Vielfalt zum Nulltarif? Vom Sparen zum Kahlschlag

Im September 2025 haben wir mit „Vielfalt zum Nulltarif? – Das wird teuer!“ zehn konkrete Forderungen zum Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Der nun vorliegende Regierungsentwurf für 2027 zeigt: Keine unserer zentralen Forderungen wurde umgesetzt. Stattdessen wurden mehrere der ohnehin schon unzureichenden Förderlinien weiter gekürzt, teils drastisch. Was wir vor einem Jahr als strukturelles Defizit benannt haben, hat sich zu einem handfesten Kahlschlag entwickelt.

Dabei bilden Migrant*innenorganisationen und neue deutsche Organisationen seit Jahrzehnten eine tragende Säule der Einwanderungsgesellschaft – und das bei einer Strukturförderung von gerade einmal 2 Mio. Euro.

Was der Regierungsentwurf konkret bedeutet

Der Vergleich mit dem Vorjahreshaushalt zeigt: Während die institutionelle Basis, etwa der Titel der Integrations-/ Antirassismusbeauftragten oder die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände, weitgehend stabil bleibt, werden ausgerechnet die Mittel für Zugang, Beratung und communitynahe Teilhabe deutlich zurückgefahren. Die Integrationskurse werden mit −44,5 % nahezu halbiert, die Asylverfahrensberatung trotz positiver Evaluation um −79,6 % gekürzt, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sinkt um −37,8 % und das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird mit −96,1 % faktisch abgeschafft. Zusammen mit der Umbenennung des zentralen Demokratietitels weg von „Vielfalt und Toleranz“ hin zu „Extremismusprävention“ und der Änderung der Förderrichtlinie von „Demokratie leben!“ ergibt sich eine erkennbare inhaltliche Schwerpunktverschiebung, nicht nur eine reine Kürzungsrunde.

Was wir fordern

• Community-basierte Beratung strukturell und nachhaltig in allen Förderrichtlinien verankern.
• Strukturförderung beim BAMF und Houses of Resources deutlich ausweiten und langfristig für fünf Jahre absichern.
• Zusammenhalt durch Teilhabe: Kürzung von 37,8 % zurücknehmen und Förderrichtlinien „MO-freundlich“ gestalten.
• Demokratie leben!: Infrastrukturförderung erhalten, „Menschen stärken Menschen“ nicht abschaffen, verbindliche Förderquote für MOs und ndOs.
• Bundesbeauftragten-Stelle gegen Anti-Schwarzen Rassismus gesetzlich verankern.
• (Post)migrantische Familienverbände und Wohlfahrtsverbände strukturell und institutionell fördern statt weiter kürzen.

Im September beginnt mit der ersten Lesung im Bundestag die entscheidende Phase des Haushaltsverfahrens 2027. Wir fordern die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die zuständigen Fachpolitiker*innen auf, die Kürzungen in den kommenden Wochen zu revidieren.

Weitere Informationen

Unsere zehn aktualisierten Forderungen im Detail finden Sie im Papier „Vielfalt zum Nulltarif? Vom Sparen zum Kahlschlag„. Den ausführlichen Vergleich des Regierungsentwurfs 2027 mit unseren Forderungen 2026 – inklusive Zahlen, Zeitplan und Einschätzung – finden Sie in unserer Mitgliederinformation Juli 2026. Die Forderungen zu dem Haushalt 2026 finden Sie im Papier „Vielfalt zum Nulltarif? – Das wird teuer!“

Kontakt: info@bk-mo.de