Neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“ streichen bundesweite Infrastruktur: BKMO warnt vor Kahlschlag der (post)migrantischen Zivilgesellschaft

Pressemitteilung – Berlin, 02.07.2026 Mit den am Dienstag veröffentlichten neuen Förderaufrufen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beendet die Bundesregierung ab 2027 die sog. bundeszentrale Infrastrukturförderung sowie die Förderung von Innovationsprojekten für etliche zivilgesellschaftliche Träger. Nach Einschätzung der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) verliert die (post)migrantische Zivilgesellschaft damit ihre wichtigste bundesweite Förderstruktur ausgerechnet in einer Zeit wachsender demokratischer Herausforderungen.

Mit dem Auslaufen der Programmbereiche „Bundeszentrale Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ Ende 2026 verlieren bundesweit mehr als 200 Projekte ihre bisherige Fördergrundlage. Nachdem das Programm ursprünglich auf 4 bzw. sogar 8 Jahre angelegt war, führt das abrupte Ende nach 2 Jahren dazu, dass bundesweite Projektruinen entstehen, dass aufgebaute Netzwerke und schlussendlich Vertrauen zerschlagen werden. Migrant*innenorganisationen sind dabei besonders betroffen:

„Die Bundesregierung spart ausgerechnet an den Strukturen, die demokratischen Zusammenhalt jeden Tag praktisch organisieren, in Zeiten zunehmender Polarisierung und gesellschaftlicher Spannungen. Demokratieförderung kostet wenig, aber ihr Abbau wird unsere Gesellschaft teuer zu stehen kommen“, erklärt Karen Taylor, Co-Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen. Taylor ergänzt: „Besonders hart trifft das unsere Mitglieder im Osten. Am Beispiel des migrantischen Dachverbandes in Sachsen sehen wir, wie migrantische Vereine durch politischen Druck von rechtsextremer Seite in die Insolvenz getrieben werden können. Bundesprogramme wie Demokratie leben! könnten genau hier ansetzen: Vereine vor Ort stärken, denen kommunale und Landesmittel aufgrund der bedrohlichen politischen Entwicklungen gestrichen wurden oder künftig werden.”

Als Dachverband von über 70 Migrant*innenorganisationen sieht die BKMO den Wegfall dieser Förderbereiche mit großer Sorge. Die neue Förderarchitektur verkennt die besondere Rolle migrantischer Organisationen. Anders als etwa große Wohlfahrtsverbände oder Kirchen verfügen sie über keinerlei Regelfinanzierung, obwohl sie genauso staatliche Aufgaben übernehmen und ergänzen, wie bspw. Migrations-, Rechts- oder Sozialberatung. Die bundesweite Infrastrukturförderung schaffte die Voraussetzungen dafür, Expertise zu bündeln und Qualitätsstandards und Netzwerke nachhaltig aufzubauen.

„Migrant*innenorganisationen sind gleichberechtigte Partner und das muss auch anerkannt werden. Nur mit uns entsteht Chancengerechtigkeit. Nur mit uns entstehen Brücken zwischen migrantischen Communitys und Strukturen wie Schulen, Vereine oder kommunale Einrichtungen.“ so Ehsan Djafari, Co-Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Migrantische Organisationen spiegeln die gesellschaftliche Realität wider: Rund 30% der Bevölkerung und mehr als 40% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. Demokratieförderung, die diese gesellschaftliche Realität nicht abbildet, verfehlt einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Das Förderziel „Vielfalt gestalten“ ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht Nebenaspekt. Vielfalt als selbstverständliche Grundlage des gemeinsamen Miteinanders kann und darf nicht durch einzelne Aspekte wie Integration und Teilhabe ersetzt werden. Eine resiliente Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Partner. Nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe kann garantieren, dass die Ziele des Programms erfolgreich erreicht werden. Wer stattdessen Strukturen abbaut, die Vertrauen schaffen, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und demokratische Teilhabe ermöglichen, gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.

Die BKMO fordert:

• den Erhalt einer bundeszentralen Infrastruktur für Vielfalt, Teilhabe und Demokratieförderung
• die konkrete Sicherung des Förderziels „Vielfalt gestalten“ in der neuen Förderrichtlinie
• eine verlässliche, mehrjährige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen
• ein transparentes und partizipatives Verfahren unter Einbeziehung der Trägerexpertise sowie der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Evaluationen
• die Behandlung zivilgesellschaftlicher Organisationen als fachlich versierte Akteure und Partner auf Augenhöhe

Über die BKMO: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein bundesweites Netzwerk von über 70 Migrant*innenorganisationen und postmigrantischen Initiativen. Gemeinsam setzen sie sich für gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine offene, demokratische Gesellschaft ein. Die BKMO versteht sich als politische Stimme der (post)migrantischen Zivilgesellschaft und bringt ihre Perspektiven aktiv in gesellschaftliche und politische Debatten ein. Dabei steht sie für eine solidarische, inklusive und rassismuskritische Gesellschaft – getragen von Menschen, die Deutschland mitgestalten und verändern.

Weitere Informationen: Das Gutachten zu den Hintergründen der Insolvenz des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen im Auftrag von DaMOst vom 15. April 2026 finden Sie hier.