BKMO zu den Recherchen von Correctiv: Deutschlands Neue Rechte offenbart pure völkische Menschenfeindlichkeit. BKMO fordert breiteres Bündnis für die demokratische Gesellschaft.

Pressemitteilung v. 15.01.2024

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) zeigt sich entsetzt über das Ausmaß an Menschenfeindlichkeit, das die Recherchen von Correctiv zu einem Geheimtreffen einflussreicher Neuer Rechter im November 2023 offenbart haben. Sie fordert Konsequenzen von allen demokratischen Parteien und Rückendeckung für diejenigen, die direkt vom Rassismus und Rechtsextremismus der AfD und anderer Organisationen aus dem Spektrum der Neuen Rechten betroffen sind.

Mamad Mohamad, Mitglied im Vertreter*innenrat (VR) der BKMO, erklärt:

„Wir dürfen die Inhalte und Forderungen dieses Treffen in keinster Weise relativieren. Gefordert wird eine millionenfache Deportation von Menschen, das hat nichts mit Migration oder Abschiebung zu tun, das ist pure völkische Menschenfeindlichkeit. Die AfD bereitet seit Jahren mit ihren Hetzkampagnen und Reden tagtäglich genau diesen Weg. Wir, die direkt von Rassismus und Rechtsextremismus betroffen sind, brauchen dringend Rückendeckung aus der Politik und ein echtes Einstehen und Schutz für unsere offene, vielfältige und gleichberechtigten Gesellschaft.“

 

Es liegt an allen demokratischen Parteien, völkische und menschenfeindliche Stimmungsmache nicht zu übernehmen, sondern die Bedrohung für uns alle zu erkennen und ihr entschieden, sichtbar und hörbar, entgegenzutreten.

Es liegt insbesondere an der CDU, innerparteiliche Konsequenzen zu ziehen und ihre Brandmauer nach rechts auch wirklich zu leben.

Es liegt an uns allen in der Zivilgesellschaft, solidarisch miteinander zu sein und füreinander einzustehen und noch mehr und breitere Allianzen zu schmieden.

Die BKMO dankt Correctiv für diese Recherche. Es ist für unsere Demokratie enorm wichtig, dass es investigativen Journalismus gibt. Die pauschale Hetze gegen öffentlich-rechtliche Medien, wie wir sie gerade wieder erleben, ist eine altbekannte Strategie rechter Kräfte, um die Pressefreiheit zu schwächen.

 

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

 

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

 

Pressekontakt: info@bk-mo.de| 0157 5429 4529

Forderungspapier von BAGFW und BKMO: Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen

Forderungspapier von BAGFW und BKMO: Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen

13. Dezember 2023

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.

In einem gemeinsam erarbeiteten Forderungspapier weisen die BKMO und die BAGFW auf einige elementare Punkte hin, die bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens beachtet werden müssen:

  • Der Anspruch auf Sprachmittlung muss für alle Gesundheitsleistungen gelten, die im GKV-Leistungskatalog geführt werden.
  • Auch Menschen, die Anspruch auf gesundheitliche Leistungen nach dem AsylbLG haben, benötigen einen gesicherten Anspruch auf Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung.
  • Langfristig ist der Anspruch auf Sprachmittlung übergreifend im SGB I und im SGB X zu verankern.

In dem Papier wurden Empfehlungen formuliert, unter anderem zu den folgenden Fragen:

  • Wie kann die Entscheidung erfolgen, ob eine Sprachmittlung benötigt wird?
  • Welche Sprachmittlungsformate sind adäquat und erforderlich?
  • Wie ist die Qualität der Sprachmittlung sicherzustellen?

Das Forderungspapier basiert auf den Ergebnissen zweier Fachgespräche mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Fachpraxis, die im Jahr 2022 gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) ausgerichtet wurden.

