Wir brauchen bundesweit ein Partizipationsgesetz mit messbaren Quoten!

Berlin hat 2010 als erstes Bundesland ein „Partizipations- und Integrationsgesetz“ (PartIntG) verabschiedet, um sicherzustellen, dass Migrant:innen und ihre Nachkommen gleichberechtigt in allen Bereichen teilhaben können. Eine Evaluierung des Gesetzes zeigt aber: Die Regelungen reichen nicht aus, das Gesetz wirkt nur symbolisch, da „adäquate Umsetzungsinstrumente“ fehlen[1]. Menschen aus Einwandererfamilien sind auch in Berlin noch weit entfernt […]

Stellungnahme zum Maßnahmenpaket des Kabinettsauschusses: Plakativ aber nicht effektiv

Am 25. November 2020 veröffentlichte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus seinen Maßnahmenkatalog. Das 89-Punkte-Papier ist vom Expert:innenrat der BKMO auf dem aktuellen Bearbeitungsstand als wenig belastbar zu bewerten, denn es fehlen u.a. sämtliche Angaben zu Zuständigkeiten, Terminen, überprüfbaren Indikatoren, ausreichenden und verbindlichen neuen Budgets und notwendigen Prozessen.