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Vor einer Woche hat die Bundesregierung Ferda Ataman als Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung nominiert. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags gewinnt Deutschland eine echte Verfechterin für Pluralität und Teilhabe für das Amt. Die vereinzelt formulierten Vorwürfe und Angriffe gegen sie dominieren leider die Schlagzeilen und das Amt und der Kampf gegen Diskriminierung rücken immer weiter in den Hintergrund. Mit diesem offenen Brief möchten wir zu einer Versachlichung der Debatte aufrufen. Ferda Ataman ist eine hervorragende Besetzung für dieses wichtige Amt, das seit vier Jahren unbesetzt ist. Sie vereint fachliche Kompetenz und Beharrlichkeit – eine zwingend notwendige Kombination im Kampf gegen Diskriminierung!

Seit dem 24. Februar 2022 steht die Bevölkerung der Ukraine unter Beschuss. Die Welt steht unter Schock. Berichte über zerrüttete Leben und Traumata und Bilder zerstörter Gebäude erreichen die Öffentlichkeit.

Die BKMO begrüßt die schnelle Reaktion und die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung und die prompte Reaktion von Ministerien und Verwaltung in einer Zeit der Pandemie und verurteilt in schärfster Form diesen Krieg.

Von Beginn an leisten Migrant*innen- und Neue Deutsche Organisationen einen wesentlichen Beitrag beim Willkommenheißen und bei der Aufnahme und Unterstützung von Menschen, denen es nach schweren Strapazen gelungen ist, den Weg in ein sicheres Land zu finden.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau kaltblütig neun junge Menschen mit Migrationsbiographie. Zwei Jahre danach sind weiterhin viele Fragen ungeklärt und es sind die Angehörigen selbst, die die Aufklärungsarbeit maßgeblich voranbringen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) appelliert an die zuständige Politik und Polizeibehörden: Hanau darf sich nicht wiederholen! Der Untersuchungsausschuss des Landtags muss die Tat und die Fehler, die in der Nacht des 19. Februars geschehen sind, vollständig und lückenlos aufklären und entsprechende Konsequenzen anstoßen.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Die BKMO solidarisiert sich mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden und schließt sich vollständig den Forderungen der Initiative 19. Februar nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen an.