Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kamen am 20. und 21. November 2017 in Berlin Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland selbstbestimmt und mit eigener Agenda zusammen. Über 100 Vertreter*innen aus 60 Organisationen und Institutionen setzten mit dieser 1. Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen – initiiert von der Türkischen Gemeinde in Deutschland und ermöglicht durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des BMFSFJ – ein deutliches Zeichen: „Wir wollen diese Gesellschaft mitgestalten!“ Sie verabschiedeten einen gemeinsamen Fahrplan für die künftige Zusammenarbeit und formulierten zentrale Forderungen an die Politik:
- Migrantenorganisationen müssen als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure und Experten für Integration und Migration endlich in alle themenrelevanten Entscheidungsprozesse der entsprechenden Bundesressorts eingebunden werden.
- Es braucht eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien – ein Partizipationsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht auf Neuzuwanderung beschränken.
- Wir fordern einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet.
- Migrantenorganisationen fordern eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und Arbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft, damit die Werte des Grundgesetzes im Alltag für alle Menschen spürbar durchgesetzt werden.
- Die große Repräsentationslücke von Menschen aus Einwandererfamilien im Öffentlichen Dienst muss reduziert werden. Menschen aus Einwandererfamilien sollten auch in den Ministerien und sämtlichen Bereichen der Verwaltung vertreten und sichtbar sein.
Dafür braucht es verbindliche Zielgrößen. - Die Perspektiven der Migranten-Communities dürfen bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft im Bund, in den Ländern und Kommunen nicht fehlen. Migrantenorganisationen auf allen föderalen Ebenen müssen mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Expertise auf Augenhöhe einbringen zu können. Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen durch das Bundesinnenministerium ist ein gutes Beispiel, wenn auch im Umfang noch deutlich zu gering.
Die Migrantenorganisationen stehen bereit, ihr Wissen in die Entwicklung von zukunftsfähigen Konzepten einzubringen. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisation soll in Zukunft jährlich stattfinden, um die Fortschritte bei dieser Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft kritisch zu beleuchten und sich über die notwendigen eigenen Beiträge auszutauschen.
Vorbereitet wurde die Bundeskonferenz von folgenden Organisationen:
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände e.V.
- Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V.
- Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V.
- Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
- DeutschPlus e.V.
- Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
- Neue Deutsche Organisationen
- Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
- Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity
Konferenz-Programm
Montag, 20. November 2017
12:30 – 13:00 | Ankommen und Registrierung |
13:00 – 13:15 | Begrüßung und Eröffnung der 1. Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen |
13:15 – 14:00 | Dialoge der Verbandsvertreter*innen zur Idee der Bundeskonferenz |
14:00 – 16:00 | Flying Think Tank
Themenräume: |
16:00 – 16:30 | Kaffeepause |
16:30 – 17:00 | Vorstellung der Ergebnisse |
17:00 – 19:00 | Impulse von Vertreter*innen der Ministerien Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Dr. Miriam Saati, Leiterin der Unterabteilung Kinder und Jugend und der Stabstelle für Flüchtlingspolitik Bundesministerium des Innern: Ulrich Weinbrenner, Leiter des Stabes „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Vanessa Ahuja, Leiterin des Referats „Grundsatzfragen der Arbeitsmarktpolitik“ Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Dr. Annette Tabbara, Leiterin des Arbeitsstabs der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration |
Ab 19:00 | Abendessen und Get-together |
Dienstag, 21. November 2017
09:00 – 09:30 | Ankommen und Morgenkaffee |
09:30 – 10:00 | Vorstellung und Priorisierung der Themen für die Bundeskonferenz |
10:00 – 11:00 | Entwicklung einer politischen Strategie – Inputs von: Dr. Thorben Prenzel – Bund für Umwelt und Naturschutz Dr. Devrimsel Deniz Nergiz – Politische Beraterin |
11:00 – 13:00 | Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie und Arbeitsplanung bis zur 2. Bundeskonferenz |
13:00 – 13:30 | Ergebnispräsentationen |
13:30 – 14:00 | Abschluss und Ausblick |
Ab 14:00 | Ende der Bundeskonferenz und Mittagssnack |
Moderation: Kenan Kolat – Verband für interkulturelle Wohlfahrtpflege, Empowerment und Diversity
Karen Taylor – EOTO Each One Teach One e.V.