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Unsere Stellungnahme: Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)

Berlin, 19.08.2025 Stellungnahme der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen und des Polnischen Sozialrats zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales “Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VIAnpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)” Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO) und der Polnische Sozialrat e.V. (PSR) bedanken sich im Namen ihrer Mitglieder für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für …

Rechtsstaat in der Schieflage – Abschiebungshaft ist kein Strafvollzug

Pressemitteilung – Berlin, 11.07.2025 Der Antrag Sachsen-Anhalts, Abschiebungshaft künftig auch in regulären Gefängnissen vollziehen zu lassen, der am Freitag im Bundesrat behandelt wird, untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert diese Initiative scharf und fordert die Bundesländer auf, sich gegen den Vorstoß zu stellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Abschiebungshaft unter dem Deckmantel der ‚Effizienz‘ …

Asyl ohne Prüfung, Abschiebungshaft ohne Anwalt? BKMO kritisiert geplantes Gesetz als demokratieschädlich

Pressemitteilung – Berlin, 10.07.2025 Die BKMO ruft zur Zusammenarbeit auf: für eine gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft.  Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert den im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Konzepts „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands in Abschiebehaftverfahren als gefährlichen Angriff auf zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und auf das individuelle Recht auf Schutz. „Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten widerspricht …

Community Service am 29.7.25: Starthilfe für Förderprojekte: Einführung in die Antragsstellung

BKMO – Community Service 29.7.25, 17-19 Uhr per Zoom Videocall Starthilfe für Förderprojekte: Einführung in die Antragsstellung mit Amir Alexander Fahim Leitlinien, Förderlogiken und „Antragslyrik“ – all das steht häufig zwischen einer tollen Projektidee und der erfolgreichen Umsetzung mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern. Unser Workshop bietet eine erste, kompakte Einführung in die wichtigsten Do’s and Don’ts einer erfolgreichen Antragsstellung. Wir …

Community Service am 7.7.25: Wieviel Migrationsgesellschaft steckt in der neuen Bundesregierung?

BKMO – Community Service 7.7.25, 17-19 Uhr per Zoom Videocall Wieviel Migrationsgesellschaft steckt in der neuen Bundesregierung?mit den Verantwortlichen der teilnehmenden Fachauschüsse Die neue Bundesregierung ist im Amt – und wir bei der BKMO fragen: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für unsere Community? Welche Forderungen wurden gehört – und wo müssen wir weiter Druck machen? Wir wollen gemeinsam mit euch und einigen der BKMO-Fachausschüsse …

Community Update am 30.6.25: Neues aus der Geschäftsstelle

BKMO – Community Update 30.6.25, 17-19 Uhr per Zoom Videocall Neues aus der Geschäftsstelle  Wen aus der Bundesregierung sprechen wir gezielt an? Welche neuen Formate erwarten uns auf der nächsten BKMO Konferenz? Und wie hilft uns ein neuer Expert*innenausschuss auf die politische Arbeit künftig noch kritischer einzuwirken?  Und vor allem: Wie schaffen wir es als Geschäftsstelle, die Perspektiven, Bedarfe und …