Expertise statt Herkunft! BKMO zur Debatte um Diversität in der Bundesverwaltung
Pressemitteilung v. 27.06.2024
Expertise statt Herkunft! Das Partizipationsgesetz wird keine Menschen mit Migrationsgeschichte bevorzugen, sondern gesellschaftliche Realität abbilden
Das im Koalitionsvertrag erwähnte Bundespartizipationsgesetz ist im öffentlichen Gespräch. Die größte Aufregung: Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu höheren Positionen in der öffentlichen Verwaltung durch verbindliche Zielgrößen zu ermöglichen. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) sieht in dem Gesetz eine Chance, gesellschaftliche Realitäten in öffentlichen Strukturen adäquat abzubilden und die Kompetenzen in der Verwaltung zu erhöhen. Sie ruft zu einer Versachlichung der medialen und politischen Debatte auf.
„Es ist ein Märchen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte durch eine Diversitätsstrategie im öffentlichen Dienst ohne Prüfung ihrer beruflichen Eignung bevorzugt werden sollen“, sagt Karen Taylor, Sprecherin der BKMO. „Die derzeitige mangelnde Repräsentanz liegt nicht am Mangel an Qualifikation und Eignung, sondern am fehlenden Willen. Ein Bundespartizipationsgesetz wird die Verwaltung besser und kompetenter machen. Denn es soll gerade nicht um Bevorzugung aufgrund von Herkunft gehen, sondern es sollen bestehende Benachteiligungen abgebaut werden, die verhindern, dass bestimmte Gruppen von Menschen mit gleicher oder womöglich besserer Expertise überhaupt im öffentlichen Dienst arbeiten.“
Zudem belegen Studien, dass Vielfalt die Produktivität am Arbeitsplatz erhöht. Karen Taylor ergänzt: „Genauso wichtig ist, dass 29 Prozent der Bevölkerung, nämlich die mit Migrationsgeschichte, derzeit nicht adäquat in der Verwaltung repräsentiert sind und der Verwaltung somit viele Perspektiven und Erfahrungswerte fehlen. Das gilt es nun mit einem Bundespartizipationsgesetz auszugleichen, damit auch unsere öffentlichen Strukturen die Gesellschaft abbilden und dadurch zukunftsfähig arbeiten können.“
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29% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)
Pressekontakt: info@bk-mo.de| 0157 5429 4529
Breiter Aufruf an die MPK: Für eine sichere Kindheit für alle. Rassismus konsequent bekämpfen!
Für eine sichere Kindheit für alle: Rassismus konsequent bekämpfen!
Appell an die Ministerpräsident*innenkonferenz zum Schutz unserer Kinder vor rassistischer Gewalt
Wir, ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und über 60 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft, appellieren an die Ministerpräsident*innenkonferenz, dem Schutz unserer Kinder vor rassistischer Gewalt Vorrang einzuräumen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung aufwachsen können. Das Sicherheitsversprechen des Staates muss für alle Menschen gelten.
Die jüngsten Vorfälle rassistischer Gewalt, wie der Übergriff auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater in Grevesmühlen (MV), zeigen deutlich, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Auch die Jahresbilanz 2023 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt offenbart: Insbesondere rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche sind auf einem erschreckend hohen Niveau: Von den insgesamt 2.600 rechten Angriffen waren fast 600 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche betroffen.
Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte von Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch dominiert, was ein Klima der Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Gewalt fördert.
Wir fordern, die Maßnahmen, die der Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgeschlagen hatte, vollständig umzusetzen und zu erweitern, um den aktuellen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Seit dem Ende des Kabinettausschusses 2020 ist die Lage keinesfalls besser geworden, die Zahlen rechtsextremer und rassistischer Angriffe sind dramatisch gestiegen.
Außerdem rufen wir dazu auf, dass sich die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie die Stärkung und Förderung unserer Demokratie als Priorität der Bundesregierung auch im Haushalt entsprechend widerspiegelt. Denn Gerade Jetzt brauchen wir jedes Engagement für Demokratie. Gerade Jetzt müssen alle zusammenstehen.
