Kommentar des Vertreter*innenrates der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts voranzutreiben. Menschen mit ausländischem Pass, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, soll es so ermöglicht werden, bereits nach fünf (statt bisher acht) und bei besonderer „Integrationsleistung“ bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Gleichzeitig soll Mehrstaatigkeit möglich sein. Die Bundeskonferenz begrüßt ausdrücklich diese geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – bedeutet sie doch vermehrt die Chance der gesellschaftlichen und politischen Partizipation eines immer größer werdenden Anteils der Bevölkerung in Deutschland.

Kreise der Medien und der Politik halten (erwartungsgemäß) dagegen und bedienen sich rassistischer Narrative, die absurd erscheinen. Es wird ein Horrorszenario migrierender Massen in die deutschen Sozialsysteme gezeichnet. Absurd, denn auch nach der geplanten Reform wird die deutsche Staatsbürgerschaft nicht „verschenkt“ – Menschen, die diese beantragen, müssen weiterhin finanziell abgesichert sein, einen Einbürgerungstest machen und ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen.

In der postmigrantischen Realität transnationaler Identitäten ist eine Ablehnung der Mehrstaatigkeit zudem eine überholte Haltung, die der Wirklichkeit einer modernen Migrationsgesellschaft nicht mehr entspricht. In Zeiten des demographischen Wandels, vermehrter Migration aufgrund von Krisen, Kriegen und des Klimawandels sowie des Fachkräftemangels in Deutschland ist die Nichtanerkennung dieser Realität sowohl überholt als auch nicht zukunftsfähig. Gleichzeitig offenbart sich ein Doppelstandard bei der Frage nach der Mehrstaatigkeit: Die Ablehnungshaltung gegenüber Mehrfachstaatsangehörigkeiten beschränkt sich auf einige bestimmte Nationalitäten, während sich an der doppelten Staatsbürgerschaft mit beispielsweise einem amerikanischen oder einem schwedischen Pass niemand zu stören scheint.

Gerade für Menschen der Gastarbeiter*innengenerationen würde die geplante Reform einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten. Für sie, die dieses Land maßgeblich mit aufgebaut haben, ist die Ablehnung gegenüber dieser Reform ein Schlag ins Gesicht.

Dass die FDP den neuen Gesetzesentwurf einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ gleichsetzt, ist angesichts der Tatsache, dass sie in ihrem Parteiprogramm für eine vereinfachte Einbürgerung bereits nach vier Jahren plädiert, mehr als erstaunlich; dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft an die arbeitsmarktfähige Nutzbarkeit von Migrant*innen koppelt, jedoch weniger.

Teilhabe ist unabdingbar für das erfolgreiche Ankommen in einem Land, das ist schon lange kein Geheimnis mehr – scheint aber in der CDU noch nicht angekommen zu sein. Diese plädiert: „Erst Integration – dann Staatsbürgerschaft“ und stellt den Integrationsprozess als die berühmte Einbahnstraße dar, die er nicht ist und nicht sein kann. Ganz im Gegenteil belegen Studien, dass Einbürgerungen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung beflügeln[1][2]. Je schneller die Einbürgerung vonstatten geht, desto größer ist dieser Effekt. Wer weiterhin dagegen ist, argumentiert nicht aufgrund der Faktenlage, sondern aus politischer Überzeugung.

 

[1] https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/12/bessere-integration-dank-einbuergerung.html

[2] https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-11-gathmann-monscheuer-etal-einbuergerung-migranten-integration.pdf

Ein Jahr Ampelkoaliton – Was die Bundesregierung jetzt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus tun muss

Migrant*innenorganisationen und neue deutsche Organisationen setzen sich seit jeher dafür ein, dass Deutschland als Migrationsgesellschaft anerkannt wird, dass unsere Themen mit uns gemeinsam verhandelt werden und dass wir in einem Land leben können, in dem Chancengerechtigkeit für alle herrscht. Die BKMO hat sich sehr gefreut, im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition viele unserer Themen, insbesondere migrations-, integrations- und sozialpolitische, verankert zu sehen.
Es war ein Zeichen, dass die seit Jahrzehnten währende Arbeit von Migrant*innenorganisationen für eine bessere und gleichberechtigtere Gesellschaft nun endlich Früchte trägt. Die neue Koalition versprach einen Aufbruch, den wir vorher so noch nie gespürt hatten.

