Migrant*innenorganisationen und neue deutsche Organisationen setzen sich seit jeher dafür ein, dass Deutschland als Migrationsgesellschaft anerkannt wird, dass unsere Themen mit uns gemeinsam verhandelt werden und dass wir in einem Land leben können, in dem Chancengerechtigkeit für alle herrscht. Die BKMO hat sich sehr gefreut, im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition viele unserer Themen, insbesondere migrations-, integrations- und sozialpolitische, verankert zu sehen.
Es war ein Zeichen, dass die seit Jahrzehnten währende Arbeit von Migrant*innenorganisationen für eine bessere und gleichberechtigtere Gesellschaft nun endlich Früchte trägt. Die neue Koalition versprach einen Aufbruch, den wir vorher so noch nie gespürt hatten.

Die Benennung der Antirassismusbeauftragten und des Antiziganismusbeauftragten setzten zudem ein starkes Zeichen, dass die Bekämpfung von Rassismus nun endlich ernst genommen wird, und dieses Zeichen schätzen wir sehr. Gleichzeitig merken wir aber, dass es mit einigen versprochenen Maßnahmen nicht voran geht – die zu geringe Ausstattung der Antirassismusbeauftragten mit Ressourcen und Befugnissen, nicht geklärte Fristen und Zuständigkeiten in Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen lassen die Befürchtung aufkeimen, dass es sich bei vielen Vorhaben wieder nur um leere Versprechen handeln könnte.

Wir können nicht verstehen, woran das liegt. Eine Gesamtstrategie gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollte bei der Antirassismusbeauftragten zusammenlaufen – jetzt wo es das Amt gibt. Mit Beteiligung aller Ressorts, zivilgesellschaftlicher und Migrant*innenorganisationen muss hier eine Strategie entstehen, die die Benachteiligung eines Viertels aller Menschen in Deutschland in den Blick nimmt und aktiv zu bekämpfen versteht.

Bei leeren Versprechungen darf es nicht mehr bleiben – rassistische Kontinuitäten zeigen, dass das Problem gravierend ist und dringend angegangen werden muss. Dabei reicht es nicht, sich auf die – unter nicht von Rassismus betroffenen Menschen – verbreitete Annahme zu beschränken, Rassismus sei ein individuelles Problem. Es muss anerkannt werden, dass in Deutschland Menschen täglich aufgrund von institutionellem und strukturellem Rassismus Ausschlüsse und Benachteiligungen erfahren. In vielen Bereiche des Lebens, wie auf dem Wohnungsmarkt, bei der Polizei und aber auch in der öffentlichen Verwaltung muss verstanden werden, dass es institutionellen Rassismus gibt, dass dieser den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht und wie Gegenmaßnahmen aussehen können.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, die Amadeu Antonio Stiftung und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern deshalb in einem
Positionspapier: Die Ampel muss ihre Versprechen zeitnah einlösen und Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit strategisch bekämpfen.

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Das Positionspapier als PDF finden Sie hier.