Konkret braucht es:
Stärkere und effektivere Strafverfolgung: Rassistische Gewalt muss konsequent verfolgt und härter bestraft werden. Dazu bedarf es einer erhöhten Sensibilisierung für politisch motivierte Kriminalität und einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft. Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern müssen sich rechtsextremen Straftaten widmen und ausreichend ausgestattet sein. Bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht, bspw. im Bereich des staatlichen Handelns, müssen geschlossen werden.
Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke: Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und aufzulösen, einschließlich der Austrocknung ihrer Finanzquellen.
Psychologische und psychosoziale Unterstützung: Betroffene Kinder und ihre Familien benötigen sofortige und langfristige Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte, einschließlich therapeutischer, sozialarbeiterischer und juristischer Betreuung im Rahmen von wirksamen Opferschutz und der Beratung durch spezialisierte Opferberatungsstellen.
Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Ausgrenzung: Der Antidiskriminierungsschutz muss auf Landesebene verankert werden. Berlin ist bisher das einzige Bundesland mit einem Landesantidiskriminierungsrecht für Schulen und Bildungsstätten.
Sensibilisierung und Prävention: Die Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen in der Antidiskriminierungsarbeit, Opferberatung sowie Migrant*innenselbstorganisationen, müssen strukturell und gesetzlich abgesichert werden, um das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Folgen rassistischer Gewalt zu schärfen und präventiv zu handeln.
Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft und von Zivilcourage: Wir brauchen verstärkt Programme, die Menschen ermutigen, sich aktiv gegen Rassismus und Gewalt zu stellen und Unterstützung zu leisten.
Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für Rassismus: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus muss gesamtgesellschaftlich gedacht und ausgebaut werden. Insbesondere die Weiterentwicklung der politischen Bildung und der Demokratiearbeit sind hier von Bedeutung, wobei auch Angebote und Schutzmaßnahmen im Netz und in sozialen Medien berücksichtigt werden müssen.
Umfassende Bildungsprogramme: Schulen und Kindergärten müssen flächendeckend mit pädagogischen und rassismussensiblen Konzepten ausgestattet werden, die Offenheit und Vielfalt fördern.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt vorzugehen.
Eine Initiative der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
Pressekontakt: info@bk-mo.de | 0157 5429 4529
Erstunterzeichner*innen:
Organisationen
AFROTAK TV cyberNomads
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)
Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V.
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Bündnis14 Afrika e.V.
Brand New Bundestag
CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Deutsch-Polnische Gesellschaften in Niedersachsen e.V.
Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
djo – Deutsche Jugend in Europa
Each One Teach One – EOTO e.V.
Fachstelle Kinderwelten für vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
Forum der Migrantinnen und Migranten beim Paritätischen
FraTÖP e.V. – Türkische Studentenplattform
Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V.
Iranische Gemeinde Deutschland e.V.
ISD – Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland
ISTA – Institut für den Situationsansatz an der Internationalen Akademie Berlin gGmbH
KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen / Fachstelle Kinderwelten
Kookaburra gGmbH
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
MIGRANET-MV – Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern
Migrationsrat Berlin e.V.
MigraNetz Thüringen e.V. – Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen
neue deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk
Pamoja e.V.
Panafrikanische Organisation e.V.
PAWLO-Masoso e.V. – Panafrikanische Frauenorganisation
Polnischer Sozialrat
POWER ME – Stärkung von Kindern gegen Rassismus / ARIBA e.V.
PRO ASYL e.V.
Schwarze Filmschaffende e.V.
Stiftung gegen Rassismus
südost Europa Kultur e.V.
Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)
Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.
Verband kamerunischer Ingenieure e.V.
Vereinigung MandatsträgerInnen Afrikanischer Abstammung (VMA) e.V.
Vietnamzentrum e.V.
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Yezidisches Forum Oldenburg
Young Voice TGD e.V.
ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V.
Zentralrat der Afrikanischen Gemeinden in Deutschland e.V.