Die Benennung der Antirassismusbeauftragten und des Antiziganismusbeauftragten setzten zudem ein starkes Zeichen, dass die Bekämpfung von Rassismus nun endlich ernst genommen wird, und dieses Zeichen schätzen wir sehr. Gleichzeitig merken wir aber, dass es mit einigen versprochenen Maßnahmen nicht voran geht – die zu geringe Ausstattung der Antirassismusbeauftragten mit Ressourcen und Befugnissen, nicht geklärte Fristen und Zuständigkeiten in Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen lassen die Befürchtung aufkeimen, dass es sich bei vielen Vorhaben wieder nur um leere Versprechen handeln könnte.

Wir können nicht verstehen, woran das liegt. Eine Gesamtstrategie gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollte bei der Antirassismusbeauftragten zusammenlaufen – jetzt wo es das Amt gibt. Mit Beteiligung aller Ressorts, zivilgesellschaftlicher und Migrant*innenorganisationen muss hier eine Strategie entstehen, die die Benachteiligung eines Viertels aller Menschen in Deutschland in den Blick nimmt und aktiv zu bekämpfen versteht.

Bei leeren Versprechungen darf es nicht mehr bleiben – rassistische Kontinuitäten zeigen, dass das Problem gravierend ist und dringend angegangen werden muss. Dabei reicht es nicht, sich auf die – unter nicht von Rassismus betroffenen Menschen – verbreitete Annahme zu beschränken, Rassismus sei ein individuelles Problem. Es muss anerkannt werden, dass in Deutschland Menschen täglich aufgrund von institutionellem und strukturellem Rassismus Ausschlüsse und Benachteiligungen erfahren. In vielen Bereiche des Lebens, wie auf dem Wohnungsmarkt, bei der Polizei und aber auch in der öffentlichen Verwaltung muss verstanden werden, dass es institutionellen Rassismus gibt, dass dieser den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht und wie Gegenmaßnahmen aussehen können.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, die Amadeu Antonio Stiftung und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern deshalb in einem
Positionspapier: Die Ampel muss ihre Versprechen zeitnah einlösen und Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit strategisch bekämpfen.

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Das Positionspapier als PDF finden Sie hier.

Offener Brief zur Nominierung Ferda Atamans als Antidiskriminierungsbeauftragte

Vor einer Woche hat die Bundesregierung Ferda Ataman als Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung nominiert. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags gewinnt Deutschland eine echte Verfechterin für Pluralität und Teilhabe für das Amt. Die vereinzelt formulierten Vorwürfe und Angriffe gegen sie dominieren leider die Schlagzeilen und das Amt und der Kampf gegen Diskriminierung rücken immer weiter in […]

Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 steht die Bevölkerung der Ukraine unter Beschuss. Die Welt steht unter Schock. Berichte über zerrüttete Leben und Traumata und Bilder zerstörter Gebäude erreichen die Öffentlichkeit. Die BKMO begrüßt die schnelle Reaktion und die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung und die prompte Reaktion von Ministerien und Verwaltung in einer Zeit […]

Pressemitteilung: BKMO zum 2. Jahrestag des Anschlags in Hanau

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau kaltblütig neun junge Menschen mit Migrationsbiographie. Zwei Jahre danach sind weiterhin viele Fragen ungeklärt und es sind die Angehörigen selbst, die die Aufklärungsarbeit maßgeblich voranbringen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) appelliert an die zuständige Politik und Polizeibehörden: Hanau darf sich nicht wiederholen! Der Untersuchungsausschuss des Landtags […]

Pressemitteilung: BKMO zum Koalitionsvertrag: Den Aufbruch jetzt gestalten!

Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, Deutschland hat eine neue Regierung. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) blickt optimistisch auf die nächsten vier Jahre und stellt klar: Für einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus braucht es nun rasche konkrete Gesetze und wirksame Maßnahmen. „Mehr Fortschritt wagen – dieses Ziel können wir im Koalitionsvertrag durchaus wiedererkennen: Ob Liberalisierung […]

Zur Bundestagswahl 2021: Forderungskatalog „Mit Engagement demokratisches Zusammenleben in Vielfalt stärken“

Forderungskatalog zivilgesellschaftlicher Organisationen an die kommende Bundesregierung, die Fraktionen sowie Mitglieder des Bundestags für ein diverses und vielfältiges Deutschland. Deutschland ist ein vielfältiges Land! Rund 25 % der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Nichtsdestotrotz stellen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowohl im Alltag als auch strukturell weiterhin eine Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis […]