Pressemitteilung: Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Berlin, 25.01.23.

Über 100 Organisationen, darunter die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), haben heute gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine Stellungnahme und umfassende Ergänzungsliste mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorien beispielsweise um Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten, Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.

Um dem Ziel eines fortschrittlichen Antidiskriminierungsrechts näher zu kommen und die Reformbestrebungen der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) eine umfassende Ergänzungsliste zum AGG sowie eine von 100 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme koordiniert. Hieraus hat sich nun das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ gegründet, das die langjährige Expertise im Diskriminierungsschutz von einem breiten thematischen sowie communitybasierten Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen bündelt.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen unterstützt ausdrücklich die Forderungen des advd. Susanna Steinbach, Vertreterin der BKMO, dazu: „Jede einzelne Person kann potentiell von Diskriminierung betroffen sein. Das AGG in seiner jetzigen Form ist allerdings unzureichend, um ausreichend Schutz gegen Diskriminierung zu gewährleisten. Es muss dringend überarbeitet und beispielsweise auf alle Lebensbereiche erweitert werden. Wenn eine Person in der Schule oder von der Polizei diskriminierend behandelt wird, hat sie bislang nichts in der Hand. Schutzlücken müssen daher geschlossen werden, Betroffenen ein starker Rechtsschutz zur Verfügung stehen.“

Hier finden Sie die Stellungnahme und die Ergänzungsliste.

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)

Pressekontakt:

info@bk-mo.de

0151 74 24 86 64

Die Pressemitteilung als PDF.