Veröffentlichung des Entwurfs für ein Bundespartizipationsgesetz

Ohne Teilhabe keine Integration. Ohne Integration keine Perspektive. Ohne Perspektive keine Zukunft.

Deutschland ist eine Migrations- und eine Einwanderungsgesellschaft. Die aktuelle dramatische Lage in Afghanistan führt uns (wieder) vor Augen, dass es neben der freiwilligen Zuwanderung (Stichwort: 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei), auch immer eine krisenbedingte Zuwanderung gibt und geben wird. Wichtig bei beiden Formen der Zuwanderung ist es, dass Deutschland sehr gut vorbereitet ist, Zuwanderung für alle und mit allen erfolgreich zu gestalten. Deshalb schlägt die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) ein Gesetz vor, dass allen zugewanderten Menschen und Deutschland insgesamt eine Perspektive gibt, deren Potenziale für das gemeinsame Wohl und den Zusammenhalt einzubringen.

 >>> Entwurf Bundespartizipationsgesetz <<<

Der Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz wurde

am 24. August 2021 von 16:00–19:00 Uhr

in Berlin (VKU-Forum, Invalidenstr. 91) & digital

vorgestellt.

Wir danken an dieser Stelle ganz herzlich für Ihre Kommentierung des Gesetzentwurfs und für Ihre Unterstützung (in alphabetischer Reihenfolge):

Jasmin Arbabian-Vogel, Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD

Ricarda Lang, stv. Bundesvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Serpil Midyatli, stv. Parteivorsitzende der SPD

Katina Schubert, stv. Bundesvorsitzende DIE LINKE

Stephan Thomae, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag

Annette Widmann-Mauz, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschland

Charlotte Wohlfarth, stv. Leiterin des Bereichs Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration

Die Geburtsstunde der AG Bundespartizipationsgesetz (AG BPartG) der BKMO war die 1. Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen im November 2017. Seitdem hat die AG die Themen, die in einem Partizipationsgesetz geregelt werden sollen, systematisch erarbeitet. Dazu hat die AG in regelmäßigen Workshops Vertreter*innen der MOs befragt und die Expertise von weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, aus der Wissenschaft, Politik und aus der Praxis der Bundesländer mit Landespartizipationsgesetzen eingeholt. Ebenso greifen wir wichtige Forderungen aus der AG Empowerment & Antirassismus auf. Nach drei Jahren Entwicklung hat die AG mit großartiger Unterstützung von Prof. Dr. Thomas Groß im Herbst 2020 die Arbeit an einem konkreten Gesetzesentwurf begonnen, der im Frühjahr 2021 fertiggestellt wurde.

Programm BPartG-Veranstaltung 24.08.2021.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Bundespartizipationsgesetzes.