Einzelpersonen
Awet Tesfaiesus, Mitglied des Bundestages
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender AG Migration und Vielfalt der SPD
Prof. Dr. Alisha Heinemann, Bildungs- und Erziehungswissenschaftlerin, Universität Bremen
Benjamin Adjei, Mitglied des Bayerischen Landtages
Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des Landtages NRW
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin
Dr. Cihan Sinanoglu, Leiter des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors
Clara Bünger, Mitglied des Bundestages
Daniela Sepehri, Aktivistin
Dirk-Ulrich Mende, Mitglied des Bundestages
Djenabou Diallo Hartmann, Mitglied des Landtages Niedersachsen
Doreen Denstädt, Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Thüringen
Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
Elif Eralp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Esra Karakaya, Journalistin und Medienunternehmerin
Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Filiz Polat, Mitglied des Bundestages
Gönül Eglence, Mitglied des Landtages NRW
Gülseren Demirel, Mitglied des bayerischen Landtages
Gülistan Yüksel, Mitglied des Bundestages
Hakan Demir, Mitglied des Bundestages
Ines Schmidt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Janine Wissler, Mitglied des Bundestages
Jian Omar, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Bundestages
Kassem Taher Saleh, Mitglied des Bundestages
Katrin Langenpiepen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Kübra Gümüşay, Schriftstellerin
Lamya Kador, Mitglied des Bundestages
Lena Nzume, Mitglied des niedersächsischen Landtages
Marcel Hopp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Misbah Khan, Mitglied des Bundestages
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Natasha A. Kelly, Schriftstellerin
Nezahat Baradari, Mitglied des Bundestages
Niklas Schenker, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Noa K. Ha, Rassismusforscherin
Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Osman Okkan, Journalist und Dokumentarfilmer
Dr. Özgür Özvatan, Wissenschaftler
Özlem Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments
Pegah Edalatian, stv. Bundesvorsitzende der Grünen
Petra Čagalj Sejdi, Abgeordnete im Sächsischen Landtag
Pierrette Herzberger-Fofana, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Rasmus Andersen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Raul Krauthausen, Aktivist
Sabine Kriechhammmer-Yagmur, Autorin
Schahina Gambir, Mitglied des Bundestages
Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin
Selmin Çalışkan, ehem. internationale Generalsekretärin Amnesty International Deutschland
Serpil Midyatli, stv. Bundesvorsitzende der SPD, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
Dr. Seyran Bostanci, Wissenschaftlerin
Sheri Hagens, Schauspielerin und Regisseurin
Shila Behjat, Journalistin und Publizistin
Stephanie Aeffner, Mitglied des Bundestages
Tuba Bozkurt, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Tyron Ricketts, Schauspieler und Produzent
Ye-One Rhie, Mitglied des Bundestages
BKMO im Bündnis „Zusammen für Demokratie“
Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Rassismus, 21.03.2024
Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen.
Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“
Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. So heißt es in dem veröffentlichten Maßnahmenplan: „Wir machen die Herausforderungen von Engagierten vor Ort zu unseren eigenen. Wir gehen mit ihnen ins Gespräch und orientieren uns an ihren Bedarfen. Wir unterstützen sie zielgenau, mit direkter und unbürokratischer Hilfe mittels eines Dreiklangs aus Paketen für Bildung, Kultur und Infrastruktur, die abgerufen werden können. Wir vernetzen uns mit ihnen und unterstützen bei der Vernetzung untereinander.“
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
„Wir wollen zeigen: Unser Land ist wehrhaft gegen extreme Rechte und die Feinde der Demokratie. Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
„Zusammen mit anderen wollen wir als Evangelische Kirche in Deutschland für die unverlierbare Würde eines jeden Menschen, für die Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen. Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden.“
Eter Hachmann, Vorsitzende Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
„Wir sind Teil des Bündnisses, weil wir eine kollektive und solidarische Antwort auf Rassismus und völkisch-nationalistischen Populismus geben möchten. Insbesondere migrantische Communities werden die Auswirkungen der Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen im Osten spüren. Darum wollen wir gemeinsam für demokratische Werte und eine Gesellschaft der Vielfalt kämpfen.“
Matthias Keussen (Vorstand, Athletic Sonnenberg e.V., Vertreter für die Deutsche Sportjugend im DOSB)
„Sportvereine, Initiativen und lokale Akteur*innen, die sich für die Stärkung des demokratischen Zusammenlebens vor Ort einsetzen, brauchen Handlungssicherheit. Sie müssen vor Angriffen auf ihre Arbeit für eine bunte und offene Gesellschaft geschützt werden und benötigen unbürokratisch zugängliche Unterstützungsangebote. Besonders junge Menschen müssen vor Ort dazu befähigt werden, unter gefestigten und sicheren Rahmenbedingungen, für demokratische Werte einzustehen. Darum begrüße ich es sehr, dass das Bündnis von der Bundesebene aus gezielte Maßnahmen vor Ort unterstützen wird.“
Alle weiteren Informationen finden Sie unter: www.zusammen-fuer-demokratie.de
BKMO zu den Recherchen von Correctiv: Deutschlands Neue Rechte offenbart pure völkische Menschenfeindlichkeit. BKMO fordert breiteres Bündnis für die demokratische Gesellschaft.
Pressemitteilung v. 15.01.2024
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) zeigt sich entsetzt über das Ausmaß an Menschenfeindlichkeit, das die Recherchen von Correctiv zu einem Geheimtreffen einflussreicher Neuer Rechter im November 2023 offenbart haben. Sie fordert Konsequenzen von allen demokratischen Parteien und Rückendeckung für diejenigen, die direkt vom Rassismus und Rechtsextremismus der AfD und anderer Organisationen aus dem Spektrum der Neuen Rechten betroffen sind.
Mamad Mohamad, Mitglied im Vertreter*innenrat (VR) der BKMO, erklärt:
„Wir dürfen die Inhalte und Forderungen dieses Treffen in keinster Weise relativieren. Gefordert wird eine millionenfache Deportation von Menschen, das hat nichts mit Migration oder Abschiebung zu tun, das ist pure völkische Menschenfeindlichkeit. Die AfD bereitet seit Jahren mit ihren Hetzkampagnen und Reden tagtäglich genau diesen Weg. Wir, die direkt von Rassismus und Rechtsextremismus betroffen sind, brauchen dringend Rückendeckung aus der Politik und ein echtes Einstehen und Schutz für unsere offene, vielfältige und gleichberechtigten Gesellschaft.“
Es liegt an allen demokratischen Parteien, völkische und menschenfeindliche Stimmungsmache nicht zu übernehmen, sondern die Bedrohung für uns alle zu erkennen und ihr entschieden, sichtbar und hörbar, entgegenzutreten.
Es liegt insbesondere an der CDU, innerparteiliche Konsequenzen zu ziehen und ihre Brandmauer nach rechts auch wirklich zu leben.
Es liegt an uns allen in der Zivilgesellschaft, solidarisch miteinander zu sein und füreinander einzustehen und noch mehr und breitere Allianzen zu schmieden.
Die BKMO dankt Correctiv für diese Recherche. Es ist für unsere Demokratie enorm wichtig, dass es investigativen Journalismus gibt. Die pauschale Hetze gegen öffentlich-rechtliche Medien, wie wir sie gerade wieder erleben, ist eine altbekannte Strategie rechter Kräfte, um die Pressefreiheit zu schwächen.
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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)
Pressekontakt: info@bk-mo.de| 0157 5429 4529
Migration willkommen – Hetzkampagne beenden: Eine Stellungnahme
„Der Fisch verfault am Kopf, lautet ein bekanntes zentralafrikanisches Sprichwort, erinnert Marianne Ballé Moudoumbou, Co-Leiterin des Fachausschusses Empowerment und Anti-Rassismus der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO). „Der junge O.D. musste frühzeitig von uns gehen, weil ihm eine notwendige medizinische Krebsbehandlung von einer staatlichen Versicherung nach drei Monaten Wartezeit verweigert wurde. Das gesundheitliche System entwickelt sich zu einem Dreiklassensystem und muss dringend neugestaltet werden. Frauen*, Migrant*innen, Menschen mit Fluchtbiographie, mit niedrigen Einkommen, obdachlose Menschen und Menschen mit Rassismus- und im allgemeinen, Diskriminierungserfahrung müssen tatsächlich die vollen Leistungen erhalten“, fügt Marianne Ballé Moudoumbou hinzu. Von Fakten geleiteten Argumenten fehlt in der jetzigen Migrationsdebatte an vielen Orten jede Spur. Auf Parteispitzen und auf höchster Staatsebene häufen sich realitätsfremde Entgleisungen und Aussagen. Institutioneller Rassismus und Migrationsfeindlichkeit laufen auf hohen Touren.