Die Dokumentationen der beiden Fachgespräche sind online verfügbar unter:

Auch der aktuelle Bericht des Nationalen Diskriminierungs- & Rassismusmonitors am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) stützt diese Forderungen und zeigt auf, dass u.a. die fehlende Kostenübernahme von Sprachmittlungsleistungen bestehende Strukturen von Diskriminierung und Rassismus verstärken kann. Empfohlen wird auch hier die Förderung von Sprachmittlung und Sprachkompetenzen der Beschäftigten sowie die mehrsprachige und multimediale Gestaltung von Angeboten zum Abbau von Sprachbarrieren:


Einladung zur 8. Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen

Die diesjährige Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen findet am 4. – 5. Dezember 2023 in Berlin im Global Village (Am Sudhaus 2, 12053 Berlin) statt. Die Konferenz richtet sich im internen Teil an die Mitglieder und potenziellen Mitglieder der BKMO, im öffentlichen Teil der Konferenz sind auch Wegbegleiter*innen, Kolleg*innen und Interessierte ganz herzlich eingeladen.

Während wir das inhaltliche Programm der diesjährigen Konferenz planten, geschah der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel – und seitdem kommen wir vermutlich alle nicht mehr zur Ruhe. Die Auswirkungen des Terrors und Krieges in Nahost sind sichtbar und spürbar auch hier bei uns: Auf der politischen Ebene hören wir rassistische pauschalisierende Forderungen wie das Wegnehmen von Staatsbürgerschaften und Ausweisungen oder den Ruf nach pauschalen Einschränkungen des Demonstrationsrechts und das Tabuisieren des Nahostkonflikts im Schulalltag. Wir sehen auf der gesellschaftliche Ebene eine Zunahme unerträglicher antisemitischer Übergriffe und gleichzeitig steigen die Fallzahlen von antimuslimischem Rassismus rasant an.

Die Vorbereitungsgruppe der BKMO war sich daher sehr schnell einig, dass wir auf der Konferenz Raum geben müssen für eigene Betroffenheiten, für Schmerz, für Innehalten – und für gegenseitiges Stärken und Solidarisieren. Wir haben das ursprüngliche Programm abgeändert und werden nun einerseits einen internen Austauschraum zu Auswirkungen des Terrors und Krieges in Nahost auf uns, unsere Arbeit, unsere Migrationsgesellschaft und der Wunsch nach gegenseitiger Solidarität anbieten und andererseits ein öffentliches Panel zum Thema Rassistische und antisemitische Positionen an den Rand drängen. Wie können wir breite(re) Allianzen bilden?

 In einem weiteren Themenschwerpunkt analysieren wir den Umsetzungsstand der Antirassismuspolitik der Bundesregierung und die tragischen Wahlerfolge der AfD und ihre Auswirkungen auf eure/unsere tägliche Arbeit. Neben diesen beiden politischen Schwerpunktthemen blicken wir im internen Teil der Konferenz auf das letzte Jahr, auf die Aktivitäten des Vertreter*innenrats und der Themen-Ausschüsse sowie den Aufbau der eigenen BKMO-Geschäftsstelle. Wir berichten über den Stand des Projektes CommunityPlus – Beratungsstellen gegen Rassismus und möchten mit euch die nächsten Entwicklungsschritte der BKMO diskutieren und abstimmen.

>> Hier geht es zum Programm (das Programm wird fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der aktuellen Programmanpassungen stehen die Referent*innen noch nicht alle fest, wir bitten das zu entschuldigen). <<

 Bei Rückfragen sind wir jederzeit via Mail info@bk-mo.de oder telefonisch (Mo., Di., Mi. 9-16h) unter der 030 896 83 81 25 erreichbar.

Wir freuen uns auf das Wiedersehen, auf das Neu-Kennenlernen und auf viele spannende Gespräche und Eindrücke mit Ihnen und Euch!

