Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Rassismus, 21.03.2024

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen.

Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“

Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. So heißt es in dem veröffentlichten Maßnahmenplan: „Wir machen die Herausforderungen von Engagierten vor Ort zu unseren eigenen. Wir gehen mit ihnen ins Gespräch und orientieren uns an ihren Bedarfen. Wir unterstützen sie zielgenau, mit direkter und unbürokratischer Hilfe mittels eines Dreiklangs aus Paketen für Bildung, Kultur und Infrastruktur, die abgerufen werden können. Wir vernetzen uns mit ihnen und unterstützen bei der Vernetzung untereinander.“

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds

„Wir wollen zeigen: Unser Land ist wehrhaft gegen extreme Rechte und die Feinde der Demokratie. Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
„Zusammen mit anderen wollen wir als Evangelische Kirche in Deutschland für die unverlierbare Würde eines jeden Menschen, für die Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen. Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden.“

Eter Hachmann, Vorsitzende Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)

„Wir sind Teil des Bündnisses, weil wir eine kollektive und solidarische Antwort auf Rassismus und völkisch-nationalistischen Populismus geben möchten. Insbesondere migrantische Communities werden die Auswirkungen der Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen im Osten spüren. Darum wollen wir gemeinsam für demokratische Werte und eine Gesellschaft der Vielfalt kämpfen.“

Matthias Keussen (Vorstand, Athletic Sonnenberg e.V., Vertreter für die Deutsche Sportjugend im DOSB)

„Sportvereine, Initiativen und lokale Akteur*innen, die sich für die Stärkung des demokratischen Zusammenlebens vor Ort einsetzen, brauchen Handlungssicherheit. Sie müssen vor Angriffen auf ihre Arbeit für eine bunte und offene Gesellschaft geschützt werden und benötigen unbürokratisch zugängliche Unterstützungsangebote. Besonders junge Menschen müssen vor Ort dazu befähigt werden, unter gefestigten und sicheren Rahmenbedingungen, für demokratische Werte einzustehen. Darum begrüße ich es sehr, dass das Bündnis von der Bundesebene aus gezielte Maßnahmen vor Ort unterstützen wird.“

Alle weiteren Informationen finden Sie unter: www.zusammen-fuer-demokratie.de

Berlin, 16. Februar 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock haben Visaerleichterungen für Menschen aus der Türkei und Syrien beschlossen, die von dem katastrophalen Erdbeben betroffen sind und bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen könnten. Visa sollen nun nach fünf Tagen ausgestellt werden. In der Praxis erweist sich diese Entscheidung aber als kaum hilfreich. Anlässlich des Flüchtlingsgipfels fordert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen eine zügige Nachbesserung der neuen Regelungen.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) begrüßt grundsätzlich die Haltung der Bundesregierung, Menschen aus den betroffenen Gebieten die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. In der Realität sind die bürokratischen Hürden allerdings weiterhin viel zu hoch. Personen, die ein Visum beantragen möchten, brauchen neben einem Einladungsschreiben und einer Bestätigung der Bürgschaft für alle Lebenshaltungs- und Krankenkassenkosten für die Dauer des Aufenthalts zur Beantragung und Reise erst einmal einen Pass. Unmöglich für viele, die all ihr Hab und Gut in den Trümmern verloren haben.

Für betroffene Syrer*innen in der Türkei und in Syrien ist die Beantragung eines Visums nahezu unmöglich. Von ihnen wird verlangt, in einer deutschen Auslandsvertretung vorstellig zu werden, also entweder in Beirut, Amman oder Istanbul. All diese Orte sind aus dem Erdbebengebiet in Nordsyrien praktisch nicht erreichbar, Botschaftstermine zu bekommen ein weiteres Ding der Unmöglichkeit.

„Es wird Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien ermöglicht, unbürokratisch bei ihren Verwandten unterzukommen“, melden die Nachrichten. Dabei ist der bürokratische Aufwand fast derselbe wie sonst auch“, merkt Mamad Mohamad, Mitglied im Vertreter*innenrat der BKMO an. „Menschen brauchen einen Pass, eine Bürgschaft, sie dürfen nur drei Monate in Deutschland bleiben. Bis dahin ist doch in den Gebieten noch lange nichts wiederhergestellt!“

„Angesichts der verheerenden Erdbebenkatastrophe brauchen wir jetzt schnelle und sinnvolle Hilfe für die Betroffenen“, erklärt Nahla Osman, Vorsitzende des Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. „Wir brauchen Korridore, um humanitäre Notfälle, Frauen, Kinder, ältere Menschen und Schwerverletzte schnell und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen. Und zwar aus allen betroffenen Gebieten gleichermaßen.

Aslıhan Yeşilkaya, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, führt aus: „Bürokratische Hürden müssen abgebaut, das Personal massiv aufgestockt werden. Die Behörden in allen Ländern müssen jetzt an einem Strang ziehen, um diesen schwer traumatisierten und teils verletzten Menschen schnell ein Dach über dem Kopf zu sichern. Es müssen humanitäre Visa mit tatsächlichen Erleichterungen des bürokratischen Aufwands angeboten werden!“

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

Pressekontakt:

info@bk-mo.de

0151 74 24 86 64

Die Pressemitteilung als PDF.

Berlin, 25.01.23.

Über 100 Organisationen, darunter die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), haben heute gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine Stellungnahme und umfassende Ergänzungsliste mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorien beispielsweise um Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten, Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.

Um dem Ziel eines fortschrittlichen Antidiskriminierungsrechts näher zu kommen und die Reformbestrebungen der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) eine umfassende Ergänzungsliste zum AGG sowie eine von 100 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme koordiniert. Hieraus hat sich nun das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ gegründet, das die langjährige Expertise im Diskriminierungsschutz von einem breiten thematischen sowie communitybasierten Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen bündelt.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen unterstützt ausdrücklich die Forderungen des advd. Susanna Steinbach, Vertreterin der BKMO, dazu: „Jede einzelne Person kann potentiell von Diskriminierung betroffen sein. Das AGG in seiner jetzigen Form ist allerdings unzureichend, um ausreichend Schutz gegen Diskriminierung zu gewährleisten. Es muss dringend überarbeitet und beispielsweise auf alle Lebensbereiche erweitert werden. Wenn eine Person in der Schule oder von der Polizei diskriminierend behandelt wird, hat sie bislang nichts in der Hand. Schutzlücken müssen daher geschlossen werden, Betroffenen ein starker Rechtsschutz zur Verfügung stehen.“

Hier finden Sie die Stellungnahme und die Ergänzungsliste.

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

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