Migration willkommen – Hetzkampagne beenden: Eine Stellungnahme

„Der Fisch verfault am Kopf, lautet ein bekanntes zentralafrikanisches Sprichwort, erinnert Marianne Ballé Moudoumbou, Co-Leiterin des Fachausschusses Empowerment und Anti-Rassismus der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO). „Der junge O.D. musste frühzeitig von uns gehen, weil ihm eine notwendige medizinische Krebsbehandlung von einer staatlichen Versicherung nach drei Monaten Wartezeit verweigert wurde. Das gesundheitliche System entwickelt sich zu einem Dreiklassensystem und muss dringend neugestaltet werden. Frauen*, Migrant*innen, Menschen mit Fluchtbiographie, mit niedrigen Einkommen, obdachlose Menschen und Menschen mit Rassismus- und im allgemeinen, Diskriminierungserfahrung müssen tatsächlich die vollen Leistungen erhalten“, fügt Marianne Ballé Moudoumbou hinzu. Von Fakten geleiteten Argumenten fehlt in der jetzigen Migrationsdebatte an vielen Orten jede Spur. Auf Parteispitzen und auf höchster Staatsebene häufen sich realitätsfremde Entgleisungen und Aussagen. Institutioneller Rassismus und Migrationsfeindlichkeit laufen auf hohen Touren.

Im Gegensatz dazu sprechen die Fakten eine klare Sprache. Das Institut des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hast sich nach den Worten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus als eine der „zentralen Institutionen entwickelt, wenn es um Fragen von Migration, Flucht, Integration und Teilhabe geht“. Auf dessen Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen am 20. September 2023 wurde mehrmals festgestellt: Die wesentliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland als sozialgesellschaftliches und wirtschaftliches System ist ohne Migration nicht zu halten. Die Einwanderung von 1,2 Millionen Menschen pro Jahr wird empfohlen, darunter ca. 400.000 Personen im arbeitsfähigen Alter. Aus menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen sollen sie sofort Zugang zur Arbeit haben. Die Aufnahme ganzer Familien zeigt am Beispiel der Fluchtkrise 2015-2016, wie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, insbesondere auf kommunaler Ebene, eine große Chance birgt: eine starke Zuwanderung ist zurzeit das beste Konjunkturprogramm. Ganze Dörfer werden wieder belebt, Kindergärten gerettet und Ausbildungsplätze endlich belegt.

Die BKMO ruft Parteiverantwortliche, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten dazu auf, die Hetzkampagne gegen Migrant*innen und geflüchtete Menschen zu beenden, und sich in Worten und Taten zur Migration zu bekennen. Auch von Spitzenpolitiker*innen erwartet die BKMO, mehr Mut zur Wahrheit zu wagen. Dies sind sie letztendlich auch der zukünftigen Generation und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schuldig.

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

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