AG-Verantwortliche: Michael AlliMadi, Galina Ortmann
Kontakt: bkmo[@]tgd.de
Die Arbeitsgruppe Partizipationsrat und Partizipationsgesetz beschäftigt sich aktuell mit drei Themenblöcken:
- Partizipationsrat (oder auch “Diversitätsrat”, “Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft”)
- Bundespartizipationsgesetz
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Grundlage der AG im Kontext Partizipationsrat ist die Forderung der BKMO, dass sich ein Rat etabliert, der – ähnlich wie der Deutsche Ethikrat – auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet. Der Rat bietet der Politik Expertise an zur Gestaltung unserer Migrationsgesellschaft. Dieser Rat wurde in vergangenen Papieren wahlweise auch “Diversitätsrat” oder “Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft” genannt. Zentral ist die gesetzliche Verankerung eines solchen Rates und die verbindliche Einbindung bei entsprechenden Gesetzesvorhaben.
Im Kontext Bundespartizipationsgesetz diskutiert und evaluiert die AG – unter Einbeziehung bestehender Gesetze auf Landesebene – mögliche Regelungsinhalte eines künftigen Partizipationsgesetzes auf Bundesebene. Die BKMO strebt eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien an.
Im Rahmen der AG ist außerdem geplant, 2020 ein Monitoring zu den ersten Ergebnissen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aufzusetzen. Da wir Fachkräfteeinwanderung politisch im Rahmen eines Partizipationsgesetzes einbetten, interessiert die BKMO, ob Elemente partizipativer Integration im Fachkräfteeinwanderungsgesetz adressiert werden.
Ergebnisse aus der 1. BKMO zu diesem Themenbereich (PDF).
Ergebnisse aus der 2. BKMO zu diesem Themenbereich (PDF).
Ergebnisse aus der 4. BKMO zu diesem Themenbereich (PDF).
Weitere Informationen
Protokoll der 2. Dialogveranstaltung mit dem BMFSFJ. Hier sind die inhaltlichen und strukturellen Eckdaten für einen Partizipations- bzw. Diversitätsrat festgegalten. Protokoll September 2017 (PDF)
Prof. Dr. Petra Bendel: Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten? Ergebnisse aus dem SVR-Jahresgutachten 2018 (PDF)
Holger Förster: Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz PartIntG (PDF)
Engin Sakal: Das Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (PDF)
