Sechs Wochen bis zum Aus: Bund lässt migrantische Demokratiearbeit fallen
Pressemitteilung – Berlin, 19. November 2026
BKMO fordert nach der ersten Entscheidungsrunde zu „Demokratie leben!“ transparente Auswahlkriterien, Schutz für bedrohte Angebote und dauerhafte Strukturen für Migrant*innenorganisationen
Seit Freitag liegen die Aufforderungen zur Antragstellung und Nichtberücksichtigungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für 2027 vor. Für viele Migrant*innenorganisationen bedeuten sie: Zum 31. Dezember enden Projekte, Stellen und Beratungsangebote ohne Anschluss. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) fordert die Bundesregierung auf, die Folgen abzufedern, bevor die Strukturen wegbrechen.
Der Etat des Programms sinkt 2027 von rund 187 auf 167 Millionen Euro. Rund 40 Prozent der Projekte sollen an neue Träger gehen. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden, ist öffentlich nicht nachvollziehbar. Eine fortlaufend ergänzte Übersicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) verzeichnet bislang rund 90 Träger und Projekte, die nicht zur Antragstellung aufgefordert wurden. Bisher geförderte Organisationen wie Each One Teach One, CLAIM, die Iranische Gemeinde in Deutschland oder MigraNetz Thüringen verlieren ihre Förderung, neue Bewerber wie DaMigra bleiben außen vor. Und auch wer aufgefordert wurde, hat noch keine Zusage und muss oft mit deutlich weniger Geld planen: Der Bundesverband Mobile Beratung verliert nach eigenen Angaben 60 Prozent seiner Bundesmittel. Es entsteht zwangsläufig eine Lücke in der Finanzierung, und die Organisationen verbleiben in Unsicherheit.
Besonders deutlich zeigt sich die Schieflage im Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“. Nur 14 Träger und eine Koordinierungsstelle wurden zur Antragstellung aufgefordert, mit zusammen knapp vier Millionen Euro. Das sind 2,4 Prozent des gesamten Fördervolumens. Zusammen mit weiteren Kürzungen, etwa beim Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“, ist das ein Kahlschlag bei migrantischen Organisationen. Für die Menschen, die sie erreichen, heißt das: Beratung nach rassistischen Angriffen, Begleitung von Familien im Bildungssystem und Empowerment in den Communities werden abgebaut oder entstehen gar nicht erst.
„Hinter jeder Absage stehen Menschen, die sich auf uns verlassen, weil sie sich nicht auf staatliche Angebote verlassen können: Familien, die Rat suchen, Jugendliche, die sich engagieren, Betroffene von Rassismus, die wissen müssen, wohin sie sich wenden können. Diese Orte werden jetzt innerhalb von sechs Wochen abgewickelt. Das ist keine Neuausrichtung, das ist ein Rückzug des Staates aus der Fläche“, sagt Karen Taylor, Co-Vorstandsvorsitzende der BKMO.
„Migrant*innenorganisationen sind kein Zusatzangebot, sondern Teil der demokratischen Infrastruktur dieses Landes. Wer sie über Nacht aus der Förderung nimmt, ohne Gründe zu nennen, beschädigt Vertrauen, das über Jahre aufgebaut wurde. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Kriterien offenlegt und eine Lösung findet, bevor zum 1. Januar Angebote und Stellen wegfallen“, erklärt Ehsan Djafari, Co-Vorstandsvorsitzender der BKMO.
Auch die BKMO selbst wurde zur Antragstellung aufgefordert und sieht sich gerade deshalb in der Verantwortung, für die Organisationen zu sprechen, die leer ausgegangen sind.
Die BKMO fordert:
- Transparenz: Das Ministerium muss offenlegen, welche Projekte und Träger ab 2027 gefördert werden und wie ausgewählt wurde.
- Mehr Mittel für Integration und Teilhabe: 2,4 Prozent des Programms werden der Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht.
- Notfonds von Ländern, Kommunen und Stiftungen für migrantische Strukturen, auch über Ostdeutschland hinaus.
- Dauerhafte Organisationsförderung für Migrant*innenorganisationen, jenseits befristeter Projektprogramme, gesichert durch ein Demokratiefördergesetz.
- Beteiligung migrantischer Organisationen an der weiteren Ausgestaltung von „Demokratie leben!“.
Aufruf: Die BKMO sammelt die Rückmeldungen migrantischer Organisationen zu den Förderentscheidungen und veröffentlicht sie in einem Lagebild. Rückmeldungen bitte an info@bk-mo.de.
Über die BKMO: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist das bundesweite Forum für Austausch, Kooperation und Interessenvertretung von Migrant*innenorganisationen in Deutschland. Sie wurde 2017 gegründet und ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen. Co-Vorstandsvorsitzende sind Karen Taylor und Ehsan Djafari.








