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Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau kaltblütig neun junge Menschen mit Migrationsbiographie. Zwei Jahre danach sind weiterhin viele Fragen ungeklärt und es sind die Angehörigen selbst, die die Aufklärungsarbeit maßgeblich voranbringen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) appelliert an die zuständige Politik und Polizeibehörden: Hanau darf sich nicht wiederholen! Der Untersuchungsausschuss des Landtags muss die Tat und die Fehler, die in der Nacht des 19. Februars geschehen sind, vollständig und lückenlos aufklären und entsprechende Konsequenzen anstoßen.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Die BKMO solidarisiert sich mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden und schließt sich vollständig den Forderungen der Initiative 19. Februar nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen an.

Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, Deutschland hat eine neue Regierung. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) blickt optimistisch auf die nächsten vier Jahre und stellt klar: Für einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus braucht es nun rasche konkrete Gesetze und wirksame Maßnahmen.

„Mehr Fortschritt wagen – dieses Ziel können wir im Koalitionsvertrag durchaus wiedererkennen: Ob Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und Offensive für mehr Einbürgerungen, die Initiative für ein Bundespartizipationsgesetz und einen Partizipationsrat, leichtere Zugänge zu Integrationskursen, Verbesserungen im Asylrecht wie bspw. dem Zulassen unabhängiger Asylverfahrensberatung oder die Reform des AGG und der Ausbau von Antidiskriminierungsstellen. Hier werden ganz zentrale und dringend nötige Vorhaben genannt, die wir als BKMO gemeinsam mit vielen anderen (post)migrantischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen schon seit Jahren fordern. Jetzt ist es wichtig, diese Vorhaben schnell anzugehen und den gesellschaftlichen Aufbruch auch in die Tat umzusetzen“, erklärt Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Ko-Sprecherin der BKMO.

Forderungskatalog zivilgesellschaftlicher Organisationen an die kommende Bundesregierung, die Fraktionen sowie Mitglieder des Bundestags für ein diverses und vielfältiges Deutschland.

Deutschland ist ein vielfältiges Land! Rund 25 % der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Nichtsdestotrotz stellen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowohl im Alltag als auch strukturell weiterhin eine Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis aus 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und mehreren Einzelpersonen grundlegende Anpassungen am Staatswesen der Bundesrepublik sowie an der Engagementpolitik.

am 24. August 2021 von 16:00–19:00 Uhr

Ohne Teilhabe keine Integration. Ohne Integration keine Perspektive. Ohne Perspektive keine Zukunft.

Deutschland ist eine Migrations- und eine Einwanderungsgesellschaft. Die aktuelle dramatische Lage in Afghanistan führt uns (wieder) vor Augen, dass es neben der freiwilligen Zuwanderung (Stichwort: 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei), auch immer eine krisenbedingte Zuwanderung gibt und geben wird. Wichtig bei beiden Formen der Zuwanderung ist es, dass Deutschland sehr gut vorbereitet ist, Zuwanderung für alle und mit allen erfolgreich zu gestalten. Deshalb schlägt die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) ein Gesetz vor, dass allen zugewanderten Menschen und Deutschland insgesamt eine Perspektive gibt, deren Potenziale für das gemeinsame Wohl und den Zusammenhalt einzubringen.

Nach einem Jahr der Corona-Pandemie ist seit dem 3. März, ausgelöst durch einen Artikel in der Bild-Zeitung („RKI-Chef: Es ist ein Tabu“), die Frage der besonderen Betroffenheit von Migrant*innen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund von Corona-Infektionen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Leider verbunden mit höchst spekulativen, zum Teil menschenverachtenden und rassistischen Rückschlüssen und Konnotationen in Bezug auf einzelne Bevölkerungsgruppen, bspw. hinsichtlich ihrer (vermeintlichen) Religionszugehörigkeit oder Nationalität^[1].

18.02.2021 von 17.30 – 19.00 Uhr

In Berlin wurde in den letzten Wochen diskutiert, ob es eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst geben soll. Die Integrationssenatorin (Die Linke) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin schlägt sie de facto eine 35-Prozent-Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vor. Das ist historisch: 2021 wurde zum ersten Mal in der Politik konkret über eine Quote für rassistisch marginalisierte Menschen diskutiert. Die Koalition in Berlin konnte sich allerdings nicht darauf einigen. Was waren die strittigen Punkte? Welchen Bedarf sehen Migrant:innenorganisationen und postmigrantische Vereine? Welche Argumente sprechen für, welche gegen eine gesetzliche Quote?