2. BKMO

Am 4. und 5. Juni kamen rund 60 Migrant*innenorganisationen (MO) zur 2. Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen in Berlin zusammen.

Den Auftakt bildete ein Pressefrühstück, auf dem Marta Neüff vom Polnischen Sozialrat sowie Marianne Ballé Moudoumbou vom Bundeselternnetzwerk für Bildung & Teilhabe und der Pan-African Women’s Empowerment and Liberation Organisation auf die Grundidee der Konferenz eingingen: ein selbstbestimmtes integrationspolitisches Forum für Migrant*innenorganisationen auf Bundesebene zu etablieren, um den Stimmen der Migrationsgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen, politische Impulse zu geben und Demokratie gerechter und inklusiver zu gestalten.

Die Konferenz selbst bestand diesmal sowohl aus inhaltlichen Arbeitsgruppen (Politische Bildung, Empowerment & Anti-Rassismus und Partizipationsgesetz auf Bundesebene) als auch aus Zeitblöcken, um gemeinsam die Struktur der BKMO zu diskutieren und sich möglichst auf grundlegende Eckpfeiler zu verständigen. So konnte am Ende der Konferenz eine gemeinsame Geschäftsordnung (PDF) verabschiedet werden. Und damit steht auch fest: Ende dieses Jahres, am 7. Dezember 2018, wird voraussichtlich einVertreter*innenrat gewählt, der Ansprechpartner und Sprachrohr der BKMO im Rahmen der beschlossenen Themen sein soll.

Die BKMO hat sich auf drei zentrale Handlungsempfehlungen für die Politik geeinigt (als Weiterführung an die 1. BKMO) :

• Eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien – ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene.
• Die Einrichtung von einem „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet.
• Eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und Arbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft, damit die Werte des Grundgesetzes im Alltag für alle Menschen spürbar durchgesetzt werden.

Folgende Vertreter*innen aus der Politik und Verwaltung gaben Impulse bei der 2. BKMO und traten in einen Austausch mit den Teilnehmer*innen:
Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär Dr. Markus Kerber, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Staatssekretärin Juliane Seifert, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vorbereitet wurde die Bundeskonferenz von folgenden Organisationen:

• Bundesverband russischsprachiger Eltern
• Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
• Deutsche Jugend in Europa (djo)
• DeutschPlus
• Forum der Migranten und Migrantinnen im Paritätischen
• Iranische Gemeinde in Deutschland
• neue deutsche organisationen
• Polnischer Sozialrat
• Türkische Gemeinde in Deutschland
• Zentralrat der afrikanischen Gemeinden in Deutschland
• Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine
• Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity
• VIA – Bundesverband für interkulturelle Arbeit