Pressemitteilung v. 27.06.2024

Expertise statt Herkunft! Das Partizipationsgesetz wird keine Menschen mit Migrationsgeschichte bevorzugen, sondern gesellschaftliche Realität abbilden

Das im Koalitionsvertrag erwähnte Bundespartizipationsgesetz ist im öffentlichen Gespräch. Die größte Aufregung: Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu höheren Positionen in der öffentlichen Verwaltung durch verbindliche Zielgrößen zu ermöglichen. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) sieht in dem Gesetz eine Chance, gesellschaftliche Realitäten in öffentlichen Strukturen adäquat abzubilden und die Kompetenzen in der Verwaltung zu erhöhen. Sie ruft zu einer Versachlichung der medialen und politischen Debatte auf.

„Es ist ein Märchen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte durch eine Diversitätsstrategie im öffentlichen Dienst ohne Prüfung ihrer beruflichen Eignung bevorzugt werden sollen“, sagt Karen Taylor, Sprecherin der BKMO. „Die derzeitige mangelnde Repräsentanz liegt nicht am Mangel an Qualifikation und Eignung, sondern am fehlenden Willen. Ein Bundespartizipationsgesetz wird die Verwaltung besser und kompetenter machen. Denn es soll gerade nicht um Bevorzugung aufgrund von Herkunft gehen, sondern es sollen bestehende Benachteiligungen abgebaut werden, die verhindern, dass bestimmte Gruppen von Menschen mit gleicher oder womöglich besserer Expertise überhaupt im öffentlichen Dienst arbeiten.“

Zudem belegen Studien, dass Vielfalt die Produktivität am Arbeitsplatz erhöht. Karen Taylor ergänzt: „Genauso wichtig ist, dass 29 Prozent der Bevölkerung, nämlich die mit Migrationsgeschichte, derzeit nicht adäquat in der Verwaltung repräsentiert sind und der Verwaltung somit viele Perspektiven und Erfahrungswerte fehlen. Das gilt es nun mit einem Bundespartizipationsgesetz auszugleichen, damit auch unsere öffentlichen Strukturen die Gesellschaft abbilden und dadurch zukunftsfähig arbeiten können.“

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29% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

Pressekontakt: info@bk-mo.de | 0157 5429 4529

Die Pressemitteilung als PDF.

Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Rassismus, 21.03.2024

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen.

Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“

Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. So heißt es in dem veröffentlichten Maßnahmenplan: „Wir machen die Herausforderungen von Engagierten vor Ort zu unseren eigenen. Wir gehen mit ihnen ins Gespräch und orientieren uns an ihren Bedarfen. Wir unterstützen sie zielgenau, mit direkter und unbürokratischer Hilfe mittels eines Dreiklangs aus Paketen für Bildung, Kultur und Infrastruktur, die abgerufen werden können. Wir vernetzen uns mit ihnen und unterstützen bei der Vernetzung untereinander.“

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds

„Wir wollen zeigen: Unser Land ist wehrhaft gegen extreme Rechte und die Feinde der Demokratie. Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
„Zusammen mit anderen wollen wir als Evangelische Kirche in Deutschland für die unverlierbare Würde eines jeden Menschen, für die Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen. Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden.“

Eter Hachmann, Vorsitzende Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)

„Wir sind Teil des Bündnisses, weil wir eine kollektive und solidarische Antwort auf Rassismus und völkisch-nationalistischen Populismus geben möchten. Insbesondere migrantische Communities werden die Auswirkungen der Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen im Osten spüren. Darum wollen wir gemeinsam für demokratische Werte und eine Gesellschaft der Vielfalt kämpfen.“

Matthias Keussen (Vorstand, Athletic Sonnenberg e.V., Vertreter für die Deutsche Sportjugend im DOSB)

„Sportvereine, Initiativen und lokale Akteur*innen, die sich für die Stärkung des demokratischen Zusammenlebens vor Ort einsetzen, brauchen Handlungssicherheit. Sie müssen vor Angriffen auf ihre Arbeit für eine bunte und offene Gesellschaft geschützt werden und benötigen unbürokratisch zugängliche Unterstützungsangebote. Besonders junge Menschen müssen vor Ort dazu befähigt werden, unter gefestigten und sicheren Rahmenbedingungen, für demokratische Werte einzustehen. Darum begrüße ich es sehr, dass das Bündnis von der Bundesebene aus gezielte Maßnahmen vor Ort unterstützen wird.“

Alle weiteren Informationen finden Sie unter: www.zusammen-fuer-demokratie.de