Im Gegensatz dazu sprechen die Fakten eine klare Sprache. Das Institut des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hast sich nach den Worten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus als eine der „zentralen Institutionen entwickelt, wenn es um Fragen von Migration, Flucht, Integration und Teilhabe geht“. Auf dessen Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen am 20. September 2023 wurde mehrmals festgestellt: Die wesentliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland als sozialgesellschaftliches und wirtschaftliches System ist ohne Migration nicht zu halten. Die Einwanderung von 1,2 Millionen Menschen pro Jahr wird empfohlen, darunter ca. 400.000 Personen im arbeitsfähigen Alter. Aus menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen sollen sie sofort Zugang zur Arbeit haben. Die Aufnahme ganzer Familien zeigt am Beispiel der Fluchtkrise 2015-2016, wie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, insbesondere auf kommunaler Ebene, eine große Chance birgt: eine starke Zuwanderung ist zurzeit das beste Konjunkturprogramm. Ganze Dörfer werden wieder belebt, Kindergärten gerettet und Ausbildungsplätze endlich belegt.
Die BKMO ruft Parteiverantwortliche, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten dazu auf, die Hetzkampagne gegen Migrant*innen und geflüchtete Menschen zu beenden, und sich in Worten und Taten zur Migration zu bekennen. Auch von Spitzenpolitiker*innen erwartet die BKMO, mehr Mut zur Wahrheit zu wagen. Dies sind sie letztendlich auch der zukünftigen Generation und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schuldig.
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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
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Pressemitteilung: Visaerleichterungen müssen eine Hilfe für alle sein!
Berlin, 16. Februar 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock haben Visaerleichterungen für Menschen aus der Türkei und Syrien beschlossen, die von dem katastrophalen Erdbeben betroffen sind und bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen könnten. Visa sollen nun nach fünf Tagen ausgestellt werden. In der Praxis erweist sich diese Entscheidung aber als kaum hilfreich. Anlässlich des Flüchtlingsgipfels fordert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen eine zügige Nachbesserung der neuen Regelungen.
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) begrüßt grundsätzlich die Haltung der Bundesregierung, Menschen aus den betroffenen Gebieten die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. In der Realität sind die bürokratischen Hürden allerdings weiterhin viel zu hoch. Personen, die ein Visum beantragen möchten, brauchen neben einem Einladungsschreiben und einer Bestätigung der Bürgschaft für alle Lebenshaltungs- und Krankenkassenkosten für die Dauer des Aufenthalts zur Beantragung und Reise erst einmal einen Pass. Unmöglich für viele, die all ihr Hab und Gut in den Trümmern verloren haben.
Für betroffene Syrer*innen in der Türkei und in Syrien ist die Beantragung eines Visums nahezu unmöglich. Von ihnen wird verlangt, in einer deutschen Auslandsvertretung vorstellig zu werden, also entweder in Beirut, Amman oder Istanbul. All diese Orte sind aus dem Erdbebengebiet in Nordsyrien praktisch nicht erreichbar, Botschaftstermine zu bekommen ein weiteres Ding der Unmöglichkeit.
„Es wird Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien ermöglicht, unbürokratisch bei ihren Verwandten unterzukommen“, melden die Nachrichten. Dabei ist der bürokratische Aufwand fast derselbe wie sonst auch“, merkt Mamad Mohamad, Mitglied im Vertreter*innenrat der BKMO an. „Menschen brauchen einen Pass, eine Bürgschaft, sie dürfen nur drei Monate in Deutschland bleiben. Bis dahin ist doch in den Gebieten noch lange nichts wiederhergestellt!“
„Angesichts der verheerenden Erdbebenkatastrophe brauchen wir jetzt schnelle und sinnvolle Hilfe für die Betroffenen“, erklärt Nahla Osman, Vorsitzende des Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. „Wir brauchen Korridore, um humanitäre Notfälle, Frauen, Kinder, ältere Menschen und Schwerverletzte schnell und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen. Und zwar aus allen betroffenen Gebieten gleichermaßen.
Aslıhan Yeşilkaya, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, führt aus: „Bürokratische Hürden müssen abgebaut, das Personal massiv aufgestockt werden. Die Behörden in allen Ländern müssen jetzt an einem Strang ziehen, um diesen schwer traumatisierten und teils verletzten Menschen schnell ein Dach über dem Kopf zu sichern. Es müssen humanitäre Visa mit tatsächlichen Erleichterungen des bürokratischen Aufwands angeboten werden!“
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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
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Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)
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