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Nach einem Jahr der Corona-Pandemie ist seit dem 3. März, ausgelöst durch einen Artikel in der Bild-Zeitung („RKI-Chef: Es ist ein Tabu“), die Frage der besonderen Betroffenheit von Migrant*innen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund von Corona-Infektionen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Leider verbunden mit höchst spekulativen, zum Teil menschenverachtenden und rassistischen Rückschlüssen und Konnotationen in Bezug auf einzelne Bevölkerungsgruppen, bspw. hinsichtlich ihrer (vermeintlichen) Religionszugehörigkeit oder Nationalität^[1].

18.02.2021 von 17.30 – 19.00 Uhr

In Berlin wurde in den letzten Wochen diskutiert, ob es eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst geben soll. Die Integrationssenatorin (Die Linke) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin schlägt sie de facto eine 35-Prozent-Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vor. Das ist historisch: 2021 wurde zum ersten Mal in der Politik konkret über eine Quote für rassistisch marginalisierte Menschen diskutiert. Die Koalition in Berlin konnte sich allerdings nicht darauf einigen. Was waren die strittigen Punkte? Welchen Bedarf sehen Migrant:innenorganisationen und postmigrantische Vereine? Welche Argumente sprechen für, welche gegen eine gesetzliche Quote?

1. Jahrestag Anschlag in Hanau: Wo bleibt die Wende im Umgang mit Rassismus?

Wann: 16. Februar 2021, 10-11:30 Uhr

Gespräch mit: Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.), Sami Dzemailovski (Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity), Saraya Gomis (Each One Teach One EOTO e.V.) und Marianne Ballé Moudoumbou (Pan African Women’s Empowerment und Liberation Organisation PAWLO-Germany)
Moderation: Ferda Ataman (neue deutsche organisationen e.V.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration plant eine Quote im öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen begrüßt diesen Vorstoß.

Berlin hat 2010 als erstes Bundesland ein „Partizipations- und Integrationsgesetz“ (PartIntG) verabschiedet, um sicherzustellen, dass Migrant:innen und ihre Nachkommen gleichberechtigt in allen Bereichen teilhaben können. Eine Evaluierung des Gesetzes zeigt aber: Die Regelungen reichen nicht aus, das Gesetz wirkt nur symbolisch, da „adäquate Umsetzungsinstrumente“ fehlen[1]. Menschen aus Einwandererfamilien sind auch in Berlin noch weit entfernt von gleichberechtigter Teilhabe. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hatte zu Beginn ihrer Amtszeit im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie das PartIntG weiterentwickeln will. In dieser Novelle will die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nun eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte über 35 Prozent festschreiben, gemäß ihrem Anteil in der Stadtgesellschaft. Die BKMO, ein Zusammenschluss von über 50 (post)migrantischen Organisationen aus ganz Deutschland, begrüßt diesen Vorstoß.

Plakativ aber nicht effektiv!

Über eine verpasste Chance: Statt angemessener Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein Päckchen von 89 Maßnahmen. 

Erste Stellungnahme des Vertreter:innenrats und des Begleitausschusses der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen (BKMO)

Am 25. November 2020 veröffentlichte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus seinen Maßnahmenkatalog. Das 89-Punkte-Papier ist vom Expert:innenrat der BKMO auf dem aktuellen Bearbeitungsstand als wenig belastbar zu bewerten, denn es fehlen u.a. sämtliche Angaben zu Zuständigkeiten, Terminen, überprüfbaren Indikatoren, ausreichenden und verbindlichen neuen Budgets und notwendigen Prozessen.

Das Maßnahmenpaket wird sich daran messen lassen müssen, ob es tatsächlich effektive und verbindliche Maßnahmen für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft vorsieht. Für die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) steht fest: Ein Weiter so mit gut gemeinten Gesten kann und darf es nicht geben.