Migration willkommen – Hetzkampagne beenden: Eine Stellungnahme

„Der Fisch verfault am Kopf, lautet ein bekanntes zentralafrikanisches Sprichwort, erinnert Marianne Ballé Moudoumbou, Co-Leiterin des Fachausschusses Empowerment und Anti-Rassismus der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO). „Der junge O.D. musste frühzeitig von uns gehen, weil ihm eine notwendige medizinische Krebsbehandlung von einer staatlichen Versicherung nach drei Monaten Wartezeit verweigert wurde. Das gesundheitliche System entwickelt sich zu einem Dreiklassensystem und muss dringend neugestaltet werden. Frauen*, Migrant*innen, Menschen mit Fluchtbiographie, mit niedrigen Einkommen, obdachlose Menschen und Menschen mit Rassismus- und im allgemeinen, Diskriminierungserfahrung müssen tatsächlich die vollen Leistungen erhalten“, fügt Marianne Ballé Moudoumbou hinzu. Von Fakten geleiteten Argumenten fehlt in der jetzigen Migrationsdebatte an vielen Orten jede Spur. Auf Parteispitzen und auf höchster Staatsebene häufen sich realitätsfremde Entgleisungen und Aussagen. Institutioneller Rassismus und Migrationsfeindlichkeit laufen auf hohen Touren.

Im Gegensatz dazu sprechen die Fakten eine klare Sprache. Das Institut des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hast sich nach den Worten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus als eine der „zentralen Institutionen entwickelt, wenn es um Fragen von Migration, Flucht, Integration und Teilhabe geht“. Auf dessen Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen am 20. September 2023 wurde mehrmals festgestellt: Die wesentliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland als sozialgesellschaftliches und wirtschaftliches System ist ohne Migration nicht zu halten. Die Einwanderung von 1,2 Millionen Menschen pro Jahr wird empfohlen, darunter ca. 400.000 Personen im arbeitsfähigen Alter. Aus menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen sollen sie sofort Zugang zur Arbeit haben. Die Aufnahme ganzer Familien zeigt am Beispiel der Fluchtkrise 2015-2016, wie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, insbesondere auf kommunaler Ebene, eine große Chance birgt: eine starke Zuwanderung ist zurzeit das beste Konjunkturprogramm. Ganze Dörfer werden wieder belebt, Kindergärten gerettet und Ausbildungsplätze endlich belegt.

Die BKMO ruft Parteiverantwortliche, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten dazu auf, die Hetzkampagne gegen Migrant*innen und geflüchtete Menschen zu beenden, und sich in Worten und Taten zur Migration zu bekennen. Auch von Spitzenpolitiker*innen erwartet die BKMO, mehr Mut zur Wahrheit zu wagen. Dies sind sie letztendlich auch der zukünftigen Generation und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schuldig.

 

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

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Pressemitteilung: Visaerleichterungen müssen eine Hilfe für alle sein!

Berlin, 16. Februar 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock haben Visaerleichterungen für Menschen aus der Türkei und Syrien beschlossen, die von dem katastrophalen Erdbeben betroffen sind und bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen könnten. Visa sollen nun nach fünf Tagen ausgestellt werden. In der Praxis erweist sich diese Entscheidung aber als kaum hilfreich. Anlässlich des Flüchtlingsgipfels fordert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen eine zügige Nachbesserung der neuen Regelungen.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) begrüßt grundsätzlich die Haltung der Bundesregierung, Menschen aus den betroffenen Gebieten die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. In der Realität sind die bürokratischen Hürden allerdings weiterhin viel zu hoch. Personen, die ein Visum beantragen möchten, brauchen neben einem Einladungsschreiben und einer Bestätigung der Bürgschaft für alle Lebenshaltungs- und Krankenkassenkosten für die Dauer des Aufenthalts zur Beantragung und Reise erst einmal einen Pass. Unmöglich für viele, die all ihr Hab und Gut in den Trümmern verloren haben.

Für betroffene Syrer*innen in der Türkei und in Syrien ist die Beantragung eines Visums nahezu unmöglich. Von ihnen wird verlangt, in einer deutschen Auslandsvertretung vorstellig zu werden, also entweder in Beirut, Amman oder Istanbul. All diese Orte sind aus dem Erdbebengebiet in Nordsyrien praktisch nicht erreichbar, Botschaftstermine zu bekommen ein weiteres Ding der Unmöglichkeit.

