Thüringen und Sachsen keine sicheren Orte für Menschen mit Migrationsgeschichte
Die Wahlergebnisse aus Thüringen und Sachsen sind für uns als BKMO leider keine Überraschung – aber ein umso größerer Schock.
„Hier geht es nicht um politische Meinungsverschiedenheiten, darum ob die eine präferierte politische Strömung gerade ein paar Prozentpunkte verloren oder gewonnen hat. Es geht um existenzielle Sorgen“, erklärt Mamad Mohamad, Vorsitzender der BKMO. „Wir fürchten um unsere psychische und körperliche Unversehrtheit und die unserer Familien und Freunde. Wir sorgen uns um unsere Vereine, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, wir sorgen uns um die ganze Zivilgesellschaft in diesen Regionen, wir sorgen uns um unsere politische demokratische Kultur.“
Mohamad ergänzt: „Die Wahlergebnisse bestätigen, dass Thüringen und Sachsen keine sicheren Orte für Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. Rassismuserfahrung sind. Wir fordern demokratische Kräfte auf, jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen, da rechtsextreme Parteien menschenverachtende Politik betreiben. Die demokratischen Parteien sowie die gesamte Mehrheitsgesellschaft müssen mehr für die Sicherheit der gesamten Bevölkerung tun.“
Irritiert ist die BKMO auch darüber, auf welche Weise Vertreter*innen der rechtsextremen AfD am Wahlabend in den Fernsehstudios und Debattenrunden zu Wort kamen. Hass und Hetze wurde damit zu viel Raum gegeben, blieb im schlimmsten Fall unkommentiert und ohne Einordnungen und Widerworte für ein breites Publikum sicht- und hörbar. Die AfD ist keine demokratische Partei – sie darf auch nicht so behandelt werden!
