Berlin, 08. Februar 2023.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen hat in einem rechtswissenschaftlichen Symposium über die Umsetzbarkeit des von der Bundeskonferenz vorgelegten Gesetzesentwurfes diskutiert. Eine Umsetzung in der vorliegenden Form wäre laut Expert*innen mit der Verfassung vereinbar und ist damit eindeutig eine Frage des politischen Willens. In einer Dialogveranstaltung der SPD im deutschen Bundestag am Montag, den 6. Februar, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich nun eindeutig positioniert.

Bereits 2021 hatte die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene vorgelegt. Teilbereiche des Gesetzesentwurfs wie die Quote zugunsten von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wurden nun im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums begutachtet bzw. diskutiert.

Die Gutachten von Prof. Dr. Nora Markard (Universität Münster) und Prof. Dr. Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School, Hamburg) kommen beide zu dem Schluss, dass eine Quote zugunsten von Menschen mit Migrationshintergrund verfassungsmäßig ist. Grundsätzlich bescheinigen sie dem Entwurf, der von Herrn Prof. Dr. Thomas Groß vorgelegt wurde, höchsten juristischen Qualitätsstandard.

Die BKMO reagiert mit ihrem Entwurf auf die langjährige Forderung von Migrant*innenorganisationen, die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich zu verankern. Die jetzige Ampelkoalition hat das Gesetz im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben und seit Montag stehen nun offenbar auch die Verantwortlichkeiten fest.

Galina Ortmann, Sprecherin der BKMO und Leitende des Ausschusses Bundespartizipationsgesetz der BKMO, dazu: „Wir sind sehr beruhigt, dass sich die Bundesinnenministerin auf unsere Nachfrage so klar und öffentlich positioniert hat. Nancy Faeser sieht die inhaltliche Verantwortung für einen Gesetzentwurf bei sich und unserer Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, mit der sie in enger Abstimmung vorgehen möchte. Sie sieht ihr eigenes Haus in der Federführung und hat zugesagt, dass es ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode geben wird.“

Michael AlliMadi, Sprecher der BKMO und Co-Leiter des Ausschusses Bundespartizipationsgesetz, ergänzt: „Wir haben nachgewiesen, dass der Gesetzentwurf der BKMO Hand und Fuß hat und möchten nun dafür sorgen, dass so viel wie möglich davon Realität wird. Das BMI darf es sich gerne leichtmachen und den vorliegenden Entwurf als Basis verwenden. Ab jetzt geht es nicht mehr um das Ob und Wann, sondern um das Wie. Es ist ein gutes Gefühl, wenn Politikerinnen sich in dieser Klarheit positionieren. Ich bin mir sicher, dass die 12 % der Wahlberechtigten in unserem Land, die eine Migrationsgeschichte haben, das genauso sehen!“

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf und das Gutachten von Prof. Dr. Markard und Prof. Dr. Payandeh.

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

Pressekontakt:

info@bk-mo.de

0151 74 24 86 64

Die Pressemitteilung als PDF.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts voranzutreiben. Menschen mit ausländischem Pass, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, soll es so ermöglicht werden, bereits nach fünf (statt bisher acht) und bei besonderer „Integrationsleistung“ bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Gleichzeitig soll Mehrstaatigkeit möglich sein. Die Bundeskonferenz begrüßt ausdrücklich diese geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – bedeutet sie doch vermehrt die Chance der gesellschaftlichen und politischen Partizipation eines immer größer werdenden Anteils der Bevölkerung in Deutschland.

Kreise der Medien und der Politik halten (erwartungsgemäß) dagegen und bedienen sich rassistischer Narrative, die absurd erscheinen. Es wird ein Horrorszenario migrierender Massen in die deutschen Sozialsysteme gezeichnet. Absurd, denn auch nach der geplanten Reform wird die deutsche Staatsbürgerschaft nicht „verschenkt“ – Menschen, die diese beantragen, müssen weiterhin finanziell abgesichert sein, einen Einbürgerungstest machen und ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen.

In der postmigrantischen Realität transnationaler Identitäten ist eine Ablehnung der Mehrstaatigkeit zudem eine überholte Haltung, die der Wirklichkeit einer modernen Migrationsgesellschaft nicht mehr entspricht. In Zeiten des demographischen Wandels, vermehrter Migration aufgrund von Krisen, Kriegen und des Klimawandels sowie des Fachkräftemangels in Deutschland ist die Nichtanerkennung dieser Realität sowohl überholt als auch nicht zukunftsfähig. Gleichzeitig offenbart sich ein Doppelstandard bei der Frage nach der Mehrstaatigkeit: Die Ablehnungshaltung gegenüber Mehrfachstaatsangehörigkeiten beschränkt sich auf einige bestimmte Nationalitäten, während sich an der doppelten Staatsbürgerschaft mit beispielsweise einem amerikanischen oder einem schwedischen Pass niemand zu stören scheint.

Gerade für Menschen der Gastarbeiter*innengenerationen würde die geplante Reform einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten. Für sie, die dieses Land maßgeblich mit aufgebaut haben, ist die Ablehnung gegenüber dieser Reform ein Schlag ins Gesicht.

Dass die FDP den neuen Gesetzesentwurf einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ gleichsetzt, ist angesichts der Tatsache, dass sie in ihrem Parteiprogramm für eine vereinfachte Einbürgerung bereits nach vier Jahren plädiert, mehr als erstaunlich; dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft an die arbeitsmarktfähige Nutzbarkeit von Migrant*innen koppelt, jedoch weniger.

Teilhabe ist unabdingbar für das erfolgreiche Ankommen in einem Land, das ist schon lange kein Geheimnis mehr – scheint aber in der CDU noch nicht angekommen zu sein. Diese plädiert: „Erst Integration – dann Staatsbürgerschaft“ und stellt den Integrationsprozess als die berühmte Einbahnstraße dar, die er nicht ist und nicht sein kann. Ganz im Gegenteil belegen Studien, dass Einbürgerungen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung beflügeln[1][2]. Je schneller die Einbürgerung vonstatten geht, desto größer ist dieser Effekt. Wer weiterhin dagegen ist, argumentiert nicht aufgrund der Faktenlage, sondern aus politischer Überzeugung.

 

[1] https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/12/bessere-integration-dank-einbuergerung.html

[2] https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-11-gathmann-monscheuer-etal-einbuergerung-migranten-integration.pdf