Viele Bürger*innen sehen nicht mehr die Erfolge und Notwendigkeit unserer diversen Gesellschaft, sondern haben sich viel zu oft von dem defizitorientierten und abwertenden Framing im Wahlkampf leiten lassen. Es liegt nun bei allen demokratischen Parteien, dieses Vertrauen zurückzugewinnen!“, erklärt Mamad Mohamad. „Die Politik muss sich klar gegen rassistische, antisemitische, antimuslimische und antidemokratische Ideologien stellen. Wir als BKMO werden auch weiterhin unseren Beitrag leisten für eine gerechte, offene und demokratische Gesellschaft! Liebe Politiker*innen: Wir hoffen, Sie ebenfalls…!“ soMohamad weiter.
Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)
