Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, Deutschland hat eine neue Regierung. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) blickt optimistisch auf die nächsten vier Jahre und stellt klar: Für einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus braucht es nun rasche konkrete Gesetze und wirksame Maßnahmen. „Mehr Fortschritt wagen – dieses Ziel können wir im Koalitionsvertrag durchaus wiedererkennen: Ob Liberalisierung […]

Ohne Teilhabe keine Integration. Ohne Integration keine Perspektive. Ohne Perspektive keine Zukunft. Deutschland ist eine Migrations- und eine Einwanderungsgesellschaft. Die aktuelle dramatische Lage in Afghanistan führt uns (wieder) vor Augen, dass es neben der freiwilligen Zuwanderung (Stichwort: 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei), auch immer eine krisenbedingte Zuwanderung gibt und geben wird. Wichtig bei beiden […]

In Berlin wurde in den letzten Wochen diskutiert, ob es eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst geben soll. Die Integrationssenatorin (Die Linke) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin schlägt sie de facto eine 35-Prozent-Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vor. Das ist historisch: 2021 wurde zum ersten Mal in der Politik konkret über […]

Berlin hat 2010 als erstes Bundesland ein „Partizipations- und Integrationsgesetz“ (PartIntG) verabschiedet, um sicherzustellen, dass Migrant:innen und ihre Nachkommen gleichberechtigt in allen Bereichen teilhaben können. Eine Evaluierung des Gesetzes zeigt aber: Die Regelungen reichen nicht aus, das Gesetz wirkt nur symbolisch, da „adäquate Umsetzungsinstrumente“ fehlen[1]. Menschen aus Einwandererfamilien sind auch in Berlin noch weit entfernt […]

Das Maßnahmenpaket wird sich daran messen lassen müssen, ob es tatsächlich effektive und verbindliche Maßnahmen für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft vorsieht. Für die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) steht fest: Ein Weiter so mit gut gemeinten Gesten kann und darf es nicht geben.