Aufruf zur demokratischen Wahl – Unsere Stimme für Vielfalt und Demokratie!

Pressemitteilung – Berlin 21.02.2025:

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) fordert alle wahlberechtigten Bürgerinnen auf, sich an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen. In einer Zeit in der sich rechtsextreme Straftaten auf einem Rekordniveau befinden ist es besonders wichtig, eine demokratische Partei zu wählen, die für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Vielfalt eintritt. Die BKMO appelliert an alle, Verantwortung zu übernehmen und mit ihrer Stimme eine gerechte, offene
und vielfältige Zukunft zu fördern. Dabei ruft die BKMO vor allem auch migrantische wie nicht migrantische Erstwählerinnen dazu auf, wählen zu gehen.

„Unsere Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme aller, und jede Stimme zählt. Gerade in einer Zeit, in der die Welt zunehmend polarisiert wird, ist es entscheidend, eine Partei zu unterstützen, die sich uneingeschränkt für eine inklusive Gesellschaft starkmacht – für die Rechte aller, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität oder Orientierung“, erklärt die Vorstandsvorsitzende der BKMO, Karen Taylor.

Die BKMO steht nach wie vor fest zu ihrer Vision einer pluralen Gesellschaft, in der die Vielfalt als Stärke und nicht als Bedrohung verstanden wird. „Egal wie die Wahlen ausgehen, wir werden weiter für eine Gesellschaft kämpfen, die Teilhabe, Respekt und Gleichberechtigung fördert. Unsere Werte werden nicht durch Wahlergebnisse definiert – sie sind unerschütterlich“, so Karen Taylor weiter.

„Wir sind eine Gesellschaft der Vielfalt! Etwa 15% der Wählerinnen haben Migrationsgeschichte! Wir müssen diese Vielfalt endlich als die Stärke, die sie für unsere
Gesamtgesellschaft ist, begreifen. Nur durch eine aktive Wahlbeteiligung können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie gestärkt wird und die Werte von Freiheit und Teilhab weiterhin in unserer Gesellschaft verankert bleiben. Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.“, betont Mamad Mohamad (Vorstandsvorsitzende der BKMO) abschließend.

Zudem appelliert die BKMO an die Mitglieder der demokratischen Parteien, den Wahlkampfmodus so schnell wie möglich zu verlassen und wieder in den direkten und vertrauensvollen Dialog zu treten mit Vertreter*innen aus migrantischen und neuen deutschen Organisationen, um gemeinsam Wege zu finden für ein offenes und faires Deutschland mit Teilhabemöglichkeiten für alle.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen warnt vor kompletten Abriss der Brandmauer

Pressemitteilung – Berlin, 30.01.25

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz in den Bundestag einbringen will – und dabei offensichtlich schon wieder auf die Stimmen der AfD baut.

Die CDU/CSU plant die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Migrationspolitik und dieser soll mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.

„Dass sich demokratische Parteien ausgerechnet von antidemokratischen Kräften abhängig machen, ist ein erschreckendes Signal. Es gefährdet unsere Grundwerte und spaltet die Gesellschaft“ sagt Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO, sagt dazu: „Dieser Vorgang wirft ernste Fragen über das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und einer solidarischen Gesellschaft auf. Wenn Deutschland so eigenmächtig und eigensinnig handelt wie es der Gesetzentwurf vorsieht wird zudem die Europäische Union, die eine Grundlage des deutschen Wohlstands ist, in eine tiefe Krise gestürzt. Daher ist es kein Wunder, dass sich auch immer mehr Mitglieder der CDU gegen das Vorgehen aussprechen.“

„Wir appellieren an alle demokratischen Politikerinnen im Bundestag: Machen Sie sich nicht von der AFD abhängig! Positionieren Sie sich klar und entschieden gegen diese gefährlichen Allianzen“, so Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Die Geschichte hat uns gelehrt, was passieren kann und wir alle sind dazu aufgerufen wachsam
zu sein und niemals Diskriminierung und Ausgrenzung zu tolerieren.

Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wir alle tragen Verantwortung. Heute mehr denn je.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion instrumentalisiert die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg und nutzt die grausame Tat um die Brandmauer einzureißen

Pressemitteilung – Berlin, 29.01.2025

Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) warnt ausdrücklich davor, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl menschenfeindliche Positionen als „Mitte-Positionen“ auszugeben und die Brandmauer gegen die AfD zu durchbrechen.

Zu allererst möchte die BKMO den Familienangehörigen und allen Betroffenen der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg ihr ausdrückliches Mitgefühl aussprechen und wünscht ihnen weiterhin viel Kraft. Wir schließen uns dem Wunsch der betroffenen Familie an, die sich ausdrücklich dagegen wehrt, den Tod ihres Familienmitglieds für menschenfeindliche Politik zu missbrauchen.

Am heutigen Tag, an dem im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde, hat sich trotz der mahnenden Erinnerung ein besorgniserregendes politisches Ereignis im Bundestag abgespielt: Die CDU/CSU hat zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht und dafür bewusst Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Kauf genommen. Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan konnte nur so eine Mehrheit erhalten. Dies stellt einen Skandal von historischem Ausmaß dar.

„Wir müssen feststellen, dass Friedrich Merz und seine Partei mit erschreckender Leichtfertigkeit rechtswidrige Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht haben“, sagt Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen. „Dabei baut er
auch noch auf die Stimmen der AfD, statt sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.“

Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, sagt: „Es ist ein schwerwiegender Fehler, die Rechte und die Würde von Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck auf, sich auf die Ablehnung jeglicher Kooperationen mit der AfD zurück zu besinnen, sich klar zum Recht auf Asyl zu bekennen und für ein Europa der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für alle einzutreten.“

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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BKMO verurteilt menschenverachtende „Werbeaktion“ der AfD Karlsruhe

Pressemitteilung – Berlin, 16.01.2025

In den letzten Tagen sorgten nicht nur die verwerflichen Aussagen von AfD-Vorsitzender Alice Weidel zu Themen wie „Remigration“ und „Alice für Deutschland“ für Empörung, sondern auch das von der AfD Karlsruhe verbreitete „Werbematerial“ hat zurecht für Entsetzen gesorgt. Ein Flyer im Stil eines echten Flugtickets – das sogenannte „Abschiebeticket“ – wurde laut Medienberichten gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationsgeschichte in mehreren Landkreisen im Südwesten verteilt. Die Vorstellung von „Remigration“ oder „Abschiebetickets“ ist weit mehr als eine bloße rhetorische Provokation – sie ist ein bewusstes Mittel, um fundamentale Werte wie Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu destabilisieren. Eine Partei, die solche Konzepte fördert, stellt nicht nur unsere Demokratie infrage, sondern auch das Fundament unseres Grundgesetzes, indem sie die universellen Menschenrechte missachtet und gezielt gesellschaftliche Spaltungen verstärkt.

„Die AfD nutzt Provokationen, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu steigern und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“, sagt Karen Taylor (Vorsitzende der BKMO). „Wir fordern daher alle Vertreterinnen der demokratischen Parteien auf, sich klar gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und der Hetze gegen Schutzsuchende zu positionieren. In unseren Debatten darf kein Überbietungswettbewerb mit einer Partei stattfinden, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Menschen mit Migrationsgeschichte gestalten unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und sozial mit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freundinnen, Kolleg*innen und Familienmitglieder noch weiter marginalisiert oder angegriffen werden. Es ist an der Zeit, dass wir entschlossen für die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft eintreten und die Betroffenen in den Mittelpunkt unseres Widerstands gegen diese Hetze stellen.“

Die BKMO verurteilt diese menschenverachtende Kampagne der AfD aufs Schärfste, die deutlich an einer antisemitischen Tradition anknüpft. Bereits 2013 griff die rechtsextreme NPD (heute: Die Heimat) auf Pseudo-Flugtickets als Propagandamaterial zurück, inspiriert von historischen „Vorbildern“. Schon Ende des 19. Jahrhunderts wurden auf deutschen Bahnhöfen gefälschte Eisenbahnkarten verteilt, die Jüdinnen und Juden zur „Ausreise“ aufforderten. 1934 berichtete ein jüdischer Zahnarzt, wie ihm im Konzentrationslager unter Hohngelächter eine „Freifahrkarte nach Jerusalem“ übergeben wurde. Diese Vertreibungsfantasien gingen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik voraus. Dass diese Methoden heute erneut aufgegriffen werden, ist ein erschreckendes Zeichen für das verkommene Klima, das die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu schüren versucht.

Karen Taylor & Mamad Mohamad
(Vorstandsvorsitzende)

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Offener Brief: Schutz der MSO in Deutschland vor den Folgen des fehlenden Bundeshaushalts 2025

Liebe Communities,

zusammen mit dem Verein VAFO (Verein Afghanischer Organisationen in Deutschland) ist ein Offener Brief entstanden, der auf die absolut unsicheren Förderungs- und Zukunftsperspektiven von migrantischen Vereinen in Deutschland hinweist.

Er soll an Politik und Behörden geschickt werden und enthält konkrete Forderungen!
Damit wir diesen Forderungen und Appellen noch mehr Gewicht verleihen brauchen wir eure Unterstützung!

Bitte gebt uns kurz Bescheid, wenn wir euren Verein in die Liste der Unterstützer*innen unter dem Brief setzen dürfen:

Wir freuen uns, wenn auch ihr ein solidarisches und gemeinschaftliches Zeichen setzten mögt!

Der Inhalt des offenen Briefs

Akuter Handlungsbedarf: Schutz der MSO in Deutschland vor den Folgen des fehlenden Bundeshaushalts 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die politische Unsicherheit infolge der vorgezogenen Bundestagswahl und die Verzögerung bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 gefährden massiv die Existenz und Handlungsfähigkeit von Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) in Deutschland.

MSO übernehmen seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle in der Beratung, Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind eine unverzichtbare Brücke zwischen Migrant*innen-Communities und der Gesamtgesellschaft. Diese oft ehrenamtlich geleistete Arbeit trägt insbesondere in Krisenzeiten entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie bei. Doch diese Arbeit steht nun vor dem Kollaps.

Warum MSO unverzichtbar sind

Unmittelbare Nähe zu den Communities

MSO haben direkten Zugang zu Migrant*innen-Communities. Sie verstehen deren Bedarfe, Sorgen und Herausforderungen und können gezielte Unterstützung leisten.

Gesellschaftliche Brückenbauer

Integrationsprogramme, Beratungsangebote und Projekte, die den gesellschaftlichen

Zusammenhalt fördern, wären ohne MSO kaum umsetzbar. Ihre Arbeit wirkt polarisierenden Tendenzen in der Gesellschaft entgegen und trägt zu einer inklusiven, demokratischen Gesellschaft bei.

Stabilisator in Krisenzeiten

Gerade in Zeiten wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit sind MSO zentrale Ansprechpartner*innen für vulnerable Gruppen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Support und Einbeziehung von geflüchteten Menschen

Ohne die Unterstützung von MSO wären die bislang – trotz aller Herausforderungen erzielten Erfolge, etwa bei der Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt oder bei der Förderung ihrer kulturellen Teilhabe, schlichtweg unvorstellbar.

Unsere dringendsten Anliegen

Ohne Haushalt keine Zukunft: MSO stehen vor dem Aus

Ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt können viele MSO nicht überleben. Community-basierte Beratungsstellen drohen zu schließen, laufende Programme zur Unterstützung der Integration könnten eingestellt werden, und notwendige neue Angebote ließen sich nicht entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Personal und Veranstaltungen, sondern auch um grundlegende Aspekte wie die Sicherung von Räumlichkeiten. Hier muss der Bund dringend verlässliche Lösungen finden.

Ohne MSO: Demokratie in Gefahr

Bereits jetzt wird im Bereich der Demokratiebildung über Mittelkürzungen diskutiert – ein fataler Ansatz angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. MSO sind unverzichtbare Akteur*innen der Demokratiebildung und benötigen langfristige Finanzierungssicherheit.

Ein Netz, das zerreißt – MSO in ganz Deutschland bedroht

Die Auswirkungen der aktuellen Haushaltskrise betreffen alle Ebenen – von Bundesverbänden über Landesorganisationen bis hin zu regionalen Initiativen. Das Netz der MSO droht auszudünnen, was langfristig irreparable Schäden nach sich ziehen könnte.

Unsere Forderungen

Verlässlichkeit und Schnelligkeit

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass MSO auch in Krisenzeiten auf eine stabile Finanzierung zählen können. Übergangslösungen und Soforthilfen sind notwendig, um die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts zu überbrücken.

Förderperspektiven aufrechterhalten

Ganz besonders leiden MSOs unter den Unsicherheiten in Bezug auf die Weiterführung der staatlichen Förderprogramme ZUSAMMENHALT DURCH TEILHABE, DEMOKRATIE LEBEN! und RESPEKTLAND*. Insbesondere die Fördermöglichkeiten der BUNDESBEAUFTRAGTEN FÜR INTEGRATION / ANTIRASSISMUS drohen, vollständig heruntergefahren zu werden.

Wir fordern daher ein unmissverständliches Bekenntnis zu diesen Förderprogrammen und deren Sicherung in mindestens demselben finanziellen Umfang!

Langfristige Planungssicherheit schaffen

Unabhängig vom Bundeshaushalt müssen Fördersysteme geschaffen werden, die es MSO ermöglichen, nachhaltig und unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheidungen zu agieren. Die Abhängigkeit von haushaltsgebundenen Förderungen führt dazu, dass bei finanziellen Engpässen des Bundes automatisch alle MSO leiden.

Stärkung hauptamtlicher Strukturen

Ehrenamt allein kann die vielfältigen Aufgaben der MSO nicht tragen. Um nachhaltig arbeiten zu können, benötigen die Organisationen eine solide Basis hauptamtlicher Mitarbeiter*innen, deren Finanzierung langfristig gesichert ist.

Unser Appell

Migrant*innenselbstorganisationen sind systemrelevant! Sie setzen sich täglich für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Umsetzung demokratischer Werte ein. Ohne sie wäre die Unterstützung von Menschen mit Migrationserfahrung und die Förderung einer inklusiven Gesellschaft undenkbar.

Es ist Ihre Verantwortung, die Zukunft dieser Organisationen und damit den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern. Zeigen Sie Verlässlichkeit und handeln Sie jetzt, bevor Strukturen unwiderruflich verloren gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Karen Taylor & Mamad Mohamed
Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen

Unterstützer*innen des Briefs

  1. Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
  2. Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
  3. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland DaMOst e.V.
  4. Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
  5. VIW – Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.
  6. Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern (MIGRANET-
    mv)
  7. FÖTED – Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland
  8. Polnischer Sozialrat e.V.
  9. PAWLO-Masoso e.V.
  10. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
  11. Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)
  12. korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
  13. Pro Sinti und Roma e.V.
  14. Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. –
    amfn e.V.
  15. südost Europa Kultur e.V.
  16. Fuldaer Afrika Verein e.V.
  17. Türkisch-Deutsche Studierenden- und Akademikerplattform e.V.
  18. Vietnamzentrum e.V.
  19. Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam e.V.
  20. EVIVA e.V.
  21. Amaro Drom e.V.
  22. Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.
  23. Young Voice TGD e.V.
  24. Panafrikanische Organisation e.V.
  25. Landesverband der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.
  26. Ubuntu Passion Art Frankfurt
  27. Projekt Moses Jugend- und Sozialwerk e.V.
  28. ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V.
  29. Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gGmbH
  30. Bundesverband ausländischer Studierender – BAS e.V.
  31. Oromo-Horn von Afrika Zentrum e.V.
  32. YAAR e.V.
  33. Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
  34. Ausländerrat Dresden e.V.
  35. Kone Netzwerk zur Förderung Kommunikativen Handelns e.V.
  36. Bremer Rat für Integration
  37. beramí berufliche Integration e.V.
  38. Magazin of Color
  39. SC Aleviten Paderborn e.V.
  40. Da Capos Projektschmiede e.V.
  41. Bundes Roma Verband e.V.
  42. Roma Center e.V.
  43. Europäisches Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie e.V.
  44. Türkische Gemeinde in Hessen e.V.
  45. FraTÖP e.V. – Türkische Studentenplattform
  46. Türkischer Lehrerverein in Hamburg (TÖDER) e.V
  47. Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V.
  48. Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland – Hannover
  49. ResonanzRaum e.V.
  50. Bundesverband interkultureller Frauen e.V.
  51. TLV- Türkischer Lehrerverein Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
  52. Internationaler Kultur u. Sportverein der Roma Carmen e.V.
  53. Fabian Salars Erbe e.V.
  54. Ayande – Jugendverband e.V.
  55. Ichbinsichtbar-Initiative
  56. Afrika Union Wilhelmshaven/Friesland e. V.
  57. DeKol Nordwest
  58. Each One Teach One (EOTO) e.V.
  59. djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
  60. Interkulturelle Denkfabrik e.V.
  61. Türkischen Frauen Kultur Verein e.V. (Hamburg Türk Kadinlari Kültür Dernegi e.V.)
  62. LeMi – Bundesnetzwerk der Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte e.V.
  63. Verein Kamerunischer Ingenieure und Informatiker (VKII) e.V.
  64. Komciwan – kurdischer Kinder- und Jugendverband e.V.
  65. Landesinitiative Polnischsprachiger Eltern und Familien in Hessen e.V.
  66. JuMu Deutschland gGmbH
  67. Die Bundesallianz der MOs gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit BAMGA
  68. Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V
  69. Zentrum gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Land Brandenburg
  70. AFROTAK TV cyberNomads
  71. Enie e.V.
  72. El árbol que crece e.V.
  73. Deutsch-Ukrainische Partnerschaft e.V.
  74. Landesinitiative Polnischsprachiger Eltern und Familien in NRW e.V.
  75. Integrationskomitee Iranischer Flüchtlinge Deutschland e. V.
  76. neue deutsche organisationen –das postmigrantische netzwerk e.V.
  77. Somalische Gemeinschaft Marburg-Biedenkopf e.V.
  78. LAGFA Hessen e.V. – Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Hessen
  79. Arbeitskreis für Interkulturelle Verständigung e.V.
  80. Bunte Brise e.V.
  81. DIAMANT – Sozialer Integrationsverein für Zuwanderer des Landkreises Barnim e.V.
  82. Brandenburgisches Integrationszentrum e.V.
  83. Klub Neue Zeiten e.V.
  84. Semlaki e.V. SdK“InteGrazia“
  85. Deutsch-Alternativer Kulturverein e.V.
  86. Netzwerk Holocaust-Überlebende Land Brandenburg Gesellschaft Shoah-Überlebende und
    Zeitzeugen (Landesverband der Jüdischen Gemeinden des Landes Brandenburg (KdöR))
  87. Chewra Kadischa (Heilige Bruderschaft) e.V.
  88. Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim
  89. Club Dialog e.V.
  90. de.perspektive e.V.
  91. BVUFSFJ – Bundesverband ukrainischstämmiger Familien, Senioren, Frauen und
    Jugendlichen e.V.
  92. Junges Forum gegen Antiziganismus e.V.
  93. BiPoC+ Feminismen* Thübingen
  94. Somalische Verein in Thüringen e.V.

Breiter Aufruf an die MPK: Für eine sichere Kindheit für alle. Rassismus konsequent bekämpfen!

