Breiter Aufruf an die MPK: Für eine sichere Kindheit für alle. Rassismus konsequent bekämpfen!
Für eine sichere Kindheit für alle: Rassismus konsequent bekämpfen!
Appell an die Ministerpräsident*innenkonferenz zum Schutz unserer Kinder vor rassistischer Gewalt
Wir, ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und über 60 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft, appellieren an die Ministerpräsident*innenkonferenz, dem Schutz unserer Kinder vor rassistischer Gewalt Vorrang einzuräumen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung aufwachsen können. Das Sicherheitsversprechen des Staates muss für alle Menschen gelten.
Die jüngsten Vorfälle rassistischer Gewalt, wie der Übergriff auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater in Grevesmühlen (MV), zeigen deutlich, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Auch die Jahresbilanz 2023 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt offenbart: Insbesondere rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche sind auf einem erschreckend hohen Niveau: Von den insgesamt 2.600 rechten Angriffen waren fast 600 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche betroffen.
Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte von Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch dominiert, was ein Klima der Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Gewalt fördert.
Wir fordern, die Maßnahmen, die der Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgeschlagen hatte, vollständig umzusetzen und zu erweitern, um den aktuellen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Seit dem Ende des Kabinettausschusses 2020 ist die Lage keinesfalls besser geworden, die Zahlen rechtsextremer und rassistischer Angriffe sind dramatisch gestiegen.
Außerdem rufen wir dazu auf, dass sich die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie die Stärkung und Förderung unserer Demokratie als Priorität der Bundesregierung auch im Haushalt entsprechend widerspiegelt. Denn Gerade Jetzt brauchen wir jedes Engagement für Demokratie. Gerade Jetzt müssen alle zusammenstehen.
Konkret braucht es:
Stärkere und effektivere Strafverfolgung: Rassistische Gewalt muss konsequent verfolgt und härter bestraft werden. Dazu bedarf es einer erhöhten Sensibilisierung für politisch motivierte Kriminalität und einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft. Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern müssen sich rechtsextremen Straftaten widmen und ausreichend ausgestattet sein. Bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht, bspw. im Bereich des staatlichen Handelns, müssen geschlossen werden.
Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke: Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und aufzulösen, einschließlich der Austrocknung ihrer Finanzquellen.
Psychologische und psychosoziale Unterstützung: Betroffene Kinder und ihre Familien benötigen sofortige und langfristige Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte, einschließlich therapeutischer, sozialarbeiterischer und juristischer Betreuung im Rahmen von wirksamen Opferschutz und der Beratung durch spezialisierte Opferberatungsstellen.
Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Ausgrenzung: Der Antidiskriminierungsschutz muss auf Landesebene verankert werden. Berlin ist bisher das einzige Bundesland mit einem Landesantidiskriminierungsrecht für Schulen und Bildungsstätten.
Sensibilisierung und Prävention: Die Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen in der Antidiskriminierungsarbeit, Opferberatung sowie Migrant*innenselbstorganisationen, müssen strukturell und gesetzlich abgesichert werden, um das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Folgen rassistischer Gewalt zu schärfen und präventiv zu handeln.
Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft und von Zivilcourage: Wir brauchen verstärkt Programme, die Menschen ermutigen, sich aktiv gegen Rassismus und Gewalt zu stellen und Unterstützung zu leisten.
Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für Rassismus: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus muss gesamtgesellschaftlich gedacht und ausgebaut werden. Insbesondere die Weiterentwicklung der politischen Bildung und der Demokratiearbeit sind hier von Bedeutung, wobei auch Angebote und Schutzmaßnahmen im Netz und in sozialen Medien berücksichtigt werden müssen.
Umfassende Bildungsprogramme: Schulen und Kindergärten müssen flächendeckend mit pädagogischen und rassismussensiblen Konzepten ausgestattet werden, die Offenheit und Vielfalt fördern.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt vorzugehen.
Eine Initiative der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
Pressekontakt: info@bk-mo.de | 0157 5429 4529
Erstunterzeichner*innen:
Organisationen
AFROTAK TV cyberNomads
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)
Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V.
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Bündnis14 Afrika e.V.
Brand New Bundestag
CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Deutsch-Polnische Gesellschaften in Niedersachsen e.V.
Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
djo – Deutsche Jugend in Europa
Each One Teach One – EOTO e.V.
Fachstelle Kinderwelten für vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
Forum der Migrantinnen und Migranten beim Paritätischen
FraTÖP e.V. – Türkische Studentenplattform
Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V.
Iranische Gemeinde Deutschland e.V.
ISD – Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland
ISTA – Institut für den Situationsansatz an der Internationalen Akademie Berlin gGmbH
KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen / Fachstelle Kinderwelten
Kookaburra gGmbH
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
MIGRANET-MV – Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern
Migrationsrat Berlin e.V.
MigraNetz Thüringen e.V. – Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen
neue deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk
Pamoja e.V.
Panafrikanische Organisation e.V.
PAWLO-Masoso e.V. – Panafrikanische Frauenorganisation
Polnischer Sozialrat
POWER ME – Stärkung von Kindern gegen Rassismus / ARIBA e.V.
PRO ASYL e.V.
Schwarze Filmschaffende e.V.
Stiftung gegen Rassismus
südost Europa Kultur e.V.
Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)
Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.
Verband kamerunischer Ingenieure e.V.
Vereinigung MandatsträgerInnen Afrikanischer Abstammung (VMA) e.V.
Vietnamzentrum e.V.
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Yezidisches Forum Oldenburg
Young Voice TGD e.V.
ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V.
Zentralrat der Afrikanischen Gemeinden in Deutschland e.V.
Einzelpersonen
Awet Tesfaiesus, Mitglied des Bundestages
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender AG Migration und Vielfalt der SPD
Prof. Dr. Alisha Heinemann, Bildungs- und Erziehungswissenschaftlerin, Universität Bremen
Benjamin Adjei, Mitglied des Bayerischen Landtages
Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des Landtages NRW
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin
Dr. Cihan Sinanoglu, Leiter des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors
Clara Bünger, Mitglied des Bundestages
Daniela Sepehri, Aktivistin
Dirk-Ulrich Mende, Mitglied des Bundestages
Djenabou Diallo Hartmann, Mitglied des Landtages Niedersachsen
Doreen Denstädt, Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Thüringen
Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
Elif Eralp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Esra Karakaya, Journalistin und Medienunternehmerin
Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Filiz Polat, Mitglied des Bundestages
Gönül Eglence, Mitglied des Landtages NRW
Gülseren Demirel, Mitglied des bayerischen Landtages
Gülistan Yüksel, Mitglied des Bundestages
Hakan Demir, Mitglied des Bundestages
Ines Schmidt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Janine Wissler, Mitglied des Bundestages
Jian Omar, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Bundestages
Kassem Taher Saleh, Mitglied des Bundestages
Katrin Langenpiepen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Kübra Gümüşay, Schriftstellerin
Lamya Kador, Mitglied des Bundestages
Lena Nzume, Mitglied des niedersächsischen Landtages
Marcel Hopp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Misbah Khan, Mitglied des Bundestages
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Natasha A. Kelly, Schriftstellerin
Nezahat Baradari, Mitglied des Bundestages
Niklas Schenker, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Noa K. Ha, Rassismusforscherin
Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Osman Okkan, Journalist und Dokumentarfilmer
Dr. Özgür Özvatan, Wissenschaftler
Özlem Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments
Pegah Edalatian, stv. Bundesvorsitzende der Grünen
Petra Čagalj Sejdi, Abgeordnete im Sächsischen Landtag
Pierrette Herzberger-Fofana, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Rasmus Andersen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Raul Krauthausen, Aktivist
Sabine Kriechhammmer-Yagmur, Autorin
Schahina Gambir, Mitglied des Bundestages
Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin
Selmin Çalışkan, ehem. internationale Generalsekretärin Amnesty International Deutschland
Serpil Midyatli, stv. Bundesvorsitzende der SPD, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
Dr. Seyran Bostanci, Wissenschaftlerin
Sheri Hagens, Schauspielerin und Regisseurin
Shila Behjat, Journalistin und Publizistin
Stephanie Aeffner, Mitglied des Bundestages
Tuba Bozkurt, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Tyron Ricketts, Schauspieler und Produzent
Ye-One Rhie, Mitglied des Bundestages