„Es wird Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien ermöglicht, unbürokratisch bei ihren Verwandten unterzukommen“, melden die Nachrichten. Dabei ist der bürokratische Aufwand fast derselbe wie sonst auch“, merkt Mamad Mohamad, Mitglied im Vertreter*innenrat der BKMO an. „Menschen brauchen einen Pass, eine Bürgschaft, sie dürfen nur drei Monate in Deutschland bleiben. Bis dahin ist doch in den Gebieten noch lange nichts wiederhergestellt!“

„Angesichts der verheerenden Erdbebenkatastrophe brauchen wir jetzt schnelle und sinnvolle Hilfe für die Betroffenen“, erklärt Nahla Osman, Vorsitzende des Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. „Wir brauchen Korridore, um humanitäre Notfälle, Frauen, Kinder, ältere Menschen und Schwerverletzte schnell und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen. Und zwar aus allen betroffenen Gebieten gleichermaßen.

Aslıhan Yeşilkaya, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, führt aus: „Bürokratische Hürden müssen abgebaut, das Personal massiv aufgestockt werden. Die Behörden in allen Ländern müssen jetzt an einem Strang ziehen, um diesen schwer traumatisierten und teils verletzten Menschen schnell ein Dach über dem Kopf zu sichern. Es müssen humanitäre Visa mit tatsächlichen Erleichterungen des bürokratischen Aufwands angeboten werden!“

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Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

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Pressemitteilung: Bundesinnenministerin kündigt Partizipationsgesetz an!

Berlin, 08. Februar 2023.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen hat in einem rechtswissenschaftlichen Symposium über die Umsetzbarkeit des von der Bundeskonferenz vorgelegten Gesetzesentwurfes diskutiert. Eine Umsetzung in der vorliegenden Form wäre laut Expert*innen mit der Verfassung vereinbar und ist damit eindeutig eine Frage des politischen Willens. In einer Dialogveranstaltung der SPD im deutschen Bundestag am Montag, den 6. Februar, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich nun eindeutig positioniert.

Bereits 2021 hatte die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene vorgelegt. Teilbereiche des Gesetzesentwurfs wie die Quote zugunsten von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wurden nun im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums begutachtet bzw. diskutiert.

Die Gutachten von Prof. Dr. Nora Markard (Universität Münster) und Prof. Dr. Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School, Hamburg) kommen beide zu dem Schluss, dass eine Quote zugunsten von Menschen mit Migrationshintergrund verfassungsmäßig ist. Grundsätzlich bescheinigen sie dem Entwurf, der von Herrn Prof. Dr. Thomas Groß vorgelegt wurde, höchsten juristischen Qualitätsstandard.

Die BKMO reagiert mit ihrem Entwurf auf die langjährige Forderung von Migrant*innenorganisationen, die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich zu verankern. Die jetzige Ampelkoalition hat das Gesetz im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben und seit Montag stehen nun offenbar auch die Verantwortlichkeiten fest.

Galina Ortmann, Sprecherin der BKMO und Leitende des Ausschusses Bundespartizipationsgesetz der BKMO, dazu: „Wir sind sehr beruhigt, dass sich die Bundesinnenministerin auf unsere Nachfrage so klar und öffentlich positioniert hat. Nancy Faeser sieht die inhaltliche Verantwortung für einen Gesetzentwurf bei sich und unserer Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, mit der sie in enger Abstimmung vorgehen möchte. Sie sieht ihr eigenes Haus in der Federführung und hat zugesagt, dass es ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode geben wird.“

Michael AlliMadi, Sprecher der BKMO und Co-Leiter des Ausschusses Bundespartizipationsgesetz, ergänzt: „Wir haben nachgewiesen, dass der Gesetzentwurf der BKMO Hand und Fuß hat und möchten nun dafür sorgen, dass so viel wie möglich davon Realität wird. Das BMI darf es sich gerne leichtmachen und den vorliegenden Entwurf als Basis verwenden. Ab jetzt geht es nicht mehr um das Ob und Wann, sondern um das Wie. Es ist ein gutes Gefühl, wenn Politikerinnen sich in dieser Klarheit positionieren. Ich bin mir sicher, dass die 12 % der Wahlberechtigten in unserem Land, die eine Migrationsgeschichte haben, das genauso sehen!“

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf und das Gutachten von Prof. Dr. Markard und Prof. Dr. Payandeh.

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

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