Für eine sichere Kindheit für alle: Rassismus konsequent bekämpfen
Appell an die Ministerpräsident*innenkonferenz zum Schutz unserer Kinder vor rassistischer Gewalt


Wir, ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und über 60 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft, appellieren an die Ministerpräsident*innenkonferenz, dem Schutz unserer Kinder vor rassistischer Gewalt Vorrang einzuräumen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung aufwachsen können. Das Sicherheitsversprechen des Staates muss für alle Menschen gelten.
Die jüngsten Vorfälle rassistischer Gewalt, wie der Übergriff auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater in Grevesmühlen (MV), zeigen deutlich, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Auch die Jahresbilanz 2023 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt offenbart: Insbesondere rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche sind auf einem erschreckend hohen Niveau: Von den insgesamt 2.600 rechten Angriffen waren fast 600 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche betroffen.
Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte von Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch dominiert, was ein Klima der Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Gewalt fördert.
Wir fordern, die Maßnahmen, die der Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgeschlagen hatte, vollständig umzusetzen und zu erweitern, um den aktuellen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Seit dem Ende des Kabinettausschusses 2020 ist die Lage keinesfalls besser geworden, die Zahlen rechtsextremer und rassistischer Angriffe sind dramatisch gestiegen.
Außerdem rufen wir dazu auf, dass sich die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie die Stärkung und Förderung unserer Demokratie als Priorität der Bundesregierung auch im Haushalt entsprechend widerspiegelt. Denn Gerade Jetzt brauchen wir jedes Engagement für Demokratie. Gerade Jetzt müssen alle zusammenstehen.


Konkret braucht es:


Stärkere und effektivere Strafverfolgung: Rassistische Gewalt muss konsequent verfolgt und härter bestraft werden. Dazu bedarf es einer erhöhten Sensibilisierung für politisch motivierte Kriminalität und einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft. Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern müssen sich rechtsextremen Straftaten widmen und ausreichend ausgestattet sein. Bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht, bspw. im Bereich des staatlichen Handelns, müssen geschlossen werden.

Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke: Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und aufzulösen, einschließlich der Austrocknung ihrer Finanzquellen.

Psychologische und psychosoziale Unterstützung: Betroffene Kinder und ihre Familien benötigen sofortige und langfristige Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte, einschließlich therapeutischer, sozialarbeiterischer und juristischer Betreuung im Rahmen von wirksamen Opferschutz und der Beratung durch spezialisierte Opferberatungsstellen.

Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Ausgrenzung: Der Antidiskriminierungsschutz muss auf Landesebene verankert werden. Berlin ist bisher das einzige Bundesland mit einem Landesantidiskriminierungsrecht für Schulen und Bildungsstätten.

Sensibilisierung und Prävention: Die Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen in der Antidiskriminierungsarbeit, Opferberatung sowie Migrant*innenselbstorganisationen, müssen strukturell und gesetzlich abgesichert werden, um das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Folgen rassistischer Gewalt zu schärfen und präventiv zu handeln.

Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft und von Zivilcourage: Wir brauchen verstärkt Programme, die Menschen ermutigen, sich aktiv gegen Rassismus und Gewalt zu stellen und Unterstützung zu leisten.

Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für Rassismus: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus muss gesamtgesellschaftlich gedacht und ausgebaut werden. Insbesondere die Weiterentwicklung der politischen Bildung und der Demokratiearbeit sind hier von Bedeutung, wobei auch Angebote und Schutzmaßnahmen im Netz und in sozialen Medien berücksichtigt werden müssen.

Umfassende Bildungsprogramme: Schulen und Kindergärten müssen flächendeckend mit pädagogischen und rassismussensiblen Konzepten ausgestattet werden, die Offenheit und Vielfalt fördern.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt vorzugehen.


Eine Initiative der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen


Pressekontakt: info@bk-mo.de | 0157 5429 4529
Link zum Aufruf als PDF.

Erstunterzeichner*innen:

Organisationen
AFROTAK TV cyberNomads
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)
Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V.
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Bündnis14 Afrika e.V.
Brand New Bundestag
CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Deutsch-Polnische Gesellschaften in Niedersachsen e.V.
Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
djo – Deutsche Jugend in Europa
Each One Teach One – EOTO e.V.
Fachstelle Kinderwelten für vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
Forum der Migrantinnen und Migranten beim Paritätischen
FraTÖP e.V. – Türkische Studentenplattform
Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V.
Iranische Gemeinde Deutschland e.V.
ISD – Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland
ISTA – Institut für den Situationsansatz an der Internationalen Akademie Berlin gGmbH
KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen / Fachstelle Kinderwelten
Kookaburra gGmbH
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
MIGRANET-MV – Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern
Migrationsrat Berlin e.V.
MigraNetz Thüringen e.V. – Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen
neue deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk
Pamoja e.V.
Panafrikanische Organisation e.V.
PAWLO-Masoso e.V. – Panafrikanische Frauenorganisation
Polnischer Sozialrat
POWER ME – Stärkung von Kindern gegen Rassismus / ARIBA e.V.
PRO ASYL e.V.
Schwarze Filmschaffende e.V.
Stiftung gegen Rassismus
südost Europa Kultur e.V.
Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)
Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.
Verband kamerunischer Ingenieure e.V.
Vereinigung MandatsträgerInnen Afrikanischer Abstammung (VMA) e.V.
Vietnamzentrum e.V.
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Yezidisches Forum Oldenburg
Young Voice TGD e.V.
ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V.
Zentralrat der Afrikanischen Gemeinden in Deutschland e.V.


Einzelpersonen
Awet Tesfaiesus, Mitglied des Bundestages
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender AG Migration und Vielfalt der SPD
Prof. Dr. Alisha Heinemann, Bildungs- und Erziehungswissenschaftlerin, Universität Bremen
Benjamin Adjei, Mitglied des Bayerischen Landtages
Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des Landtages NRW
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin
Dr. Cihan Sinanoglu, Leiter des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors
Clara Bünger, Mitglied des Bundestages
Daniela Sepehri, Aktivistin
Dirk-Ulrich Mende, Mitglied des Bundestages
Djenabou Diallo Hartmann, Mitglied des Landtages Niedersachsen
Doreen Denstädt, Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Thüringen
Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
Elif Eralp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Esra Karakaya, Journalistin und Medienunternehmerin
Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Filiz Polat, Mitglied des Bundestages
Gönül Eglence, Mitglied des Landtages NRW
Gülseren Demirel, Mitglied des bayerischen Landtages
Gülistan Yüksel, Mitglied des Bundestages
Hakan Demir, Mitglied des Bundestages
Ines Schmidt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Janine Wissler, Mitglied des Bundestages
Jian Omar, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Bundestages
Kassem Taher Saleh, Mitglied des Bundestages
Katrin Langenpiepen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Kübra Gümüşay, Schriftstellerin
Lamya Kador, Mitglied des Bundestages
Lena Nzume, Mitglied des niedersächsischen Landtages
Marcel Hopp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Misbah Khan, Mitglied des Bundestages
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Natasha A. Kelly, Schriftstellerin
Nezahat Baradari, Mitglied des Bundestages
Niklas Schenker, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Noa K. Ha, Rassismusforscherin
Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Osman Okkan, Journalist und Dokumentarfilmer
Dr. Özgür Özvatan, Wissenschaftler
Özlem Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments
Pegah Edalatian, stv. Bundesvorsitzende der Grünen
Petra Čagalj Sejdi, Abgeordnete im Sächsischen Landtag
Pierrette Herzberger-Fofana, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Rasmus Andersen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Raul Krauthausen, Aktivist
Sabine Kriechhammmer-Yagmur, Autorin
Schahina Gambir, Mitglied des Bundestages
Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin
Selmin Çalışkan, ehem. internationale Generalsekretärin Amnesty International Deutschland
Serpil Midyatli, stv. Bundesvorsitzende der SPD, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
Dr. Seyran Bostanci, Wissenschaftlerin
Sheri Hagens, Schauspielerin und Regisseurin
Shila Behjat, Journalistin und Publizistin
Stephanie Aeffner, Mitglied des Bundestages
Tuba Bozkurt, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Tyron Ricketts, Schauspieler und Produzent
Ye-One Rhie, Mitglied des Bundestages